7 Sa 1629/04

Wegfall rechtswirksamer Befristung bei fehlender Sachgrundlage und unpassender haushaltsrechtlicher Rechtfertigung • Eine nach § 16 TzBfG unwirksame Befristung führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet fortbesteht. • Zur Wirksamkeit einer Vertretungsbefristung muss ein Kausalzusammenhang bestehen; mittelbare Vertretung setzt die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Umsetzung der Stammkraft voraus. • Haushaltsrechtliche Befristungen nach § 14 Abs.1 Nr.7 TzBfG setzen voraus, dass der Arbeitnehmer entsprechend als Aushilfskraft beschäftigt wird und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Mittel nach Vertragsende entfallen. • Eine nachträgliche Zustimmung des Personalrats ersetzt keine vorherige Mitbestimmung und kann die Befristung nicht heilen. Die Klägerin war seit Ausbildungsende 1997 bei dem Amtsgericht E aufgrund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Streitgegenstand war die Wirksamkeit der Befristungen in den Verträgen vom 15.05.2002 (01.07.2002–31.12.2002) und vom 02.12.2002 (01.01.2003–30.06.2003). Das Land berief sich auf Vertretungsgründe und haushaltsrechtliche Gründe gemäß § 14 Abs.1 Nr.7 TzBfG; es behauptete außerdem, der Personalrat habe vorvertraglich zustimmend mitgewirkt. Die Klägerin rügte das Fehlen sachlicher Befristungsgründe und die mangelnde Personalratszustimmung; sie begehrte Feststellung der Unbefristetheit nach dem 30.06.2003. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; das Land legte Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht bestätigte, dass die Befristung des 02.12.2002 nicht sachlich gerechtfertigt war und das Arbeitsverhältnis deshalb unbefristet fortbesteht. • Zulässigkeit: Die Berufung ist statthaft und fristgerecht eingelegt (§§ 64, 66 ArbGG). • Fehlende Personalratsdarlegung kann unbeachtet bleiben; der Erfolg der Klage beruht auf materieller Unbegründetheit der Befristung und nicht zwingend auf Mitbestimmungsdefiziten. • Vertretungsbefristung (§§ 14 Abs.1 Nr.3 TzBfG, 21 BErzGG i.V.m. §23 TzBfG): Zwar bestand eine prognostizierbare vorübergehende Abwesenheit der Stammkraft T, jedoch fehlt der erforderliche Kausalzusammenhang, weil T weder rechtlich noch tatsächlich ohne weiteres in die Aufgaben der Klägerin umgesetzt werden konnte; mittelbare Vertretung scheidet aus, weil die notwendige rechtliche Einordnung und Einarbeitung sowie insbesondere die fehlende Direktionsbefugnis gegenüber T die kausale Verbindung entfallen lassen. • Haushaltsrechtlicher Befristungsgrund (§14 Abs.1 Nr.7 TzBfG): Der Gesetzeswortlaut verlangt, dass der Arbeitnehmer entsprechend als Aushilfskraft beschäftigt wird; dies war hier nicht der Fall, da die Klägerin dauerhaften Bedarf abdeckte und keine Aushilfs- oder zeitlich eng begrenzte Zusatztätigkeit darstellte. • Darüber hinaus fehlt eine konkrete Prognose, dass die zur Bezahlung vorgesehenen Haushaltsmittel nach Ablauf des Vertrags nicht mehr zur Verfügung stehen würden; allgemeine Hinweise auf KW-Vermerke oder Mittelknappheit genügen nicht. • Rechtsfolge: Die Befristung des Vertrages vom 02.12.2002 ist rechtsunwirksam; nach §16 Satz1 TzBfG gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. • Kosten- und Rechtsmittelentscheidung: Kosten trägt das beklagte Land; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des beklagten Landes wird zurückgewiesen; das Arbeitsverhältnis besteht über den 30.06.2003 hinaus unbefristet fort. Die Befristung des Vertrages vom 02.12.2002 ist materiell nicht gerechtfertigt, weil weder der Vertretungsgrund noch der haushaltsrechtliche Befristungsgrund nach §14 Abs.1 Nr.7 TzBfG vorliegen. Insbesondere fehlte die rechtliche Möglichkeit, die betroffene Stammkraft so umzusetzen, dass ein kausaler Zusammenhang zur Beschäftigung der Klägerin bestand, und es bestanden keine konkreten Anhaltspunkte, dass die zur Vergütung vorgesehenen Haushaltsmittel nach Vertragsende entfallen würden. Eine nachträgliche Zustimmung des Personalrats kann eine fehlende vorherige Mitbestimmung nicht heilen. Die Kostenentscheidung trifft das beklagte Land; die Revision wird nicht zugelassen.