1 Sa 1510/04

Kündigung in Insolvenz; Namensliste, Betriebsratsanhörung und eingeschränkte Prüfung der Sozialauswahl • In Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf tarifliche Unkündbarkeitsregelungen kündigen (§ 113 InsO). • Bei Interessenausgleich mit Namensliste ist die betriebsbedingte Kündigung vermutet und die soziale Auswahl nur auf grobe Fehler überprüfbar (§ 125 InsO). • Die Betriebsratsanhörung ist ausreichend, wenn der Betriebsrat aufgrund intensiver Verhandlungen über die Namensliste Vorkenntnisse zur Vergleichbarkeit und zu betrieblichen Erfordernissen hat (§ 102 BetrVG). • Bei Massenentlassungsanzeigen gilt nationale Auslegung: Ein Arbeitgeber durfte bis zur EuGH-Rechtsprechung auf die bisherige Auffassung vertrauen; eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen. • Die Kündigung war weder wegen § 613a Abs.4 BGB noch wegen Verstoßes gegen Massenentlassungsvorschriften oder unzureichender sozialer Auswahl unwirksam. Der Kläger war langjährig bei der F GmbH & Co. beschäftigt. Nach Insolvenzeröffnung erstellte eine Wirtschaftsprüfung ein Sanierungskonzept, das Personalabbau vorsah. Der Insolvenzverwalter schloss mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, in dem 70 Kündigungen vorgesehen waren; der Kläger stand auf der Liste. Der Beklagte kündigte dem Kläger betriebsbedingt zum 30.11.2003; kurz darauf erfolgte der Verkauf des Betriebs an einen Erwerber. Der Kläger klagte und rügte unter anderem fehlende betriebliche Erfordernisse, fehlerhafte soziale Auswahl, mangelhafte Betriebsratsanhörung, Verstoß gegen § 613a Abs.4 BGB sowie Verstöße gegen Massenentlassungsvorschriften. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das LAG Köln bestätigte dies in der Berufung. • Tarifliche Unkündbarkeit und längere Kündigungsfristen sind im Insolvenzverfahren wegen § 113 InsO nicht schutzfähig; der Insolvenzverwalter darf kündigen. • Nach § 128 Abs.2 InsO besteht die Vermutung, dass nicht wegen eines Betriebsübergangs gekündigt wurde; diese Vermutung hat der Kläger nicht substantiiert widerlegt. Ein eigenes Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters rechtfertigte die Kündigung zusätzlich. • Die Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) war ausreichend, weil die Verhandlungen zum Interessenausgleich dem Betriebsrat Vorkenntnisse über Vergleichbarkeit und betriebliche Erfordernisse verschafften; der Arbeitgeber musste nur in groben Zügen vortragen. • Wegen des Interessenausgleichs mit Namensliste gilt eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung der Sozialauswahl (§ 125 InsO); nur grobe Fehler sind zu rügen. Der Arbeitgeber hat in groben Zügen Gründe (Ausbildung, Erfahrung, Leistungsstärke, Einarbeitungszeit) dargelegt; der Kläger brachte keinen substantiierten Gegenvortrag, etwa zur Vergleichbarkeit oder kurzen Einarbeitungszeit. • Die Frage des Zeitpunkts der Massenentlassungsanzeige nach der EuGH-Rechtsprechung ist hier rechtlich unbeachtlich: Richtlinienwirkung entfaltet sich nicht unmittelbar zwischen Privaten, und eine rückwirkende Anwendung der EuGH-Rechtsprechung würde den Vertrauensschutz des Beklagten verletzen; jedenfalls durfte der Beklagte auf die bisherige Praxis vertrauen. • Somit liegen keine Verstöße gegen § 613a Abs.4 BGB, gegen die Anhörungspflichten oder gegen die Massenentlassungsvorschriften vor, und die Kündigung ist wirksam. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Kündigung ist wirksam. Das Gericht bestätigt, dass der Insolvenzverwalter unter § 113 InsO auch tariflich geschützte Unkündbarkeiten außer Acht lassen kann und dass bei einem Interessenausgleich mit Namensliste die gerichtliche Überprüfung der sozialen Auswahl auf grobe Fehler beschränkt ist. Die Betriebsratsanhörung war ausreichend, weil dem Betriebsrat durch die Verhandlungen hinreichende Vorkenntnisse zur sozialen Auswahl und Vergleichbarkeit vorlagen. Der Kläger hat die Vermutung, die Kündigung habe wegen eines Betriebsübergangs erfolgt, nicht substantiiert widerlegt; auch ein Verstoß gegen die Massenentlassungsvorschriften hat sich nicht ergeben, zumal der Beklagte auf die bis dahin herrschende nationale Rechtsprechung vertrauen durfte. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung; die Revision wurde zugelassen.