11 Sa 767/04

Kündigung in Insolvenz: Namensliste, Sanierungskonzept und eingeschränkte Prüfung der Sozialauswahl • Kündigungen des Insolvenzverwalters gemäß Namensliste begründen nach §125 Abs.1 InsO die Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse. • Das Kündigungsverbot des §613a BGB greift nicht, wenn die Kündigung aus einem Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters erfolgt und nicht primär wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wird. • Bei Namenslisten ist die Sozialauswahl nur eingeschränkt überprüfbar; nur grobe Fehlerhaftigkeit nach §125 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO rechtfertigt die Unwirksamkeit. • Tariflicher Sonderkündigungsschutz entfällt im Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter nach §113 InsO. • Verspätete Massenentlassungsanzeige führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn auf bf. Rechtsprechung des BAG vertraut werden durfte. Der Kläger, jahrgang 1944, langjährig bei der Beklagten beschäftigter Schweißer und zuletzt Pförtner, wurde im Insolvenzverfahren des Betriebs in eine Namensliste zum Personalabbau aufgenommen. Nach einem Rentabilitätsgutachten und einem Sanierungskonzept schloss der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, der die Auflösung des Pförtnerdienstes vorsah. Der Insolvenzverwalter kündigte dem Kläger ordentlich zum 30.11.2003; eine Massenentlassungsanzeige erfolgte erst nach Ausspruch der Kündigung. Der Kläger hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, rügte insbesondere grobe Fehler bei der Sozialauswahl, berief sich auf tariflichen Sonderkündigungsschutz und auf ein Kündigungsverbot bei Betriebsübergang. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; das LAG änderte dies auf Berufung des Insolvenzverwalters und wies die Klage ab. • Die Kündigung ist nicht durch §613a BGB verboten, weil sie tragend durch das Sanierungskonzept des Insolvenzverwalters und den Interessenausgleich motiviert war und nicht primär wegen eines Betriebsübergangs erfolgte; §128 Abs.2 InsO stützt die Vermutung, dass die Kündigungen nicht wegen des Übergangs ausgesprochen wurden. • Nach §125 Abs.1 S.1 Nr.1 InsO gilt die Vermutung der Betriebsbedingtheit für in einer Namensliste aufgeführte Arbeitnehmer; der Kläger hat diese Vermutung nicht substantiiert widerlegt. • Die Sozialauswahl ist nach §125 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO nur eingeschränkt zu prüfen; es ist nur eine grobe Fehlerhaftigkeit zu erkennen, die hier nicht vorliegt. Vergleichbarkeit und erforderliche Qualifikationen hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, insbesondere fehlt substantiiertes Vortragen zur Einarbeitungsfähigkeit und zu konkreten Qualifikationsnachweisen. • Die tarifliche Sonderregelung (§20 Nr.4 MTV) greift nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen §113 Abs.1 InsO, wonach dieser auch ordentlich kündigen darf. • Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß §102 BetrVG und die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige (§§17 ff. KSchG) stehen der Wirksamkeit nicht entgegen; auf die damals gefestigte Rechtsprechung des BAG war Vertrauensschutz zu gewähren, sodass die nachträgliche Anzeige nicht zur Unwirksamkeit führt. Die Berufung des Beklagten war erfolgreich; das Urteil des Arbeitsgerichts wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Die ordentliche Kündigung vom 26.08.2003 zum 30.11.2003 war wirksam, weil dringende betriebliche Erfordernisse infolge des Sanierungskonzepts vorlagen und die Vermutung der Betriebsbedingtheit nach §125 InsO nicht widerlegt wurde. Eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Sinne des §125 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO liegt nicht vor, da der Kläger die Vergleichbarkeit und konkrete Qualifikationsfähigkeit nicht substantiiert nachgewiesen hat. Tariflicher Sonderkündigungsschutz war gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht anwendbar. Wegen des erfolgreichen Rechtsmittels trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde zugelassen.