4 Sa 955/03

Unzulässigkeit der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist und abgewiesener Wiedereinsetzung • Die Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten wird und keine schlüssige Wiedereinsetzung vorgetragen wird. • Eine Wiedereinsetzung ist nur zu gewähren, wenn das Verschulden des Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausgeschlossen ist; unklare oder ungenügende Darlegungen gehen zu Lasten der Partei (§ 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO). • Der Unterzeichnende Rechtsanwalt muss bei Empfangsbekenntnissen die Fristnotierung kontrollieren; unterlassene Fristkontrolle führt zur Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung zum 30.06.2002. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 16.07.2003 ab; das Empfangsbekenntnis wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30.10.2003 zugestellt. Die Berufung wurde fristgerecht eingelegt, die Berufungsbegründung jedoch nicht innerhalb der zweimonatigen Frist eingereicht. Der Kläger beantragte Wiedereinsetzung und legte eine am 04.11.2003 datierte Berufungsbegründung vor. Er machte Fehler bei der Fristenüberwachung durch seine langjährige Rechtsanwaltsfachangestellte geltend und verwies auf eine Rechtsschutzversicherungsanweisung vom 14.11.2003 mit handschriftlichem Vermerk. Die Beklagte beantragte Verwerfung der Berufung als unzulässig. • Die Berufung war unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nach § 66 Abs. 1 ArbGG nicht eingehalten wurde. • Ein Wiedereinsetzungsantrag scheitert, wenn der Vortrag keinen klaren Verfahrensablauf darlegt, der das Verschulden des Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt; Unklarheiten sind nach ständiger Rechtsprechung zu Lasten der Partei (§ 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO). • Der Prozessbevollmächtigte hat seine Kontrollpflicht verletzt, indem er das Empfangsbekenntnis unterzeichnete, ohne die Frist in den Handakten/Fristenkalender einzutragen; nach BGH- und BAG-Rechtsprechung ist dies verpflichtend und führt zur Verantwortlichkeit. • Auch die Erstellung der Berufungsbegründung vor dem 04.11.2003 entlastet nicht, da bei Einsicht in die Handakten die fehlende Fristnotierung hätte auffallen müssen und damit Sorgfaltspflichten verletzt wurden. • Die Anweisung der Rechtsschutzversicherung mit dem Vermerk "B'Begr. raus" entlastet nicht: sie enthält keinen Fristhinweis, es fehlen organisatorische Sicherungen für Ausgangskontrolle und keine Darlegungen, dass zuständige Kanzleikräfte die Sache tatsächlich bearbeiteten. • Selbst bei verschuldensfreier Handlung hinsichtlich der Versicherungsanweisung wären die vorherigen Versäumnisse kausal und adäquat für das Fristversäumnis gewesen; daher bleibt die Wiedereinsetzung ausgeschlossen. Die Berufung des Klägers wurde als unzulässig verworfen; die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist wurde zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Damit bleibt das Urteil des Arbeitsgerichts rechtskräftig und die Klageabweisung wirksam, weil der Kläger nicht schlüssig darlegte, dass das Versäumnis nicht dem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ist. Die Kostenentscheidung erfolgte zu Lasten des Klägers nach § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung stellt klar, dass unzureichende Fristenkontrolle in der Kanzlei und fehlende organisatorische Maßnahmen zur Fristensicherung eine Wiedereinsetzung regelmäßig ausschließen.