13 Ta 626/14

Streitwertbemessung bei einstweiliger Unterlassung der Fortsetzung von Betriebsratswahlen • Bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung der Fortsetzung eines laufenden Betriebsratswahlverfahrens ist wegen der Tragweite der Entscheidung regelmäßig der volle Wert eines Anfechtungsverfahrens anzusetzen. • Für die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf die Bedeutung der Angelegenheit für die materielle und ideelle Stellung der Betroffenen abzustellen; maßgeblich ist das Begehren und seine Begründung, nicht die Erfolgsaussichten. • Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist bei typisierender Bewertung der Ausgangswert zu modifizieren; hier ist der Hilfswert von 5.000 € als Ausgangspunkt zu verdoppeln und zusätzliche Staffelbeträge nach BetrVG zu berücksichtigen. In einem Verfahren begehrte der Antragsteller durch einstweilige Verfügung die Unterlassung, das für eine Einheit mit 68 Arbeitnehmern laufende Betriebsratswahlverfahren fortzusetzen. Das Arbeitsgericht hatte dem Unterlassungsantrag stattgegeben. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Wahlvorstandes setzte das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 7.500 € (halber Wert eines Anfechtungsverfahrens) fest. Die Verfahrensbevollmächtigten beschwerten sich und forderten die Festsetzung eines Gegenstandswerts von 15.000 €. Die Frage war, welcher Bewertungsmaßstab nach den Regeln des RVG und der arbeitsgerichtlichen Praxis anzuwenden ist. • Anwendbare Normen und Grundsatz: Maßgeblich ist § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (Auffangvorschrift mit weitem Bewertungsrahmen) in Verbindung mit den typisierenden Bewertungsgrundsätzen der Rechtsprechung; zudem ist auf die Bedeutung der Angelegenheit für die materielle und ideelle Stellung der Betroffenen abzustellen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG analog). • Lage des Falles: Die Bewertung hat sich an den konkreten Umständen zu orientieren; dabei ist auf das Begehren und dessen Begründung des Antragstellers abzustellen, nicht auf Erfolgsaussichten oder den Vortrag der Gegenseite. • Besondere Tragweite bei Wahlverfahren: Die Unterlassung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl hat für die Betroffenen eine Tragweite, die der Feststellung der Nichtigkeit einer durchgeführten Wahl im Hauptsacheverfahren gleichzusetzen ist; eine stattgebende einstweilige Verfügung wirkt wie eine Vorwegnahme der Hauptsache und verhindert die Bildung eines Betriebsrats. • Bewertungsfolgerung: Entgegen der Empfehlung der Streitwertkommission ist bei der begehrten Unterlassung der Fortsetzung eines laufenden Betriebsratswahlverfahrens der volle und nicht nur der halbe Wert eines Anfechtungsverfahrens zugrunde zu legen. • Konkretisierende Rechnung: Beginnend mit dem Hilfswert von 5.000 € nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist dieser Wert zu verdoppeln wegen der Tragweite; hinzu kommt ein Staffelbetrag von 5.000 € wegen der bei 68 Arbeitnehmern erreichten dritten Stufe des § 9 Satz 1 BetrVG; insgesamt ergibt sich somit ein Gegenstandswert von 15.000 €. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten war begründet; der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wurde vom Landesarbeitsgericht auf 15.000 € festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass die begehrte einstweilige Verfügung über die Unterlassung der Fortsetzung eines laufenden Betriebsratswahlverfahrens eine erhebliche materielle und ideelle Tragweite hat und der Entscheidung in ihrer Wirkung die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl im Hauptsacheverfahren gleichkommt. Deshalb ist der volle Wert eines Anfechtungsverfahrens anzusetzen und der Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entsprechend zu erhöhen; unter Berücksichtigung der Mitarbeiterzahl (68) ergibt sich die Berechnung 5.000 € Verdopplung plus 5.000 € Staffelbetrag = 15.000 €. Das Gericht änderte damit den angefochtenen Beschluss ab und setzte den Streitwert entsprechend fest.