2 Sa 1651/13

Unzulässiger Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Ablehnung der Transfergesellschaft • Ein Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile der Arbeitnehmer; Differenzierungen müssen diesem Zweck entsprechen. • Betriebsparteien sind bei der Ausgestaltung von Sozialplänen an den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG gebunden. • Der vollständige Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen, weil sie den Eintritt in eine Transfergesellschaft ablehnen, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt. • Feststellungsansprüche auf Sozialplanleistungen gegen den Insolvenzverwalter sind als Klage zulässig, weil Leistungstitel gegen die Masse regelmäßig keine Vollstreckungsgrundlage bieten (§ 123 InsO). Die Klägerin war langjährig bei einer insolventen Gesellschaft beschäftigt. Vor Insolvenzeröffnung wurde ein Sozialplan vereinbart; nach Eröffnung widerrief der Insolvenzverwalter diesen und schloss mit dem Betriebsrat einen neuen Sozialplan (06.08.2009). Der Sozialplan sah Abfindungen allein für Arbeitnehmer vor, die in eine Transfergesellschaft wechselten und dafür einen dreiseitigen Vertrag schlossen; Nichtwechselnde sollten keine Abfindung erhalten. Die Klägerin trat nicht in die Transfergesellschaft ein; ihr wurde das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2009 gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Wegen anfänglicher Masseunzulänglichkeit wurde ihr eine Zahlung im Zeitpunkt der Vereinbarung geleistet, weitere Sozialplanleistungen lehnte der Insolvenzverwalter später ab. Nach Aufhebung der Masseunzulänglichkeit verlangte die Klägerin die Feststellung bzw. Zahlung einer noch offenen Sozialplanabfindung von 3.772,25 EUR brutto. Das Arbeitsgericht gab ihr Recht; der Beklagte legte Berufung ein. • Zulässigkeit der Klage: Leistungsklage wäre gegen die Masse nicht durchsetzbar; Feststellungsinteresse besteht nach § 256 ZPO, insbesondere bei Sozialplanforderungen (§ 123 InsO). • Materiellrechtlich maßgeblich ist der Zweck des Sozialplans (§ 112 Abs.1 S.2 BetrVG): Ausgleich oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer. Danach sind Differenzierungen nur zulässig, wenn sie diesem Zweck entsprechen. • Die Betriebsparteien verfügen zwar über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum; dieser reicht aber nicht dahin, Arbeitnehmer, die den Wechsel in die Transfergesellschaft ablehnen, vollständig von Sozialplanleistungen auszuschließen. • Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des BAG: Zweckfremde Kriterien, insbesondere das Bereinigungsinteresse des Arbeitgebers oder die Ersparnis von Kosten für den Insolvenzverwalter, können eine Benachteiligung nicht rechtfertigen (§ 75 Abs.1 BetrVG). • Die Darstellung des Beklagten, Wechselnde hätten objektiv höhere Nachteile (sofortige Verdiensteinbußen von 25 % gegenüber Kündigungsfortzahlung bis drei Monate), überzeugt nicht; in der Gesamtbetrachtung (Bezugsdauer von 75% Vergütung bis sechs Monate plus nachfolgend Sozialplanabfindung) sind die Nichtwechselnden nicht sachgerecht schlechtergestellt. • Ein vollständiger Ausschluss wäre rechtswidrig insbesondere weil der Wortlaut des Sozialplans die Abfindung an den freiwilligen Übertritt knüpft und so faktisch die Bedingung schafft, auf gesetzliche Kündigungsfristen zu verzichten; dies geht über sozialplanbezogene Ausgleichszwecke hinaus. • Da der konkrete Sozialplan keinen wirksamen Ausschluss wegen Rentenbezugs enthielt, schützt das Vorliegen einer Erwerbsminderungsrente die Klägerin nicht vor dem ihr zustehenden Leistungsanspruch. • Folge: Die Ausschlussregelung ist wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam und die Klägerin hat Anspruch auf die geltend gemachte Sozialplanabfindung; die Berufung des Beklagten war zurückzuweisen (mit der Maßgabe der Feststellung als Masseverbindlichkeit). Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen den Beklagten eine Sozialplanabfindung als Masseverbindlichkeit in Höhe von 3.772,25 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 27.12.2012 zusteht. Der vollständige Ausschluss von Arbeitnehmern, die den Eintritt in die Transfergesellschaft ablehnen, ist mit dem Zweck eines Sozialplans und dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar. Differenzierungen in einem Sozialplan sind nur zulässig, wenn sie dem Ausgleich bzw. der Milderung wirtschaftlicher Nachteile dienen; motivationsfremde Kriterien wie Kostenersparnis des Insolvenzverwalters rechtfertigen keine Benachteiligung. Die Klägerin erhält deshalb den ihr zustehenden Anspruch, der als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist; die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.