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Abbruch einer Betriebsratswahl nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit • Ein Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl kommt nur in Betracht, wenn sich die Wahl voraussichtlich als nichtig erweist. • Bloße Anfechtbarkeit oder Verfahrensmängel, die allenfalls zur Anfechtung führen, rechtfertigen keinen Eingriff in das Wahlverfahren. • Unzulässige Wahlbeeinflussung nach § 20 Abs. 2 BetrVG kann die Anfechtbarkeit begründen, führt aber nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit der Wahl. • Das Entsenderecht nach § 16 Abs. 1 BetrVG ist durch Vertretung erfüllt; eine unterbliebene Einladung des entsandten Mitglieds begründet nicht zwangsläufig Wahlnichtigkeit. • Die Anrufung gerichtlicher Eingriffsmöglichkeiten in das Wahlverfahren ist nur unter Beachtung der gesetzgeberischen Wertung des § 19 BetrVG zulässig. Arbeitnehmer einer Schachtanlage reichten im Vorfeld der Betriebsratswahl 2014 eine 62köpfige Vorschlagsliste („Wir-Liste“) ein; ein auf der Liste genannter Kandidat war aber bereits am 17.01.2014 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Der Wahlvorstand erklärte die ursprüngliche Liste für unwirksam und wies noch vor Fristablauf auf die Mängel hin; daraufhin reichten die Listenvertreter eine verkürzte 15köpfige Liste ein. Die DHV beanstandete zudem, dass ihr entsandtes Mitglied X1 nicht zu Sitzungen des Wahlvorstands eingeladen wurde, und bemängelte verschiedene mutmaßliche Wahlbeeinflussungen und unvollständige Wählerlisten. Die Antragsteller begehrten einstweiligen Rechtsschutz: Abbruch der Wahl und Ersatz des gesamten Wahlvorstands. Das Arbeitsgericht Herne wies den Antrag ab; die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht blieb erfolglos. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist statthaft und formgerecht (§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG; § 87 ArbGG). • Rechtsfortbildung: Eingriffe in bereits eingeleitete Betriebsratswahlen sind nur zuzugestehen, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist; bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (Leitlinie des BAG, 27.07.2011). • Schutz der gesetzgeberischen Wertung: § 19 BetrVG sieht die Anfechtung nach Verkündung des Wahlergebnisses vor; vorzeitige Eingriffe dürfen diese Regelung nicht unterlaufen. • Prüfung der vorgebrachten Mängel: Der ausgeschiedene Kandidat X2 machte die ursprünglich eingereichte 62er-Liste ungültig; der Wahlvorstand durfte die Liste daher zurückweisen. Selbst wenn der Wahlvorstand Prüf- oder Informationspflichten verletzt hätte, rechtfertigt dies allenfalls eine spätere Anfechtung, nicht aber den Abbruch der Wahl. • Entsenderecht (§ 16 Abs.1 BetrVG): Das Entsenderecht des DHV war durch die Teilnahme des Vertreters U U1 erfüllt; eine unterbliebene Einladung von X1 begründet keine Nichtigkeit der Wahl. • Wahlbeeinflussung (§ 20 Abs.2 BetrVG): Vorwürfe gegen das Betriebsratsmitglied Q konnten nicht als derart gravierend nachgewiesen werden, dass das Wahlergebnis bereits vorab festgestanden hätte; zudem begründet § 20 Abs.2 selbst keine automatische Nichtigkeit, sondern führt typischerweise zur Anfechtbarkeit. • Ersetzung des Wahlvorstands (§ 18 Abs.1 BetrVG): Die Voraussetzungen für Abberufung und Ersatz lagen nicht vor, weil keine offenbare Nichtigkeit und keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Wahlvorstands dargetan wurden. Die Beschwerde der Antragsteller wurde zurückgewiesen. Die Kammer bestätigt, dass ein Eingriff in das Wahlverfahren nur gerechtfertigt ist, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist; das ist hier nicht der Fall. Die ursprüngliche 62köpfige Liste war zwar wegen des bereits ausgeschiedenen Kandidaten unbeachtlich, dies rechtfertigt jedoch nur eine mögliche Anfechtung nach § 19 BetrVG, nicht den sofortigen Abbruch der Wahl. Ebenso liegen keine hinreichenden Gründe für die Abberufung oder den Ersatz des gesamten Wahlvorstands vor; mögliche Verfahrensmängel oder Rügen wegen Wahlbeeinflussung führen allenfalls zu einer späteren Wahlanfechtung. Damit verbleibt der eingeleitete Wahlvorgang in der Anordnung des Wahlvorstands und die beantragte gerichtliche Neubestellung eines Wahlvorstands wird nicht gewährt.