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Voraussetzungen und Grenzen der Zwangsvollstreckung aus § 888 ZPO bei Insolvenz • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hindert nicht stets Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO; § 240 ZPO greift hierfür nicht ein. • Für die Vollstreckung von Ersatzzwangshaft aus einem Zwangsmittelbeschluss ist die ordnungsgemäße Zustellung des Titels und die Eintragung der Vollstreckungsklausel erforderlich. • Ein Zwangsmittelbeschluss nach § 888 ZPO muss für die Ersatzzwangshaft die Dauer im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgeldes festsetzen; das Beschwerdegericht darf diese Dauer nicht selbst ergänzen. • Die Anordnung von Zwangshaft kann wegen gesundheitlicher Gefährdung oder sonstiger Verhältnismäßigkeitsgründe unzulässig sein; solche Umstände sind vom Vollstreckungsgericht zu prüfen. Die Gläubigerin verlangt gegen die Schuldnerin die Erzwingung eines zuvor titulierten Arbeitszeugnisses. Nach Versäumnisurteil vom 09.07.2010 und weiterem Verfahren setzte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 29.11.2010 ein Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft fest. Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen der Schuldnerin Insolvenzverfahren eröffnet; eine Insolvenzverwalterin wurde bestellt. Die Gläubigerin beantragte im Februar 2011 die Durchführung der Zwangshaft, worauf die Insolvenzverwalterin wegen Krankheit und belastender Situation der Schuldnerin auf Unverhältnismäßigkeit hinwies. Das Arbeitsgericht lehnte mit Beschluss vom 25.01.2012 die Anordnung der Zwangshaft ab, weil die zugestellte Person an der angegebenen Adresse nicht zweifelsfrei als Schuldnerin feststand und die Haft nach § 906 ZPO aufgrund der Gesundheitsgefährdung unverhältnismäßig sei. Die Gläubigerin legte sofortige Beschwerde ein. • Insolvenzeröffnung schließt Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO nicht allgemein aus; §§ 88 ff. InsO regeln die Besonderheiten, § 240 ZPO ist nicht einschlägig. • Der titulierte Anspruch auf Vornahme einer spezifischen Handlung fällt nicht unter das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO, weil es sich nicht um eine Insolvenzforderung handelt. • Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ist die ordnungsgemäße Zustellung des Titels beim Schuldner (§ 750 Abs.1 ZPO); hier bestehen Zweifel, ob der Zwangsmittelbeschluss dem Schuldner zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich zugegangen ist. • Für die Vollstreckung ist die Vollstreckungsklausel (§ 724 Abs.1 ZPO) erforderlich; die Gläubigerin hat bislang nicht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung hingewirkt. • Ein Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO muss die Dauer der Ersatzzwangshaft im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgeldes festlegen; der vorliegende Titel enthält diese Festlegung nicht, sodass die Vollstreckung daran scheitert. • Das Beschwerdegericht darf den zugrundeliegenden Titel nicht ergänzen; die Gläubigerin kann beim Prozessgericht die nachträgliche Festsetzung der Haftdauer beantragen (analoge Anwendung von Maßstäben). • Die Abwägung der Verhältnismäßigkeit und die Prüfung gesundheitlicher Gefährdung der Schuldnerin sind gerechtfertigt; hier wurde die Haft wegen möglicher erheblicher Gefährdung abgelehnt. • Da die Anhörung der Gläubigerin im weiteren Verfahren nachgeholt wurde, leidet die Entscheidung nicht an Gehörsverstößen. • Die Beschwerde ist unbegründet; die Kosten sind der Gläubigerin aufzuerlegen (§§ 891,97 ZPO). Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin ist zurückgewiesen; die Anordnung der Zwangshaft bleibt wegen Verfahrensmängeln und Verhältnismäßigkeitsbedenken unzulässig. Zum einen fehlt es an der sicheren Zustellung des Zwangsmittelbeschlusses an die Schuldnerin und an der erforderlichen Eintragung der Vollstreckungsklausel, zum anderen enthält der Titel keine bestimmte Festlegung der Dauer der Ersatzzwangshaft im Verhältnis zum Zwangsgeld. Zudem spricht die erhebliche gesundheitliche Gefährdung der Schuldnerin gegen eine Haftanordnung nach § 906 ZPO, sodass die Maßnahme insgesamt unverhältnismäßig wäre. Die Gläubigerin kann beim Arbeitsgericht die nachträgliche Festsetzung der Haftdauer beantragen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat sie zu tragen.