10 Sa 471/11

Unwirksamkeit fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei geringfügigen Verstößen • Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach §15 KSchG setzt einen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB voraus; dieser war hier nicht gegeben. • Die bloße private Nutzung dienstlicher E‑Mail-Accounts oder das Vorhalten privater Dateien begründet nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung; maßgeblich sind Umfang, Schadensfolgen und ob eine Abmahnung entbehrlich ist. • Unklare oder von der Arbeitgeberseite nicht eindeutig geregelte Vorgaben zur Rückgabe von Poolfahrzeugen rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung; bei geringfügigen Kilometerabweichungen reicht eine Abmahnung. • Die Weitergabe einer nicht geheimhaltungsbedürftigen Betriebsvereinbarung an Betriebsräte anderer Unternehmen stellt keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Klägerin, seit 1984 als Chemielaborantin bei der Beklagten beschäftigt und Betriebsratsmitglied, wurde am 15.09.2010 fristlos gekündigt. Die Beklagte warf ihr private Nutzung von Dienstwagen, umfangreiche private Nutzung des dienstlichen PCs / E‑Mail‑Accounts und die Weitergabe einer Betriebsvereinbarung an Dritte vor. Zuvor hatte die Beklagte wiederholt Prüfungen von Fahrtenbüchern und eine PC‑Sichtung durchgeführt; der Betriebsrat wurde jeweils nach §103 BetrVG angehört und stimmte zu. Die Klägerin bestritt private Nutzung der Dienstwagen, räumte vereinzelte private E‑Mails ein und erklärte die Weitergabe der Betriebsvereinbarung als nicht geheimhaltungsrelevant. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt; die Beklagte legte Berufung ein und brachte weitere Prüfungsfeststellungen nach. • Anwendbare Normen: §15 KSchG i.V.m. §626 BGB; §103 BetrVG; einschlägige tarifliche/unternehmensinterne Regelungen (Carpool‑Vereinbarung, IT‑Sicherheitsrichtlinie). • Schutz von Betriebsratsmitgliedern nach §15 KSchG verlangt für eine wirksame außerordentliche Kündigung tatsächlichen wichtigen Grund gemäß §626 BGB; dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. • Private E‑Mail‑Nutzung und Speicherung privater Dateien können grundsätzlich pflichtwidrig sein, rechtfertigen aber nur bei exzessivem Umfang, nachweisbaren Schäden oder schwerwiegender Vertrauensverlustsfolge fristlose Kündigung; hier lagen nur wenige private E‑Mails und private Dateien ohne Nachweis erheblicher Beeinträchtigung oder Schadenseintritt vor. • Die Menge (287 Dateien/169,76 MB) allein ist nicht aussagekräftig für exzessive Nutzung; Ermittlungs‑ und Schadensvorbringen der Beklagten waren nicht substantiiert genug, zeitlicher Aufwand und Arbeitszeitbeeinträchtigung nicht dargetan. • Weitergabe der Betriebsvereinbarung und E‑Mail an Gewerkschaftsvertreter betrafen keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen; Betriebsvereinbarungen sind grundsätzlich zugänglich und nicht als Geschäftsgeheimnis geschützt. • Bei den Fahrtenbuchabweichungen fehlte der Nachweis einer Täuschung oder bewussten Falschangabe; die Klägerin hatte das Fahrtenbuch zutreffend geführt, erläuterte umständliche Routen, Baustellen und mehrfach erforderliche Fahrten im Chemiepark; die Differenzen waren geringfügig. • Zur Mitnahme der Dienstfahrzeuge nach Dienstschluss: die internen Regelungen zur Rückgabe waren nicht eindeutig, ein konkreter Schaden wurde nicht dargetan; selbst bei mehreren Vorfällen wäre eine Abmahnung mildere und zumutbare Reaktion gewesen. • Auch Prozessvorbringen der Klägerin begründet keinen Prozessbetrug; widersprüchliche oder unzutreffende Angaben zur Verteidigung rechtfertigen nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. • In der Gesamtschau der Vorwürfe überwiegen die Interessen der Klägerin an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; eine Abmahnung wäre angezeigt gewesen, somit fehlt der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung. • Die nachträglich nachgeschobenen Gründe waren zwar formell verwertbar (Betriebsratsanhörung erfolgte), änderten aber in der Substanz nichts an der fehlenden Eignung, eine fristlose Kündigung zu tragen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne wurde zurückgewiesen; die fristlose Kündigung vom 15.09.2010 ist unwirksam. Begründend führte das Landesarbeitsgericht aus, dass die von der Beklagten vorgetragenen Pflichtverletzungen (private E‑Mail‑Nutzung, Speicherung privater Dateien, Weitergabe einer Betriebsvereinbarung, vermeintliche private Nutzung von Dienstfahrzeugen) keinen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB i.V.m. §15 KSchG begründen. Wesentliche Feststellungen zu Umfang, Schadensfolgen und Täuschungslast fehlten; die internen Regelungen waren nicht so eindeutig, dass die Klägerin eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung hätte erwarten müssen. Daher war eine Abmahnung als milderes Mittel zumutbar und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist zumutbar. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsmittels.