19 Sa 258/11

Tenor 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2011 – Az: 4 Ca 2664/07 – wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen. 1 Tatbestand 2 Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni 2007 bis Oktober 2008. 3 Der am 31.05.1950 geborene Kläger ist ledig. Er war seit dem 01.04.1977 als kaufmännischer Mitarbeiter zur Unterstützung der Geschäftsleitung bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses war ein Anstellungsvertrag vom 03.02.1977. Nach Ziffer II.1 des Anstellungsvertrages sollte der Kläger bei Eignung zu gegebener Zeit das Aufgabengebiet des damaligen Prokuristen N1 übernehmen. Ihm wurde mit Wirkung vom 24.07.1981 Prokura erteilt, die bis zu deren Entzug am 07.06.2006 bestand. 4 Zuletzt war der Kläger tätig als Leiter Buchhaltung/Finanzen/Personal. Seine Vergütung belief sich am Ende der aktiven Tätigkeit auf 7.951,00 € brutto. 5 Die Beklagte stellt gewerbsmäßig Transportgeräte her. Bei ihr sind ca. 55 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. 6 Im Jahr 2003 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger einen Betrag in Höhe von mindestens 280.568,95 € brutto aus ihrem Vermögen an sich genommen hatte. Der Kläger gestand die Taten ein, er gab diesbezüglich am 04.03.2003 ein notarielles Schuldanerkenntnis ab. Nach Ziffer II. des notariellen Vertrages war die Beklagte berechtigt, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Klägers einzubehalten und mit Schadensersatzforderungen zu verrechnen. 7 Wegen der weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrages wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 51 ff d.A.) verwiesen. 8 Aufgrund des Eingeständnisses der Taten seitens des Klägers und bekundeter Reue wurde der Kläger in der Folgezeit weiterbeschäftigt. 9 Der Kläger verfügte über umfassende Kontovollmacht. Die Beklagte ließ sich ab dem Jahr 2003 den Großteil der vom Kläger gefertigten Überweisungen vorlegen. Das betraf nicht Spesenabrechnungen über kleinere Beträge. 10 Der Beklagten wurde am 05.04.2007 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Sparkasse H1 über 48.900,00 € zugestellt. Daraufhin führte die Beklagte am 20.04.2007 ein Gespräch mit dem Kläger über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Beklagte den Kläger von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. 11 Ende April 2007 stellte eine Mitarbeiterin der Buchhaltung fest, dass auf dem Lohn- und Gehaltskonto für die Jahre 2005 und 2006 Differenzen bestanden und für Sammelüberweisungen über Spesenauszahlungen Originalbelege fehlten. 12 So hatte der Kläger unter dem 20.12.2006 eine Sammelüberweisung über einen Betrag in Höhe von 1.766,00 € durchgeführt. Ein Betrag in Höhe von 1.488,00 € betraf eine Spesenzahlung an den Mitarbeiter L1 und ein weiterer Betrag in Höhe von 288,00 € eine Spesenzahlung an den Mitarbeiter W1. Eine Nachfrage bei der Postbank ergab, dass der Betrag in Höhe von 1.488,00 € auf dem Konto des Klägers gutgeschrieben worden war. 13 Am 14.02.2007 hatte der Kläger eine Sammelüberweisung über einen Betrag in Höhe von 2.409,00 € über das Konto der Beklagten bei der D2 Bank durchgeführt. Nach dem Ausgabeprotokoll handelte es sich um drei Überweisungen von Spesenzahlungen, und zwar eine Spesenzahlung über 234,00 € sowie eine weitere Spesenzahlung in Höhe von 1.675,00 € an den Mitarbeiter L1 und schließlich eine Nachzahlung in Höhe von 500,00 an den Mitarbeiter W1. Nachforschungen bei der D2 Bank ergaben, dass der Betrag in Höhe von 1.675,00 € nicht dem Konto des Mitarbeiters L1, sondern dem Konto des Klägers gutgeschrieben wurde. 14 Daraufhin hörte die Beklagte am 09.05.2007 den Betriebsrat zu einer beabsichtigte fristlosen Kündigung des mit dem Kläger begründeten Arbeitsverhältnisses an, zu der dieser noch am 09.05.2007 Stellung nahm. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 10.05.2007 die außerordentliche fristlose, sowie vorsorglich fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht Bielefeld erhobene Klage (4 Ca 1239/07) wurde mit Urteil vom 06.12.2008 abgewiesen. In dem Berufungsverfahren betreffend diese Kündigung mit dem Aktenzeichen 16 Sa 559/08 wurde die Kündigungsschutzklage mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30.10.2008 abgewiesen unter Hinweis auf eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates. 15 Nach Ausspruch der Kündigung vom 10.05.2007 stellte die Beklagte weitere Recherchen an, bei denen sich herausstellte, dass weitere Überweisungen dem Konto des Klägers gutgeschrieben worden waren. So wurden dem Konto des Klägers in der Zeit vom 18.11.2005 bis 12.01.2007 bei der Postbank 10.826,30 € gutgeschrieben, die in den Unterlagen der Beklagten als Spesen für die Mitarbeiter L1 und W1 ausgewiesen waren. Des Weiteren war bei zwei weiteren im März und April auf dem Konto des Klägers gutgeschriebene Beträge in Höhe von insgesamt 4.831,00 € als Zahlungsempfänger der Mitarbeiter L1 angegeben worden. Der Kläger räumte diesbezüglich weitere strafrechtlich relevante Verfehlungen nicht ein. 16 Mit Schreiben vom 14.08.2007 hörte die Beklagte den Betriebsrat daraufhin zu einer von ihr beabsichtigten Tat- und Verdachtskündigung an. Der Betriebsrat nahm am 15.08.2007abschließend zur Kündigungsabsicht Stellung. Mit Schreiben vom 15.08.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut fristlos. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Bielefeld durch Urteil vom 06.02.2008 in dem Verfahren 4 Ca 2259/07 ab. Auf die gegen das Urteil gerichtete Berufung des Klägers wurde durch Urteil vom 30.10.2008 in dem diesbezüglichen Verfahren beim LAG Hamm 16 Sa 560/08 das Urteil aufgehoben und der Feststellungsklage stattgegeben. Die Kündigung wurde ebenfalls wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates für unwirksam erklärt. 17 Die Klage hinsichtlich eines in diesem Verfahren geltend gemachten Anspruchs auf Weiterbeschäftigung hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Beklagten aufgrund erheblicher Straftaten des Klägers zu ihren Lasten die Beschäftigung unzumutbar sei. 18 Die Beklagte erstattete am 29.06.2007 Strafanzeige gegen den Kläger. 19 Nach Abschluss eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens – 41 Js 666/07 – erhob die Staatsanwaltschaft Bielefeld unter dem 21.05.2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld gegen den Kläger. Darin wurden dem Kläger 74 im Einzelnen aufgeführte Taten zur Last gelegt betreffend den Vorwurf, Befugnisse über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht zu haben. 20 Mit Beschluss vom 18.11.2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld – 10 Ds 41 Js 666/07-832/08 – die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger. 21 Am 19.11.2008 hörte die Beklagte daraufhin den Betriebsrat zu einer von ihr beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses an. Nach Kenntniserlangung von der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger hörte die Beklagte den Betriebsrat darüber hinaus am 24.11.2008 zu einer weiteren von ihr beabsichtigten außerordentlich fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund an. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Anhörungsunterlagen zu den vorangegangenen fristlosen Kündigungen aus, dass mit der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Kläger ein neuer Kündigungssachverhalt vorliege, von dem sie am 20.11.2008 Kenntnis erlangt habe. Der Betriebsrat stimmte am 19.11.2008 bzw. 24.11.2008 sowohl einer fristgemäßen als auch einer fristlosen Kündigungen zu. 22 Mit Schreiben vom 25.11.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos mit sofortiger Wirkung hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2009. Bei der fristlosen Kündigung handelt es sich sowohl um eine Tat- als auch um eine Verdachtskündigung. 23 Der gegen die Kündigung gerichteten Klage (4 Ca 3634/08, Arbeitsgericht Bielefeld) wurde stattgegeben. Die Berufung gegen das Urteil wurde in dem beim LAG Hamm anhängigen Berufungsverfahren – AZ: 5 Sa 1076/09 - zurückgewiesen. 24 Die fristlose Kündigung wurde mit der Begründung für unwirksam befunden, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden sei. Der Lauf der Frist habe nicht erst mit Kenntnisnahme von der Eröffnung des Hauptverfahrens begonnen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens stelle im Vergleich zur Anklageerhebung keinen Umstand dar, der die Zweiwochenfrist erneut in Gang setzen könne. Sie vermittle insbesondere auch im Hinblick auf die Anforderungen an einen Verdacht als Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens keine vertiefenden und sichereren Erkenntnisse im Hinblick auf den Tatvorwurf. 25 Die fristgemäße Kündigung wurde für unwirksam befunden, weil der Kläger gemäß der anwendbaren Bestimmung des § 20 Ziff. 4 MTV der Metall- und Elektroindustrie NRW unkündbar sei. 26 Am 24.08.2009 fand vor dem Amtsgericht Bielefeld die Hauptverhandlung gegen den Kläger statt. In dem Termin beantragte letztlich die Staatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung und Freisprechung in drei erhobenen Anklagepunkten. Der Verteidiger beantragte ebenfalls Freispruch in drei Anklagepunkten und eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Aussetzung zur Bewährung. Der Kläger wurde wegen Untreue zum Nachteil der Beklagten in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Es wurde als erwiesen erachtet, dass der Kläger vom Firmenkonto der Beklagten auf seine Privatkonten rechtswidrig Beträge in einer Gesamthöhe von 44.061,54 € überwiesen hatte. 27 Der Geschäftsführer der Beklagten M1 v1 B4 und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten waren ebenfalls bei der Urteilsverkündung anwesend. 28 Noch am 24.08.2009 beantragte die Beklagte die Übersendung des Verhandlungsprotokolls und des Strafurteils gegen den Kläger. Beides wurde der Beklagten am 11.09.2009 zugänglich gemacht. 29 Die Beklagte hörte den Betriebsrat unter dem 18.09.2009 erneut zur Absicht des Ausspruchs einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses an. Zur Begründung führte sie als einen neuen Sachverhalt die Verurteilung des Klägers an und wies weiter darauf hin, dass durch die Einlassung und den Antrag des Strafverteidigers der Kläger inzidenter die Vorwürfe eingeräumt habe. 30 Der Betriebsrat erklärte noch unter dem 18.09.2009, gegen die Kündigung keine Bedenken zu haben. 31 Mit Schreiben vom 22.09.2009 erklärte die Beklagte eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 32 Die Wirksamkeit der Kündigung und die Lohnansprüche für den Zeitraum von Oktober 2009 bis Dezember 2009 waren Gegenstand des Verfahrens beim Arbeitsgericht Bielefeld mit dem Aktenzeichen 4 Ca 3359/09 und beim LAG Hamm mit dem Aktenzeichen 19 Sa 1951/10. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt worden sei. Die Zahlungsklage hat es wegen einer Unzumutbarkeit der Lohnzahlung abgewiesen. In zweiter Instanz wurde auf die Berufung der Beklagten das Urteil betreffend die Abweisung der Feststellungsklage durch Urteil vom 12.04.2011 abgeändert und die Feststellungsklage abgewiesen. Die Berufung des Klägers betreffend die Abweisung der Lohnzahlungsklage wurde zurückgewiesen. 33 Die Beklagte erklärte unter dem 04.12.2009 gegenüber dem Kläger eine weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die sie als fristlose Kündigung auf den Vorwurf stützte, der Kläger habe gegenüber seinem Steuerberater diskreditierende Äußerungen über sie abgegeben. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Kündigungsschutzklage in dem beim Arbeitsgericht Bielefeld anhängigen Verfahren mit Aktenzeichen 4 Ca 4094/09. Gegenstand dieses Verfahrens waren zugleich Lohnansprüche des Klägers für die Monate Januar bis März 2010. Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 23.06.2010 die Zahlungsklage ab und stellte im Übrigen fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 04.12.2009 nicht aufgelöst worden sei. 34 Gegen das Urteil legte der Kläger, nicht aber die Beklagte Berufung ein. 35 Die Berufung des Klägers wurde durch Urteil vom 12.04.2011 in dem Verfahren 36 19 Sa 1959/10 zurückgewiesen. 37 Mit der am 29.09.2007 eingegangenen Klage hat der Kläger Lohnansprüche für die Monate Juni bis einschließlich August 2007 geltend gemacht. Mit Klageerweiterungen vom 30.10.2007, 26.01.2008, 30.04.2008, 30.06.2008 und 30.09.2008 hat er die Klage jeweils um weitere Lohnansprüche bis einschließlich dem Monat Juli 2007 erweitert. 38 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, Lohnansprüche würden sich aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gem. § 615 BGB ergeben. Die Beklagte sei mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug geraten. Das Arbeitsverhältnis habe fortbestanden, da die Kündigungen vom 10.05.2007 und 15.08.2007 rechtskräftig für unwirksam befunden worden seien. 39 Der Kläger hat beantragt: 40 1. 41 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juni 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 12.127,29 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 42 Hilfsweise 43 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2007 700,00 € netto (= als erstrangiger Teilbetrag des Netto-Gehaltes = unpfändbarer, nach § 850 f Abs. 2 ZPO bereits gekürzter Betrag) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.07 abzüglich von der Arbeitsverwaltung direkt an den Kläger ausgezahlter 0 € zu zahlen. 44 Im Wege der Stufenklage 45 in der 1. Stufe 46 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Juni 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 47 danach in der 2. Stufe 48 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.07 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen. 49 Hilfs-hilfsweise 50 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juni 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 9.957,44 Euro ist, die in Höhe von 3.763,27 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 51 Äußerst hilfsweise 52 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juni 2007 1.404,59 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.07.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juni 2007 3.375,41 Euro Lohnsteuer, 303,78 Euro Kirchensteuer und 185,64 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 53 2. 54 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juli 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 55 Hilfsweise 56 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2007 700,00 € netto (= als erstrangiger Teilbetrag des Netto-Gehaltes = unpfändbarer, nach § 850 f Abs. 2 ZPO bereits gekürzter Betrag) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.07 abzüglich von der Arbeitsverwaltung direkt an den Kläger ausgezahlter 0 € zu zahlen. 57 Im Wege der Stufenklage 58 in der 1. Stufe 59 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Juli 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und danach 60 in der 2. Stufe 61 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.07 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen. 62 Hilfs-hilfsweise 63 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juli 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe 3.763,27 Euro netto auf die Beklagte übergegangen ist; 64 Äußerst hilfsweise 65 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juli 2007 66 1.404,59 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juli 2007 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 147,27 Euro Kirchensteuer und 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 67 3. 68 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat August 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 69 Hilfsweise 70 Im Wege der Stufenklage 71 in der 1. Stufe 72 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat August 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 73 danach in der 2. Stufe 74 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.07 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 75 Hilfs-hilfsweise 76 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat August 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 492,32 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 77 Äußerst hilfsweise 78 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat August 2007 912,27 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den August 2007 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 147,28 Euro Kirchensteuer und 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 79 4. 80 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat September 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 81 Hilfsweise 82 Im Wege der Stufenklage 83 in der 1. Stufe 84 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat September 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 85 danach in der 2. Stufe 86 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.07 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 87 Hilfs-hilfsweise 88 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat September 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 89 Äußerst hilfsweise 90 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat September 2007 739 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.10.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den September 2007 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 147,27 Euro Kirchensteuer und 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 91 5. 92 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Oktober 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 93 Hilfsweise 94 Im Wege der Stufenklage 95 in der 1. Stufe 96 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 97 danach in der 2. Stufe 98 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.11.07 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 99 Hilfs-hilfsweise 100 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Oktober 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 101 Äußerst hilfsweise 102 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Oktober 2007 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Oktober 2007 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 146,27 Euro Kirchensteuer und 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 103 6. 104 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat November 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 11.418,34 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 105 Hilfsweise 106 Im Wege der Stufenklage 107 in der 1. Stufe 108 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat November 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 109 danach in der 2. Stufe 110 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.07 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 111 Hilfs-hilfsweise 112 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat November 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 8.979,98 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 3.256.40 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 113 Äußerst hilfsweise 114 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat November 2007 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den November 2007 2.964.41 Euro Lohnsteuer, 266,79 Euro Kirchensteuer und 163,04 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 115 7. 116 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Dezember 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 117 Hilfsweise 118 Im Wege der Stufenklage 119 in der 1. Stufe 120 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Dezember 2007 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 121 danach in der 2. Stufe 122 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 123 Hilfs-hilfsweise 124 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Dezember 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 125 Äußerst hilfsweise 126 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Dezember 2007 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Dezember 2007 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 147,27 Euro Kirchensteuer und 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 127 8. 128 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Januar 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 129 Hilfsweise 130 Im Wege der Stufenklage 131 in der 1. Stufe 132 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 133 danach in der 2. Stufe 134 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 135 Hilfs-hilfsweise 136 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Januar 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 137 Äußerst hilfsweise 138 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Januar 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.02.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Januar 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 139 9. 140 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Februar 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 141 Hilfsweise 142 Im Wege der Stufenklage 143 in der 1. Stufe 144 Die Beklagte wird verurteilt, 145 dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Februar 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 146 danach in der 2. Stufe 147 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 148 Hilfs-hilfsweise 149 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Februar 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 150 Äußerst hilfsweise 151 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Februar 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.03.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Februar 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 152 10. 153 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat März 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 154 Hilfsweise 155 Im Wege der Stufenklage 156 in der 1. Stufe 157 Die Beklagte wird verurteilt, 158 dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat März 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 159 danach in der 2. Stufe 160 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 161 Hilfs-hilfsweise 162 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat März 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 163 Äußerst hilfsweise 164 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat März 2008 165 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den März 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 166 11. 167 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat April 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 168 Hilfsweise 169 Im Wege der Stufenklage 170 in der 1. Stufe 171 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat April 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 172 danach in der 2. Stufe 173 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 174 Hilfs-hilfsweise 175 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat April 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 176 Äußerst hilfsweise 177 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat April 2008 178 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.05.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den April 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 179 12. 180 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Mai 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 181 Hilfsweise 182 Im Wege der Stufenklage 183 in der 1. Stufe 184 Die Beklagte wird verurteilt, 185 dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Mai 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 186 danach in der 2. Stufe 187 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 188 Hilfs-hilfsweise 189 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Mai 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 190 Äußerst hilfsweise 191 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Mai 2008 192 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Mai 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 193 13. 194 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juni 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.651,93 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 195 Hilfsweise 196 Im Wege der Stufenklage 197 in der 1. Stufe 198 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Juni 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 199 danach in der 2. Stufe 200 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 201 Hilfs-hilfsweise 202 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juni 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 9.957,44 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 3.786,33 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 203 Äußerst hilfsweise 204 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juni 2008 205 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.07.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juni 2008 3.365,00 Euro Lohnsteuer, 302,85 Euro Kirchensteuer und 185,07 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 206 14. 207 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juli 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 12.325,59 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 208 Hilfsweise 209 Im Wege der Stufenklage 210 in der 1. Stufe 211 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Juli 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 212 danach in der 2. Stufe 213 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 214 Hilfs-hilfsweise 215 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juli 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 216 Äußerst hilfsweise 217 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juli 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juli 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 218 15. 219 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat August 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.910,28 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 220 Hilfsweise 221 Im Wege der Stufenklage 222 in der 1. Stufe 223 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat August 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 224 danach in der 2. Stufe 225 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 226 Hilfs-hilfsweise 227 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat August 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 228 Äußerst hilfsweise 229 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat August 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den August 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 230 16. 231 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat September 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.651,93 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 232 Hilfsweise 233 Im Wege der Stufenklage 234 in der 1. Stufe 235 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat September 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 236 danach in der 2. Stufe 237 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 238 Hilfs-hilfsweise 239 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat September 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 240 Äußerst hilfsweise 241 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat September 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den September 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 242 17. 243 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Oktober 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.651,93 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 244 Hilfsweise 245 Im Wege der Stufenklage 246 in der 1. Stufe 247 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober 2008 zu erteilen und diese an den Kläger herauszugeben und 248 danach in der 2. Stufe 249 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.11.08 die sich aus den Gehaltsabrechnungen ergebenden Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und die Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag zu zahlen; 250 Hilfs-hilfsweise 251 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Oktober 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 252 Äußerst hilfsweise 253 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Oktober 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.11.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Oktober 2008 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 146,43 Euro Kirchensteuer und 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen bzw. zu zahlen. 254 Die Beklagte hat beantragt, 255 die Klage abzuweisen. 256 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, sie sei nicht zu Lohnzahlung verpflichtet, da sie nicht in Annahmeverzug geraten sei. Die Lohnzahlung sei ihr unzumutbar. Das ergebe sich aus der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Klägers, die auch in dem Verfahren 16 Sa 560/08 festgestellt worden sei. 257 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2011 die Klage abgewiesen. 258 Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei nicht in Annahmeverzug geraten, weil ihr die weitere Beschäftigung des Klägers als Finanzbuchhalter aufgrund entfallener Vertrauensgrundlage unzumutbar sei. 259 Gegen das dem Kläger am 09.02.2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 16.02.2011 eingegangene und mit gleichem Schriftsatz begründete Berufung des Klägers. 260 Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, die Beklagte sei aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu Lohnzahlung verpflichtet, da die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam seien. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Beklagten die Weiterbeschäftigung unzumutbar sei. Die Lohnzahlungspflicht entfalle insbesondere bei aus formellen Gründen für unwirksam erklärten Kündigungen nur in einem Extremfall. Unzumutbar sei die Lohnzahlung nur dann, wenn Umstände vorliegen würden, deren Gewicht insgesamt über dasjenige hinausgehe, das allein den der Kündigung zugrundeliegenden Tatsachen zukomme. Ein derartiger Extremfall liege nur vor, wenn Rechtsgüter des Arbeitgebers konkret und in erheblichem Maße bedroht seien. Ein Extremfall in dem genannten Sinne liege hier nicht vor. 261 Die Lohnzahlungsverpflichtung entfalle auch nicht allein dann, wenn man in Übereinstimmung mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts in dem Vorprozess betreffend die Kündigung vom 15.08.2007 eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung verneine. Es sei zu trennen zwischen der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung und der Verpflichtung zur Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Dafür spreche auch der Sanktionscharakters der Verpflichtung zur Lohnzahlung im Fall einer aus formellen Gründen für unwirksam befundenen Kündigung. Insbesondere seien zur Vermeidung einer Belastung der Staatskasse durch die Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosengeld strenge Anforderungen an einen Extremfall zu stellen. 262 Der Vertreter des Berufungsklägers stellte unter Rücknahme im Übrigen die in der Berufungsschrift vom 15.02.2011 noch als "hilfsweise Anträge" bezeichneten Hilfsanträge zu 1) bis 17) als Hauptanträge und die dazugehörenden Hilf-Hilfsanträge (jetzt Hilfsanträge) sowie die dazugehörenden äußerst hilfsweise Hilfsanträge (jetzt: Hilfs-Hilfsanträge). 263 Der Kläger beantragt: 264 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juni 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 12.127,29 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 265 Hilfsweise 266 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juni 2007 700,00 € netto (= als erstrangiger Teilbetrag des Netto-Gehaltes = unpfändbarer, nach § 850 f Abs. 2 ZPO bereits gekürzter Betrag) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.07 zu zahlen. 267 Hilfs-hilfsweise 268 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juni 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 9.957,44 Euro ist, die in Höhe von 3.763,27 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 269 Äußerst hilfsweise 270 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juni 2007 1.404,59 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.07.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juni 2007 271 3.375,41 Euro Lohnsteuer, 272 303,78 Euro Kirchensteuer und 273 185,64 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 274 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 275 abzuführen bzw. zu zahlen. 276 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juli 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigerin auszuzahlen. 277 Hilfsweise 278 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2007 700,00 € netto (= als erstrangiger Teilbetrag des Netto-Gehaltes = unpfändbarer, nach § 850 f Abs. 2 ZPO bereits gekürzter Betrag) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.07 zu zahlen. Hilfs-hilfsweise 279 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juli 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe 3.763,27 Euro netto auf die Beklagte übergegangen ist; 280 Äußerst hilfsweise 281 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juli 2007 1.404,59 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den 282 Juli 2007 283 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 284 147,27 Euro Kirchensteuer und 285 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 286 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 287 abzuführen bzw. zu zahlen. 288 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat August 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 289 Hilfsweise 290 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat August 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 492,32 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 291 Äußerst hilfsweise 292 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat August 2007 912,27 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den 293 August 2007 294 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 295 147,28 Euro Kirchensteuer und 296 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 297 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 298 abzuführen bzw. zu zahlen. 299 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat September 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 300 Hilfsweise 301 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat September 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 302 Äußerst hilfsweise 303 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat September 2007 739 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.10.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den 304 September 2007 305 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 306 147,27 Euro Kirchensteuer und 307 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 308 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 309 abzuführen bzw. zu zahlen. 310 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Oktober 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 311 Hilfsweise 312 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Oktober 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 313 Äußerst hilfsweise 314 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Oktober 2007 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den 315 Oktober 2007 316 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 317 146,27 Euro Kirchensteuer und 318 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 319 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 320 abzuführen bzw. zu zahlen. 321 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat November 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 11.418,34 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 322 Hilfsweise 323 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat November 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 8.979,98 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 3.256,40 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 324 Äußerst hilfsweise 325 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat November 2007 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den November 2007 326 2.964,41 Euro Lohnsteuer, 327 266,79 Euro Kirchensteuer und 328 163,04 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 329 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 330 abzuführen bzw. zu zahlen. 331 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Dezember 2007 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 332 Hilfsweise 333 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Dezember 2007 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.614,60 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 334 Äußerst hilfsweise 335 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Dezember 2007 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Dezember 2007 336 1.636,41 Euro Lohnsteuer, 337 147,27 Euro Kirchensteuer und 338 90,00 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.044,80 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 339 220,50 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 340 abzuführen bzw. zu zahlen. 341 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Januar 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 342 Hilfsweise 343 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Januar 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 344 Äußerst hilfsweise 345 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Januar 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.02.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Januar 2008 346 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 347 146,43 Euro Kirchensteuer und 348 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 349 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 350 abzuführen bzw. zu zahlen. 351 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Februar 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 352 Hilfsweise 353 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Februar 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 354 Äußerst hilfsweise 355 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Februar 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.03.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Februar 2008 356 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 357 146,43 Euro Kirchensteuer und 358 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 359 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 360 abzuführen bzw. zu zahlen. 361 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat März 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 362 Hilfsweise 363 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat März 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 364 Äußerst hilfsweise 365 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat März 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den 366 März 2008 367 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 368 146,43 Euro Kirchensteuer und 369 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 370 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 371 abzuführen bzw. zu zahlen. 372 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat April 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 373 Hilfsweise 374 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat April 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 375 Äußerst hilfsweise 376 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat April 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.05.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den April 2008 377 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 378 146,43 Euro Kirchensteuer und 379 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 380 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 381 abzuführen bzw. zu zahlen. 382 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Mai 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.531,76 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 383 Hilfsweise 384 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Mai 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 385 Äußerst hilfsweise 386 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Mai 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den 387 Mai 2008 388 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 389 146,43 Euro Kirchensteuer und 390 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 391 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 392 abzuführen bzw. zu zahlen. 393 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juni 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.651,93 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 394 Hilfsweise 395 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juni 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 9.957,44 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 3.786,33 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 396 Äußerst hilfsweise 397 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juni 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.07.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juni 2008 398 3.365,00 Euro Lohnsteuer, 399 302,85 Euro Kirchensteuer und 400 185,07 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 401 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 402 abzuführen bzw. zu zahlen. 403 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Juli 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 12.325,59 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 404 Hilfsweise 405 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Juli 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 406 Äußerst hilfsweise 407 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Juli 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Juli 2008 408 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 409 146,43 Euro Kirchensteuer und 410 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 411 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 412 abzuführen bzw. zu zahlen. 413 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat August 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.910,28 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 414 Hilfsweise 415 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat August 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 416 Äußerst hilfsweise 417 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat August 2008 418 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den August 2008 419 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 420 146,43 Euro Kirchensteuer und 421 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 422 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 423 abzuführen bzw. zu zahlen. 424 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat September 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.651,93 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 425 Hilfsweise 426 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat September 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 427 Äußerst hilfsweise 428 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat September 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den September 2008 429 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 430 146,43 Euro Kirchensteuer und 431 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 432 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 433 abzuführen bzw. zu zahlen. 434 Die Beklagte wird verurteilt, für den Monat Oktober 2008 einen Gehaltsbruttobetrag in Höhe von 7.651,93 € zu Gunsten des Klägers abzurechnen und diesen Betrag vermindert um die gesetzlichen Abzüge an den Kläger bzw. an eine evtl. Drittgläubigern auszuzahlen. 435 Hilfsweise 436 Es wird festgestellt, dass der Kläger für den Monat Oktober 2008 Inhaber einer von der Beklagten als Arbeitgeberin nicht abgerechneten Bruttolohnforderung von 5.817,62 Euro ist, die in Höhe des vom Kläger erhaltenen Arbeitslosengeldes von 1.588,20 Euro netto auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und die in Höhe von 1.636,52 Euro abzüglich von der Beklagten bereits erhaltener 888,00 Euro auf die Beklagte übergegangen ist; 437 Äußerst hilfsweise 438 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Monat Oktober 2008 704,39 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.11.2008 auszuzahlen sowie die Beklagte wird verurteilt, betreffend des Arbeitsverhältnisses des Klägers für den Oktober 2008 439 1.627,00 Euro Lohnsteuer, 440 146,43 Euro Kirchensteuer und 441 89,48 Euro Solidaritätszuschlag an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt, namentlich das Finanzamt B3-Außenstadt, sowie insgesamt 1.054,70 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung sowie insgesamt 442 174,90 Euro an Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit 443 abzuführen bzw. zu zahlen. 444 Die Beklagte beantragt, 445 die Berufung zurückzuweisen. 446 Sie stellte hilfsweise den Antrag, die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auszuschließen. 447 Der Kläger beantragt, 448 den hilfsweise gestellten Ausschließungsantrag zurückzuweisen. 449 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gem. § 615 BGB, da ihr aufgrund der groben strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen des Klägers die Lohnzahlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzumutbar sei. Ein Extremfall, der die Lohnzahlungsverpflichtung entfallen lasse, liege unter Berücksichtigung des bereits im Jahr 2003 abgegebenen Schuldanerkenntnisses und der Fortsetzung von schwerwiegenden Untreuehandlungen vor. 450 Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 451 Entscheidungsgründe 452 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2011 ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgemäß eingelegt worden und auch fristgemäß begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG). 453 I 454 Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge als Stufenklage zulässig. 455 II 456 1) Grundsätzlich liegen zwar die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Abrechnungen gemäß § 108 Abs. 1 und 2 GewO vor, da sich die Lohnansprüche des Klägers der Höhe nach regelmäßig geändert hatten und auch die Abzugsbeträge in dem streitigen Zeitraum in unterschiedlicher Höhe anfielen. 457 2) Der Kläger hat keinen Lohnanspruch aus den §§ 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag. Zwar bestand zwischen den Parteien in dem Zeitraum von Juni 2007 bis Oktober 2008 ein Arbeitsverhältnis, da zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigungen rechtskräftig für unwirksam befunden wurden. Die Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. 458 Der Kläger hat keinen Lohnanspruch gemäß § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag. Zwar bestand in dem hier streitigen Zeitraum zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis, da zwischenzeitlich ausgesprochene Kündigungen rechtskräftig für unwirksam befunden wurden. Der Kläger hat jedoch in dem Zeitraum von Juni 2007 bis Oktober 2008 keine Arbeitsleistung erbracht. 459 3) Ein Lohnanspruch des Klägers für die Zeit von November 2008 bis zum 21.09.2009 steht dem Kläger auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gemäß § 615 BGB zu. 460 Nach § 615 Satz 1 BGB kann der zur Dienstleistung Verpflichtete die Vergütung für infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug gerät. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung, hier die Arbeitsleistung, nicht annimmt. Dabei ist ein tatsächliches oder wörtliches Angebot gemäß den §§ 294, 295 BGB entbehrlich, wenn für eine von dem Gläubiger vorzunehmende Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Gläubiger eine zeitabschnittsweise zu bestimmende Mitwirkungshandlung nicht erbringt (§ 296 Abs. 1 BGB). Im Regelfall ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses davon auszugehen, dass der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsverpflichtung dann nicht genügt, wenn er trotz kalendermäßig und zeitlich bestimmter Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stellt. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegen seinen Willen freistellt oder – wie hier – nach Ausspruch von später für rechtsunwirksam befundenen fristlosen Kündigungen nicht beschäftigt und ihm nicht den ursprünglichen bzw. kraft Direktionsrecht einen adäquaten Arbeitsplatz anbietet. Durch den Ausspruch der Kündigung dokumentiert der Arbeitgeber den fehlenden Willen, den Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. grundlegend BAG NJW 1985, S. 935; BAG AP, § 615 BGB Nr. 45; BAG NJW 2001, S. 92; BAG NJW 2001, S. 287 ff). 461 Diese Voraussetzungen lagen hier grundsätzlich vor, da die Beklagte den Kläger trotz Unwirksamkeit der vorgreiflichen Kündigungen nicht beschäftigt hat. 462 3) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerät der Arbeitgeber nur in Annahmeverzug, wenn er die Annahme der ihm angebotenen Arbeitsleistung ungerechtfertigt verweigert. Ein anerkannter Grund für eine Verweigerung der Entgegennahme der Arbeitsleistung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben die Arbeitsleistung nicht anzunehmen braucht (vgl. ErfK/Preis, 11. Aufl., § 615 Rdnr. 62 ff; BAG, Großer Senat, Beschluss vom 26.04.1956, AP MSchG, § 9 Nr. 5; BAG, Urteil vom 29.10.1987, AP § 615 Nr. 42). Eine Unzumutbarkeit der Annahme der Arbeitsleistung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein erheblicher Grund für die Verweigerung der Annahme der Arbeitsleistung vorliegt und der Grund schwerer wiegt als der für die fristlose Kündigung maßgebliche Grund, da ansonsten sonstige formale Unwirksamkeitsgründe - wie beispielsweise die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates - weitgehend sanktionslos bleiben würden (vgl. BAG, Urteil vom 29.10.1987, AP BGB, § 615 Nr. 42). Ein derartiger Extremfall liegt insbesondere dann vor, wenn Rechtsgüter des Arbeitgebers, insbesondere Gesundheit, Ehre, Persönlichkeitsrechte, unmittelbar und nachhaltig gefährdet würden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen würde. Es ist dann nicht die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer schlechthin zu versorgen (vgl. BAG, Beschluss vom 26.04.1956, GS 1/56). 463 Allerdings ergibt sich die Unzumutbarkeit einer Lohnzahlung nicht allein daraus, dass in den vorangegangenen Verfahren eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgelehnt wurde (Verfahren gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen 16 Sa 559/08 und 16 Sa 560/08). 464 Ein Zahlungsanspruch entfällt nicht automatische dann, wenn der Arbeitgeber bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Kündigungsschutzprozess ein schützenswertes Interesse an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers hatte (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2009, 10 Sa 559/08). Ein klageabweisendes Urteil betreffend den geltend gemachten Weiterbeschäftigungsanspruch hat auch keine Bindungswirkung für den Lohnzahlungsprozess. 465 Hier liegt ein Extremfall im oben genannten Sinne, der auch eine Lohnzahlung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges unzumutbar macht, vor. 466 Dafür spricht zunächst der erhebliche Schaden, den die Untreuehandlungen des Klägers der letzten Jahre verursacht haben (vgl. dazu BAG, Urteil vom 29.10.1987, 2 AZR 144/87). Schwerwiegend fällt dabei ins Gewicht, dass es sich nicht um eine einzelne Untreuetat handelte, sondern um eine fortlaufende Tatbegehung in vielen Einfällen. Hinzu kommt, dass die Untreuehandlungen in gezielter Ausnutzung der konkreten beruflichen Position und Tätigkeit des Klägers begangen wurden. 467 Ferner liegen weitere außerhalb des eigentlichen Kündigungsgrundes liegende Umstände vor, die zur Unzumutbarkeit der Lohnzahlungsverpflichtung führen. Insofern sind insbesondere auch die vorangegangenen Taten mit zu berücksichtigen, die im Jahre 2003 zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses seitens des Klägers geführt hatten. Hat der Kläger bereits danach im Jahre 2003 erhebliche und fortlaufende Untreuehandlungen gestanden und zudem Reue bekundet, war daraus auch für den Kläger erkennbar, dass die Beklagte ihm mit der dennoch erfolgten Weiterbeschäftigung besonderes Vertrauen entgegenbrachte. Dies macht den späteren kontinuierlichen Vertrauensbruch besonders gravierend. 468 Zur Überzeugung der Kammer war auch entgegen der Ansicht des Klägers unter Berücksichtigung der Gesamtumstände durchaus im Fall einer Weiterbeschäftigung von einer konkreten Gefährdung des Vermögens der Beklagten auszugehen. Bei der Vielzahl und Dauer von Untreuehandlungen war unter Berücksichtigung des besonderen Vertrauensbruchs naheliegend und wahrscheinlich, dass eine zukünftige Gefährdung des Vermögens vorliegt. Anhaltspunkte für eine zu erwartende Verhaltensänderung des Klägers sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden. Vielmehr zeigt das prozessuale des Klägers im Strafverfahren - insbesondere das Bestreiten der Taten noch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung - einen Mangel an Einsicht. 469 Schließlich kann allein eine notwendige Inanspruchnahme von Sozialleistungen eine Lohnzahlungsverpflichtung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nicht begründen, da die Verpflichtung zur Lohnzahlung keinen reinen Versorgungscharakter hat und auch aufgrund gänzlich anderer Zielrichtung keinen Vorrang vor Sozialleistungen genießt. 470 III 471 Aus der Unbegründetheit der Klage hinsichtlich der Hauptanträge folgt mangels Verpflichtung zur Lohnzahlung die Unbegründetheit der Hilfsanträge. Diese trugen im Wesentlichen Abrechnungsmodalitäten und dem Vorliegen von Anspruchsübergängen auf Dritte Rechnung. 472 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.