14 SaGa 5/08

Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit unternehmensbezogenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform; die Unterschrift bevollmächtigter Mitarbeiter genügt, wenn sich der Vertretungswille aus der Urkunde ergibt. • Ein unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot kann zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hatte und diese Gefahr eines Geheimnisverrats rechtfertigt. • Zur Beurteilung der Billigkeit des Wettbewerbsverbots sind örtlicher, zeitlicher und gegenständlicher Umfang sowie die Karenzentschädigung gegeneinander abzuwägen; ein 2‑jähriges Verbot kann bei bestehendem berechtigtem Geschäftsinteresse zulässig sein. • Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung genügt bei Wettbewerbsverboten die konkrete Gefahr eines einmaligen Geheimnisverrats, wenn sonst ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Klägerin ist Herstellerin von Baustoffen. Der Beklagte war seit 2001 als Baustoffprüfer im Labor der Klägerin beschäftigt und hatte Zugang zum unternehmensinternen Rezepturverwaltungssystem, in dem alle Produktrezepturen einschließlich codierter Rohstoffbezeichnungen gespeichert sind. Am 25. Mai 2005 vereinbarten die Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit gesetzlicher Karenzentschädigung für zwei Jahre. Der Beklagte kündigte und nahm ab 1. Oktober 2007 eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber (M5 D2 GmbH) auf, der im Bereich mineralische Baustoffe und Abdichtungsprodukte konkurriert. Die Klägerin beantragte einstweilige Verfügung zur Untersagung der Tätigkeit bis zum 30. September 2009; sie macht insbesondere geltend, der neue Arbeitgeber habe beim gemeinsamen Lieferanten nach für die Klägerin codierten Rohstoffen gefragt. Der Beklagte bestritt die Wirksamkeit der Schriftform und behauptete, in einem anderen Bereich tätig zu sein; die Arbeitsgerichte haben die einstweilige Verfügung erlassen und die Berufung abgewiesen. • Formwirksamkeit: Die Wettbewerbsvereinbarung vom 25. Mai 2005 und die dem Beklagten ausgehändigte Urkunde erfüllen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 74 HGB, § 126 BGB). Die eigenhändige Unterzeichnung durch die Mitarbeiter Dr. S4 und K6 reicht aus, weil sich ihr Vertretungswille aus der Urkunde und den Umständen objektiv ergab. • Vertretung: Bei einer juristischen Person kann jede hinreichend bevollmächtigte Person rechtsgeschäftlich vertreten; es sind keine besonderen Formalien (z. B. Prokurazusatz) erforderlich, sofern der Vertretungswille erkennbar ist. • Schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers: Die Rezepturen sind zentrale Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Der Beklagte hatte aufgrund des vernetzten Rezepturverwaltungssystems Zugriff auf sämtliche Rezepturen aller Laboreinheiten, sodass die Klägerin ein überwiegendes geschäftliches Interesse am Schutz dieser Geheimnisse hat. • Unternehmensbezogenes Verbot: Ein unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot ist hier verhältnismäßig, weil der Geheimnisschutz nicht effektiv durch rein organisatorische/technische Maßnahmen gewährleistet werden konnte und ein solcher Sperrkreis kein vollständiges Berufsverbot darstellt; dem Beklagten verbleiben zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der direkten Konkurrenz. • Dauer und Entschädigung: Die zweijährige Dauer entspricht dem gesetzlich zulässigen Höchstzeitraum (§ 74a HGB) und die geleistete Karenzentschädigung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, so dass keine unbillige Erschwerung des Fortkommens vorliegt. • Verfügungsgrund: Aufgrund der Nachfrage des neuen Arbeitgebers nach codierten Rohstoffen besteht ein konkreter Verdacht, dass der Beklagte geschützte Informationen weitergegeben hat; die konkrete Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens rechtfertigt die einstweilige Verfügung. • Rechtliche Schlussfolgerung: Die Klägerin hat substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für ein wirksames Wettbewerbsverbot und für den Erlass der einstweiligen Verfügung vorliegen (u. a. § 74, § 74a HGB; § 935, 940 ZPO sinngem.). Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist wirksam und der Beklagte ist verpflichtet, seine Tätigkeit bei der M5 D2 GmbH bis zum 30. September 2009 zu unterlassen. Die Urkunde vom 25. Mai 2005 erfüllt die Schriftform, weil der Vertretungswille der unterzeichnenden Mitarbeiter aus der Urkunde und den Umständen ersichtlich war. Wegen des umfassenden Zugangs des Beklagten zum Rezepturverwaltungssystem und des damit verbundenen Risikos eines Geheimnisverrats überwiegt das berechtigte Geschäftsinteresse der Klägerin; die zweijährige Dauer und die gesetzliche Karenzentschädigung sind verhältnismäßig. Es besteht ferner ein Verfügungsgrund, da die Nachfrage des Wettbewerbers nach codierten Rohstoffen den Verdacht begründet, daß geschützte Informationen weitergegeben wurden, und ohne einstweilige Regelung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil für die Klägerin zu erwarten ist.