2 Sa 73/06

Wirksame Betriebsbedingte Kündigung trotz angefochtenem Anhörungsverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste • Bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste kann dieser zugleich das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG dokumentieren, sofern sich aus dem Text und den beigefügten Angaben ergibt, dass der Betriebsrat über die beabsichtigten Kündigungen informiert wurde. • Die Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber dem Betriebsrat ist erfüllt, wenn der Interessenausgleich nebst Namensliste die für die Sozialauswahl und die individuelle Information erforderlichen sozialen Daten enthält. • Fehler, die allein in der internen Form von Betriebsratsbeschlüssen oder in der Art der Beschlussfassung liegen, machen die Kündigung nicht nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam, sofern nicht substantiiert dargelegt wird, dass der Betriebsratsvorsitzende unbefugt gehandelt hat. • Bei Stilllegung des gesamten Betriebs ist eine weitergehende Individualisierung der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat nicht erforderlich; die Kündigungen sind aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 125 Abs. 1 InsO). Die Klägerin, seit 1983 bei der Insolvenzschuldnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt, wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fristgerecht zum 31.01.2003 vom Insolvenzverwalter gekündigt. Gegen die Kündigung erhob sie Kündigungsschutzklage und rügte insbesondere, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG angehört worden. Der Insolvenzverwalter hatte am 22.10.2002 einen Interessenausgleich mit beigefügter Namensliste und Unterschriften des Betriebsratsvorsitzenden geschlossen; die Namensliste enthielt auch soziale Daten der Klägerin. Das Arbeitsgericht hielt die Anhörung für unzureichend und stellte das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis Ende März 2005 fest. Das Landesarbeitsgericht wurde in der Berufung mit der Frage befasst, ob die Anhörung des Betriebsrats wirksam gewesen sei und ob die Kündigung aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist. • Zulässigkeit der Berufung: Dem Beklagten wurde Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wegen rechtzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe gewährt (§§ 233,234 ZPO). • Anforderungen an Betriebsratsanhörung: Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gelten keine erleichterten Anforderungen; der Interessenausgleich kann jedoch das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG verbinden und dokumentieren, wenn aus Wortlaut und beigefügten Unterlagen hervorgeht, dass der Betriebsrat die erforderlichen Informationen erhalten hat (vgl. §§ 102,103 BetrVG, § 125 InsO). • Beweiswürdigung: Das Gericht hat aufgrund des Interessenausgleichs, der unterzeichneten mehrseitigen Namensliste mit sozialen Daten und den Zeugenaussagen überzeugt festgestellt, dass der Betriebsrat über die beabsichtigten Kündigungen informiert war und mit Unterzeichnung eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat. • Erforderlichkeit der Individualisierung: Bei Stilllegung des gesamten Betriebs war keine weitergehende Individualisierung der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat notwendig; die Namensliste enthielt die für die Sozialauswahl erforderlichen Angaben (§ 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 125 Abs. 1 InsO). • Keine Unrichtigkeit oder Täuschung: Es lagen keine Anhaltspunkte vor, dass der Insolvenzverwalter den Betriebsrat bewusst falsch oder unvollständig informiert hat; das Vorbringen der Klägerin, der Betriebsratsvorsitzende habe unbefugt gehandelt, wurde nicht substantiiert dargelegt. • Folge rechtlicher Mängel im Betriebsrat: Mängel im inneren Verfahren des Betriebsrats berühren nicht die Wirksamkeit der Anhörung nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für Unbefugtheit vorgelegt werden. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das Landesarbeitsgericht hebt das erstinstanzliche Feststellungsurteil teilweise auf und erklärt die Kündigung vom 28.10.2002 zum 31.01.2003 wirksam. Die Feststellungsklage der Klägerin wird abgewiesen, weil der Interessenausgleich mit Namensliste und die begleitenden Unterlagen sowie Zeugenaussagen ergeben, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß informiert und angehört wurde und wegen Stilllegung des Betriebs dringende betriebliche Gründe im Sinne des Kündigungsschutzrechts vorlagen. Kosten- und Streitwertentscheidungen wurden entsprechend angepasst; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.