8 Sa 2213/03

Kündigung wegen krankheitsbedingter Ungeeignetheit bei psychischer Erkrankung und Gefährdungsrisiko • Eine krankheitsbedingte Kündigung ist wirksam, wenn im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs wegen einer psychischen Erkrankung die Eignung für die bisherige Tätigkeit entfällt und keine absehbare Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit innerhalb eines zumutbaren Überbrückungszeitraums von bis zu 24 Monaten zu erwarten ist. • Ärztliche Stellungnahmen des behandelnden Arztes können von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen überholt werden; entscheidend sind die Verhältnisse und die Prognose zum Zeitpunkt der Kündigung. • Bei mangelnden anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten und erheblichen Sicherheitsrisiken rechtfertigt das Risiko einer krankheitsbedingten Entgleisung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 2 KSchG. Der 1964 geborene Kläger war seit 1982 bei der Beklagten in der chemischen Industrie als Main-Operator beschäftigt. Nach innerbetrieblichen Konflikten und zwei Arbeitsunfällen entwickelte er psychische Störungen; es folgten stationäre Behandlung und medikamentöse Therapie. Der Werksarzt attestierte ab März 2002 Arbeitsunfähigkeit; die Arbeitgeberin kündigte deshalb ordentlich zum 31.12.2002 und holte die Zustimmung des Integrationsamtes ein. Der Kläger behauptete hingegen, die Erkrankung beruhe auf Lösungsmittelintoxikationen und sei ab August 2002 unter Medikation arbeitsfähig, verlangte Weiterbeschäftigung und Lohnansprüche; die Beklagte hielt die Kündigung für gerechtfertigt und klagte widerklagend auf Rückzahlung einer irrtümlich gezahlten Vergütung. Beide Instanzen ließen Gutachten einholen; das Arbeitsgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung nach weiterer Begutachtung. • Formelle Anforderungen an die Kündigung sind erfüllt; Betriebsratsanhörung und Integrationsamtszustimmung lagen vor. • Sachlich begründet ist die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG: Im Kündigungszeitpunkt lag beim Kläger eine psychische Erkrankung vor, die eine Beschäftigung im Produktionsbereich mit hohen Sicherheitsanforderungen ausschloss. • Die ärztlichen Befunde und das vom Gericht eingeholte Gutachten gehen von einer schweren affektiven Störung mit psychotischen Episoden und kognitiven Defiziten aus; eine allein medikamentöse Therapie bot zum Kündigungszeitpunkt keine hinreichende Stabilisierung gegen Rückfälle und Entgleisungen. • Die Prognose zum Zeitpunkt der Kündigung ließ keine verlässliche Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit innerhalb eines zumutbaren Überbrückungszeitraums (insbesondere nicht binnen 24 Monaten) erwarten. • Fehlende alternative, leidensgerechte Einsatzmöglichkeiten im Betrieb führen in der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers; die Gefährdung von Mitarbeitern und Anlagen rechtfertigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. • Entgegen der Auffassung des Klägers sind spätere Verbesserungen des Gesundheitszustands oder geänderte Therapiemethoden nachträglich nicht zu berücksichtigen; maßgeblich sind die Verhältnisse zum Kündigungszeitpunkt. • Wegen der wirksamen Beendigung sind die Weiterbeschäftigungs- und Lohnforderungen des Klägers unbegründet; die Widerklage der Beklagten auf Rückzahlung der irrtümlichen Zahlung war begründet. Die Berufung des Klägers wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 31.12.2002 durch wirksame krankheitsbedingte Kündigung. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG lagen vor, weil der Kläger zum Kündigungszeitpunkt aufgrund seiner psychischen Erkrankung für die mit Verantwortung und Gefährdungsrisiken verbundenen Tätigkeiten nicht geeignet und eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht prognostizierbar war. Da keine geeigneten Alternativarbeitsplätze vorhanden waren, fiel die Interessenabwägung zuungunsten des Klägers aus. Weiterbeschäftigungs- und Zahlungsansprüche des Klägers sind daher unbegründet; die Widerklage der Beklagten auf Erstattung irrtümlich gezahlter Vergütung war erfolgreich. Die Revision wurde zugelassen.