4 Sa 1120/03

Interessenausgleich mit Namensliste: Vorenthaltenes Übernahmeangebot beseitigt Vermutungswirkung • Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste entsteht zugunsten des Insolvenzverwalters eine widerlegliche Vermutung, dass Kündigungen wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt sind (§§125,128 InsO). • Die Vermutungswirkung des Interessenausgleichs entfällt, wenn der Insolvenzverwalter dem Betriebsrat vor Abschluss des Interessenausgleichs wesentliche Informationen (z. B. ernsthafte Übernahmeangebote) vorenthält; in diesem Fall kann sich der Insolvenzverwalter nicht auf §§125,128 InsO berufen (§242 BGB). • Stilllegungsabsicht und Verkaufsverhandlungen schließen sich aus: Befand sich der Insolvenzverwalter zum Kündigungszeitpunkt noch in Übernahmeverhandlungen, rechtfertigt eine angebliche Stilllegungsabsicht die betriebsbedingte Kündigung nicht (§613a BGB). • Ein Betriebsübergang nach §613a BGB wirkt auf bestehende Arbeitsverhältnisse; ein nicht fristgerecht eingelegter Widerspruch des Arbeitnehmers führt zum Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber. • Ist die Vermutungswirkung entfallen, trifft den Insolvenzverwalter die erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse (§1 KSchG). Der Kläger war seit 1993 bei der insolventen O.-Firma als Spartenleiter Holzdesign beschäftigt. Der beklagte Insolvenzverwalter beschloss am 14.02.2002 die Stilllegung des Betriebsstandorts M. und schloss am 25.02.2002 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste und Sozialplan; Kündigungen wurden daraufhin ausgesprochen. Der Kläger erhielt am 26.02.2002 die Kündigung zum 31.05.2002 und erhob Klage. Vorab war am 22.02.2002 ein Fax der Firma C2xxxx bei dem Insolvenzverwalter eingegangen, das ein konkretes Übernahmekonzept für den Standort M. enthielt; mit der C2xxxx-Gruppe wurden später am 16./18.03.2002 Übernahmeverträge geschlossen und Teile des Betriebs sowie zahlreiche Mitarbeiter übernommen. Der Kläger rügte, der Beklagte habe den Betriebsrat nicht über das Übernahmeangebot informiert und sich damit die Wirkungen des Interessenausgleichs unzulässig verschafft. • Rechtsrahmen: Bei Interessenausgleich mit Namensliste greift die Vermutung, dass Kündigungen wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgen (§125 Abs.1 InsO i.V.m. §128 Abs.2 InsO); dieser Schutz kann den Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren schwer belasten. • Wirkung der Vermutung: Die Vorschrift schafft eine widerlegliche Vermutung, die als Beweislastregel wirkt; der Arbeitnehmer muss dann den Gegenbeweis führen, soweit die Vermutung gilt. • Abgrenzung Stilllegung vs. Betriebsübergang: Stilllegung liegt nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter eine Veräußerung/Übertragung des Betriebs beabsichtigt; Stilllegung und Verkaufsverhandlungen schließen sich aus (§613a BGB-Rechtsprechung). • Fallentscheidung zur Informationspflicht: Das Fax der C2xxxx stellte ein ernsthaftes Übernahmeangebot dar; der Insolvenzverwalter hat den Betriebsrat vor Unterzeichnung des Interessenausgleichs hierüber nicht informiert. Dadurch wurde dem Betriebsrat eine wesentliche Geschäftsgrundlage vorenthalten; nach §242 BGB kann sich der Beklagte nicht auf die Vermutungswirkung der §§125,128 InsO berufen. • Folgen: Ohne die Vermutungswirkung gilt die normale Darlegungs- und Beweislast; der Beklagte hätte nunmehr die Stilllegungsabsicht als dringendes betriebliches Erfordernis darlegen und beweisen müssen, was ihm nicht ausreichend gelang. • Betriebsübergang: Unabhängig von der Unwirksamkeit der Kündigung ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Teile des Betriebes auf die Erwerberin übergegangen sind; das Arbeitsverhältnis des Klägers ging mangels Widerspruchs gemäß §613a Abs.1 BGB auf die Erwerberin über, so dass ein Feststellungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter hinsichtlich der Weiterbeschäftigung bei ihm nicht durchsetzbar war. • Prozessfolge: Die Berufung des Klägers war insoweit erfolgreich, als die Kündigung für unwirksam erklärt wurde; das Weiterbeschäftigungsbegehren gegen den Insolvenzverwalter blieb mangels Anfechtbarkeit des Betriebsübergangs erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung des Beklagten vom 25.02.2002 (Zugang 26.02.2002) für rechtsunwirksam festgestellt, weil der Insolvenzverwalter dem Betriebsrat vor Abschluss des Interessenausgleichs ein ernsthaftes Übernahmeangebot (Fax vom 22.02.2002) vorenthielt und sich deshalb nicht auf die Vermutungswirkung der §§125,128 InsO berufen kann. Der Antrag des Klägers, das Arbeitsverhältnis über die Kündigungsfrist hinaus gegen den Beklagten fortzubestellen, blieb jedoch erfolglos, weil das Arbeitsverhältnis kraft §613a Abs.1 BGB auf die Erwerberin übergegangen ist und der Kläger dem Übergang nicht widersprochen hat. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig zwischen Kläger und Beklagtem verteilt; die Revision wurde zugelassen.