7 Sa 356/02

Ausgleichsklausel erfasst nicht zwangsläufig Karenzentschädigung bei fehlender Willensübereinstimmung • Eine umfassende Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag erfasst nicht ohne Weiteres nachvertragliche Wettbewerbsansprüche, wenn sich aus Gesamtumständen nicht eindeutig ein entsprechender Verzicht ergibt. • Ein einseitiges Schreiben des Arbeitgebers zum Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer den Zugang bzw. Empfang nachweisen kann. • Ergibt die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, unter Einbeziehung der Vertragsverhandlungen und der wirtschaftlichen Abfindungshöhe, dass der Parteienwille auf Erhalt des Wettbewerbsverbots gerichtet war, bleibt der Anspruch auf Karenzentschädigung bestehen (§§ 74, 74b HGB i.V.m. §§ 20, 21 Anstellungsvertrag). • Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Aufnahme entsprechender Angaben in die Arbeitsbescheinigung nicht nach, ist er hierzu verpflichtet (§ 312 SGB III). Der Kläger war langjährig als Leiter des Trade Marketings angestellt. Sein Anstellungsvertrag enthielt ein 18‑monatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Anspruch auf 50% Vergütung als Karenzentschädigung. Das Arbeitsverhältnis endete arbeitgeberseitig zum 28.02.2001; die Parteien schlossen am 16.02.2001 eine Vergleichs-/Abfindungsvereinbarung mit umfassender Ausgleichsklausel. Die Beklagte behauptete, das Wettbewerbsverbot sei zuvor oder durch die Ausgleichsklausel aufgehoben; ein Empfangsbekenntnis für ein vorheriges Arbeitgeber‑Schreiben existierte nicht. Der Kläger machte Karenzentschädigung für den Zeitraum 01.03.2001–31.08.2002 geltend; das Arbeitsgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz bejahte das LAG die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Karenzentschädigung und zur Ausstellung einer entsprechenden Arbeitsbescheinigung. • Rechtsgrundlagen: §§ 74, 74b, 75a HGB; §§ 20, 21 Anstellungsvertrag; § 312 SGB III; Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. • Zugangserfordernis: Ein Arbeitgeber kann sich nicht wirksam einseitig vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lossagen, wenn der Zugang eines entsprechenden Verzichts‑Schreibens an den Arbeitnehmer nicht nachgewiesen ist; ein fehlendes Empfangsbekenntnis und Unsicherheit über Postversand führen zum Scheitern des Lossagungsversuchs (§ 75a HGB). • Keine einvernehmliche Aufhebung: Die Vergleichsvereinbarung vom 16.02.2001 enthält keine ausdrückliche einvernehmliche Aufhebung der §§ 20, 21; die detaillierte Regelung der Abwicklungsmodalitäten deutet nicht zwingend auf eine Änderung des Wettbewerbsverbots hin. • Auslegung der Ausgleichsklausel: Trotz weit auszulegender Ausgleichsklauseln ist anhand des gewollten Parteienwillens zu prüfen, ob auch Ansprüche erfasst sind, die erst nach Beendigung entstehen. Hier sprechen die Umstände (vorangegangene Verhandlungen, Höhe der Abfindung, fehlende ausdrückliche Aufnahme des Wettbewerbsverbots in die Abfindungsvereinbarung, unterschiedliche Interessenlagen der Parteien) gegen einen Verzicht auf die Karenzentschädigung. • Ergebnis der Auslegung: Die Vergleichsklausel erfasste nach Überzeugung des Gerichts die Karenzentschädigung nicht; der Kläger hat nicht auf die Rechte aus §§ 20, 21 verzichtet. • Folgeansprüche: Daher ist die Beklagte verpflichtet, die vertraglich geschuldete Karenzentschädigung zu zahlen (§§ 74, 74b HGB) und die bestehende Verpflichtung in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III zu bestätigen. • Prozessrechtliches: Die Berufung des Klägers war zulässig und begründet; die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs.1 ZPO). Der Kläger hat in der Berufung Erfolg. Das LAG Hamm verpflichtet die Beklagte zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Zeitraum 01.03.2001 bis 31.08.2002 gemäß §§ 74, 74b HGB i.V.m. §§ 20, 21 des Anstellungsvertrags, weil weder ein wirksamer einseitiger Verzicht noch eine eindeutige einvernehmliche Aufhebung des Wettbewerbsverbots nachgewiesen ist. Die Ausgleichsklausel der Abfindungsvereinbarung erfasst nach Auslegung nicht die nachvertragliche Karenzentschädigung; die wirtschaftlichen Umstände und Verhandlungsabläufe sprechen gegen einen Verzicht des Klägers. Außerdem ist die Beklagte verpflichtet, die bestehende Verpflichtung in einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III zu bestätigen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde zugelassen.