4 Sa 900/03

Zugang und Wirksamkeit verkörperter Kündigung bei Vorlegen von Original und Kopie • Eine verkörperte Kündigungs‑Willenserklärung wird unter Anwesenden erst wirksam, wenn das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist; vorübergehendes Vorlegen zum Lesen kann dafür nicht ausreichen. • Erhält der Arbeitnehmer in Anwesenheit des Erklärenden eine Kopie und hätte er unverzüglich das Original einsehen können, kann die Kopie das Original ausnahmsweise ersetzen; der Arbeitnehmer muss aber nach Treu und Glauben einen erkennbaren Formmangel sofort rügen. • Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste verschiebt sich die Darlegungs‑ und Beweislast zugunsten des Arbeitgebers; der Arbeitnehmer muss im Prozess die Vermutung widerlegen, dass die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgte. • Bei Interessenausgleich mit Namensliste ist die gerichtliche Prüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt. • Ist die Kündigung wegen Stillegung des Betriebsteils wirksam, entfällt ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Kläger war Holzmechaniker in einem Werk der insolventen GmbH. Der Insolvenzverwalter schloss mit Betriebsräten einen Interessenausgleich mit Namensliste, der die Schließung des Werks vorsah. Danach wurden 166 Arbeitnehmer gekündigt; dem Kläger wurde am 29.08.2002 im Beisein des Betriebsratsvorsitzenden das Originalkündigungsschreiben zum Unterzeichnen vorgelegt, danach aber eine Kopie zum Verbleib ausgehändigt. Der Kläger rügte später, das Original sei ihm nicht in seinen Herrschaftsbereich übergeben worden und deshalb die Kündigung nicht zugegangen. Er begehrte Feststellung der Bestandigkeit des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung; das ArbG teilte nur Lohnforderungen für drei Monate zu und wies sonst die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein. • Schriftformerfordernis: Kündigungen bedürfen der Schriftform (§ 126, § 623 BGB) und müssen in der Form des Originals zugehen; maßgeblich ist das Zugangserfordernis der verkörperten Willenserklärung (§ 130 BGB). • Zugang unter Anwesenden: Eine verkörperte Willenserklärung geht nur zu, wenn das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt; bloßes Vorlegen ohne tatsächliche Verfügungsgewalt kann nicht genügen. • Ausnahmsweise Ersetzung durch Kopie: Wenn dem Arbeitnehmer in Anwesenheit des Erklärenden eine Kopie ausgehändigt wird und sofort Einsicht in das unterschriebene Original möglich ist, kann die Kopie das Original ersetzen; hier spricht die Verwechslungshandhabung durch Betriebsratsvorsitzenden und Betriebsleiter sowie das Unterlassen sofortiger Rüge durch den Kläger dafür, dass die Kopie das Original ersetzt hat. • Interessenausgleich mit Namensliste: Durch den Interessenausgleich mit Namensliste entsteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Kündigungen wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgen; der Arbeitnehmer trägt die Beweislast, diese Vermutung zu widerlegen (§ 125, § 128 InsO). • Sozialauswahlprüfung: Bei Interessenausgleich mit Namensliste ist die gerichtliche Kontrolle der Sozialauswahl auf grobe Fehler beschränkt; der Kläger konnte keine groben Fehler oder ein Recht auf unternehmensweite Auswahl darlegen. • Folgerung: Die Kündigung vom 28.08.2002 ist dem Kläger am 29.08.2002 zugegangen und wegen Stillegung des Werks sozial gerechtfertigt; damit ist ein Weiterbeschäftigungsanspruch entfallen (§ 113 InsO). • Prozessverhalten: Der Kläger hat die Rüge des nicht erfolgten Zugangs nicht unverzüglich geltend gemacht, sodass Treu‑und‑Glaubens‑Überlegungen gegen eine nachträgliche Rüge sprechen konnte. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kündigung vom 28.08.2002 ist dem Kläger wirksam zugegangen und hat das Arbeitsverhältnis wegen Stillegung des Werks fristgerecht beendet, sodass kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht. Die Lohnansprüche für die Monate September bis November 2002 wurden bereits erstinstanzlich ausgeurteilt; im Übrigen hat der Kläger die Voraussetzungen zur Widerlegung der aus dem Interessenausgleich folgenden Vermutungen nicht dargelegt und auch keine groben Fehler der Sozialauswahl nachgewiesen. Die Kostenentscheidung und der Streitwert wurden entsprechend dem Urteil festgesetzt.