4 Sa 767/03

Kündigung in Insolvenz mit Interessenausgleich: keine Vermutlichkeitsentkräftigung eines Betriebsübergangs • Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt ist (§ 125 InsO) und nicht wegen eines Betriebsübergangs (§ 128 InsO). • Die bloße Anmietung leerer Geschäftsräume durch einen Nachmieter begründet keinen Betriebsübergang (§ 613a BGB); entscheidend sind Erhalt der Kundschaft, gleiches Warensortiment und Fortführung der Betriebsform. • Lässt der Arbeitnehmer die Vermutungswirkung des Interessenausgleichs nicht durch überzeugenden Gegenbeweis entkräften, ist die Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stillegung sozial gerechtfertigt und wirksam. • Ein Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Betreiber setzt voraus, dass ein Betriebsübergang oder eine Fortführung der Betriebsabteilung während der Kündigungsfrist nachgewiesen wird; dies fehlt hier. Der Kläger war seit 1985 Verkäufer in einer Filiale der Insolvenzschuldnerin. Insolvenzverwalter (Beklagter 1) stellte bundesweit Filialen still; die Filiale des Klägers wurde am 11.05.2002 geschlossen und Mitarbeiter freigestellt. Für die Schließung wurde ein Interessenausgleich mit Namensliste und ein Sozialplan vereinbart; der Kläger wurde zum 30.09.2002 gekündigt. Separat mieteten Beklagter 2 und sein Sohn die Räumlichkeit zum 01.07.2002 und eröffneten dort ein Tabak-/Lotto-Geschäft, wobei zwei ehemalige Mitarbeiter übernommen wurden. Der Kläger behauptet, Beklagter 2 habe die wirtschaftliche Einheit fortgeführt und somit sei die Kündigung unwirksam; Beklagter 1 und 2 bestreiten einen Betriebsübergang und führen an, es handele sich um Neugründung mit anderem Sortiment, erheblichem Umbau und eigener Organisation. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das LAG hält die Berufung des Klägers für unbegründet. • Vermutungswirkung des Interessenausgleichs: Durch den wirksamen Interessenausgleich mit Namensliste gilt nach §125 InsO (i.V.m. §128 InsO) erst die Vermutung, dass die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgte und nicht wegen eines Betriebsübergangs; der Arbeitnehmer muss diese Vermutung durch vollen Gegenbeweis widerlegen. • Bei der Bewertung des Betriebsübergangs nach §613a BGB kommt es bei Ladengeschäften auf Erhalt der betriebsprägenden Elemente an: Geschäftslage, Betriebsform, Warensortiment und Kundenkreis; die bloße Anmietung leerer Räume genügt nicht. • Der Kläger hat die notwendige substantiierten Darlegungen nicht erbracht: keine systematische Aufstellung des früheren und jetzigen Warensortiments oder überzeugende Nachweise, dass die gleiche Kundschaft und die wesentlichen Liefer- bzw. Organisationsbeziehungen erhalten blieben. • Die zentrale Organisationsstruktur der Insolvenzschuldnerin (Einkauf, Warenwirtschaft, Personalwesen) war bereits aufgelöst; es bestand daher keine intakte, übernehmungsfähige wirtschaftliche Einheit, die Beklagter 2 übernommen hätte. • Mangels überzeugendem Gegenbeweis bleiben die §§125,128 InsO-Vermutungen bestehen; daher ist die Kündigung des Beklagten 1 wegen Stillegung sozial gerechtfertigt und wirksam zum 30.09.2002; ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung gegen Beklagten 2 scheidet mangels Betriebsübergangs aus. • Ein gesonderter Anspruch auf Wiedereinstellung gegen Beklagten 2 besteht nicht, weil die Voraussetzungen (Betriebsübergang oder rechtzeitige Fortführung durch Erwerber innerhalb der Kündigungsfrist) nicht erfüllt sind. • Da die Kündigungsfrist formwirksam eingehalten wurde, endete das Arbeitsverhältnis; damit sind weitergehende Beschäftigungsansprüche des Klägers hinfällig. Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete wirksam durch die ordentliche Kündigung des Insolvenzverwalters zum 30.09.2002 wegen Stillegung der Filiale; ein Betriebsübergang auf den neuen Betreiber ist nicht nachgewiesen, da der Kläger die auf §§125,128 InsO beruhende Vermutung nicht substantiiert widerlegt hat. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung gegen Beklagten 2. Kosten und Streitwertentscheidung wurden wie im Tenor getroffen.