7 Sa 1881/02

Feststellungsklage gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Zulässigkeit und materielle Prüfungsmaßstäbe • Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage über die Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist ein konkretes rechtliches Interesse erforderlich; abstrakte Gutachten sind unzulässig. • Eine Feststellung über die Verbindlichkeit muss sich auf eine konkret benannte, beabsichtigte oder bereits übernommene Tätigkeit beziehen. • Nach §§ 74 ff. HGB ist bei teilweiser Unbilligkeit des Wettbewerbsverbots eine geltungserhaltende Reduktion (§ 74a HGB) vorzunehmen; die Schuldrechtsreform hebt diese Sonderregelung nicht auf. • Das Verbot kann räumlich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt werden, wenn der Arbeitgeber bundesweit einheitlich tätig ist und dadurch schutzwürdige Interessen bestehen. • Vertragsstrafen in Wettbewerbsvereinbarungen unterliegen der Kontrolle nach § 75c HGB; bei Unangemessenheit ist eine Herabsetzung nach § 343 BGB bzw. § 75c Abs.1 Satz2 HGB möglich. Der Kläger, seit 1997 Außendienst-Verkaufsberater bei der Beklagten (Handelsunternehmen für Befestigungstechnik), hat am 14.11.2000 eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung unterzeichnet, die für ein Jahr nach Vertragsende wettbewerbsbeschränkend wirkt, bundesweit gilt und eine Karenzentschädigung von 50 % vorsieht sowie eine hohe Vertragsstrafe. Der Kläger begehrt prozessual die Feststellung, dass die Vereinbarung unverbindlich oder hilfsweise mit Ablauf bestimmter Frist unwirksam sei, weil sie sein berufliches Fortkommen unbillig einschränke; er rügt insbesondere das weite Verbotsgebiet, den umfangreichen Produktkatalog und die hohe Vertragsstrafe. Das Arbeitsgericht Bochum gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und rügte sowohl Zulässigkeit als auch Begründetheit der Klage. Das Landesarbeitsgericht prüfte, ob ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO vorliegt, und ob die Klausel nach §§ 74 ff. HGB materiell wirksam ist. • Zulässigkeit: Eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO setzt ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Entscheidung voraus; dieses Interesse besteht nur, wenn der Kläger konkrete, benannte Tätigkeiten oder einen konkreten Tätigkeitsbereich darlegt, sodass das Gerichtsurteil Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse entfalten kann. Eine abstrakte Überprüfung der Wettbewerbsvereinbarung ohne Konkretisierung ist unzulässig. • Die Kammer wertet die Klageanträge als zu allgemein gefasst; der Kläger hat keine konkrete künftige Tätigkeit oder Produktpalette angegeben, sodass keine hinreichende Konkretisierung des Rechtsverhältnisses vorliegt. • Materielle Prüfung (§§ 74 ff. HGB): Die Vereinbarung schützt ein berechtigtes geschäftliches Interesse der Beklagten, da der Kläger Zugang zu Kunden- und Preiskenntnissen hat und dadurch einem künftigen Arbeitgeber Vorteile verschaffen könnte; daher ist ein Wettbewerbsverbot grundsätzlich zulässig. • Räumliche und zeitliche Grenzen: Bei einem bundesweit tätigen Arbeitgeber mit einheitlicher Vertriebspolitik ist eine räumliche Beschränkung auf die Bundesrepublik gerechtfertigt; die zeitliche Beschränkung (ein Jahr) entspricht der Hälfte des gesetzlich zulässigen Zeitraums und ist zulässig, weil sie ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit belässt. • Geltungserhaltende Reduktion (§ 74a HGB): Bei teilweiser Unbilligkeit ist eine Reduktion auf das zulässige Maß vorzunehmen; die Sonderregelungen der §§ 74 ff. HGB bleiben trotz Schuldrechtsreform anwendbar und verdrängen nicht generell die §§ 305 ff. BGB. • Vertragsstrafe (§ 75c HGB): Das Vertragsstrafenversprechen unterliegt der Kontrolle nach HGB/BGB; ist die Strafe unangemessen, ist sie nach den einschlägigen Vorschriften herabzusetzen, statt die gesamte Vereinbarung nichtig zu erklären. • Ergebnis der Prüfungen: Mangels konkretem Feststellungsinteresse war die Klage unzulässig in der gebotenen Fassung; materiell liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine volle Unverbindlichkeit der Wettbewerbsvereinbarung vor, so dass die Vereinbarung insgesamt nicht für unwirksam gehalten wird. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich: Das Landesarbeitsgericht Hamm ändert das Urteil des Arbeitsgerichts ab und weist die Feststellungsklage des Klägers ab. Die Klage war unzulässig, weil dem Kläger ein konkretes rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung fehlte; er hatte keine konkrete künftige Tätigkeit oder Produktpalette benannt, auf die sich die Entscheidung hätte beziehen können. Soweit materiell geprüft wurde, zeigte sich keine ausreichende Grundlage für die Feststellung der völligen Unverbindlichkeit der Wettbewerbsvereinbarung nach §§ 74 ff. HGB; die Vereinbarung schützt berechtigte Interessen der Beklagten, das räumliche Verbot ist bei bundesweiter Vertriebspolitik gerechtfertigt und die zeitliche Dauer ist angemessen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger auferlegt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.