4 Sa 81/02

Kündigung in Insolvenz: Wirksamkeit bei Interessenausgleich mit Namensliste und Betriebsübergang • Ein Interessenausgleich mit Namensliste im Insolvenzverfahren begründet die gesetzliche Vermutung, dass Kündigungen wegen dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt sind (§ 125 InsO i.V.m. § 128 InsO). • Nach einem Betriebsübergang kann der Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Übergangs nicht durch nachträgliche Vereinbarungen mit dem Erwerber zu Lasten des Veräußerers aushebeln, wenn die Widerspruchsfrist überschritten ist (§ 613a BGB). • Die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige und der Bescheid der Arbeitsagentur stehen der zivilgerichtlichen Überprüfung der Anzeige im Kündigungsschutzverfahren entgegen. • Fehlt der Arbeitnehmer der durch die Vermutung entlastende Gegenbeweis, ist die betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes sozial gerechtfertigt. Die Klägerin war seit 1977 als Telefonistin bei der insolventen G1xx. S2xxxxxx GmbH & Co. KG beschäftigt. Der Beklagte wurde Insolvenzverwalter; mit dem Betriebsrat schloss er Interessenausgleiche (17.01.2001, Nachtrag 25.01.2001) und einen Sozialplan, in denen u.a. eine Namensliste aufgeführt wurde. Mit Schreiben vom 26.01.2001 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30.04.2001. Der Betrieb wurde zum 01.03.2001 durch die S2xxxxxx Möbel GmbH fortgeführt; die Klägerin schloss später mit der Übernehmerin eine Abfindungsvereinbarung vom 17.04.2001 und erklärte u.a. den Nichtübergang. Die Klägerin begehrte Feststellung, die Kündigung sei unwirksam; das ArbG gab ihr statt. Der Insolvenzverwalter legte Berufung ein und hielt Kündigung und Anhörung für wirksam. • Die Berufung des Insolvenzverwalters war erfolgreich; das erstinstanzliche Urteil wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Entscheidende Rechtsgrundlagen und Erwägungen: § 613a BGB, §§ 125, 128 InsO, § 102 BetrVG sowie die Vorschriften zum Massenentlassungsverfahren. • Zu § 613a BGB: Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochener Kündigungstermin nach Eröffnung führt dazu, dass das gekündigte Arbeitsverhältnis beim Erwerber endet, wenn der Arbeitnehmer nicht fristgerecht widerspricht; der Arbeitnehmer kann seine Rechte gegen den Erwerber durch Widerspruch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ausüben. Eine nach dem Betriebsübergang geschlossene Vereinbarung mit dem Erwerber, die den Übergang verneint oder den Arbeitnehmer zurückkaufen will, ist nach Fristablauf hinsichtlich der Rechtsfolgen unbeachtlich. • Zu § 125 Abs.1 InsO i.V.m. § 128 InsO: Ein Interessenausgleich mit Namensliste begründet eine vermutete betriebliche Veranlassung der Kündigung; der Arbeitnehmer trägt den Gegenbeweis. Diese "doppelte" Vermutung umfasst, dass die Kündigung nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgte und dass dringende betriebliche Erfordernisse vorlagen. Die Klägerin, in der Namensliste aufgeführt, konnte den Gegenbeweis nicht führen. • Zur Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) und Massenentlassungsanzeige: Der Insolvenzverwalter hat das Anhörungsverfahren eingeleitet; der Betriebsrat bestätigte den Interessenausgleich. Zudem erging ein Bescheid der Arbeitsagentur zur Sperrfrist, aus dem die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige folgt und der gerichtlicher Überprüfung im Kündigungsschutzprozess entgegensteht. • Ergebnis der rechtlichen Würdigung: Die Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, da der Arbeitsplatz der Klägerin durch die geplante Betriebsänderung (z. B. Einführung eines neuen Telefonsystems/Schließung der Telefonzentrale) weggefallen ist; die Klägerin konnte nicht schlüssig darlegen, dass der Arbeitsplatz erhalten geblieben wäre. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen; die Kündigung des Insolvenzverwalters vom 26.01.2001 zum 30.04.2001 war wirksam. Entscheidungsrelevant waren insbesondere der bestehende Interessenausgleich mit Namensliste nach §§ 125, 128 InsO, der die Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse begründet, sowie der erfolgte Betriebsübergang auf die S2xxxxxx Möbel GmbH, der die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslöste. Die Klägerin hat den notwendigen Gegenbeweis zur Widerlegung der Vermutung nicht erbracht und zudem nachträglich einer Vereinbarung mit dem Erwerber zugestimmt, die ihr Widerspruchsrecht nicht mehr wirksam ausübte. Daher trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil des ArbG Minden wird insoweit aufgehoben.