7 TaBV 3/17

Teilunwirksamkeit von Ausschlussregel für vorgezogene gekürzte Renten im Sozialplan • Eine vollständige Ausnahme von Sozialplanabfindungen für Arbeitnehmer, die nach Bezug von Arbeitslosengeld I nur eine vorgezogene, gekürzte Altersrente beanspruchen können, verstößt gegen §75 BetrVG und das Benachteiligungsverbot des AGG. • Sozialpläne sind auf ihre Regelwirkung als solche zu prüfen; die Einigungsstelle hat bei Dotierungsspielräumen breiten Ermessensspielraum, die Gerichte kontrollieren jedoch, ob die getroffene Regelung als solche die Unter- oder Obergrenzen des §112 Abs.1 Satz2 BetrVG wahrt. • Teilunwirksamkeit einer Ausschlussregel bewirkt nicht notwendigerweise Gesamtunwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs, wenn die verbleibenden Regelungen sinnvoll und das Volumen ausreichend bleiben. Arbeitgeberin betrieb einen Terminal mit etwa 50–60 Beschäftigten und gab die Pachtflächen vorzeitig zurück; der Betrieb wurde zum 31.12.2016 stillgelegt. Die Einigungsstelle beschloss am 14.9.2016 einen Sozialplan mit ca. 1,96 Mio. Euro, in dem bestimmte Ausschlussgründe (§1 Abs.2) vorgesehen wurden. Insbesondere wurden Arbeitnehmer ausgeschlossen, die nach Bezug von Arbeitslosengeld I eine vorgezogene, gekürzte Altersrente in Anspruch nehmen können. Der Betriebsrat rügte Unterdotierung, unzureichendes Gehör und dass Entschädigungszahlungen des Vermögensinhabers bei der Dotierung nicht zu berücksichtigen seien. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück; das LAG Hamburg änderte und stellte Teilunwirksamkeit des Spruchs fest. Die Parteien streiten um die Angemessenheit der Dotierung, die Zulässigkeit des Ausschlusses rentennaher Jahrgänge und die Frage eines Durchgriffs auf Gesellschaftervermögen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war form- und fristgerecht und gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit von Einigungsstellensprüchen ist statthaft (§76 Abs.5 BetrVG). • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Sozialpläne müssen zumindest eine substantielle Milderung der wirtschaftlichen Nachteile i.S.v. §112 Abs.1 S.2 BetrVG leisten; Einigungsstelle hat weiten Ermessensspielraum, gerichtliche Kontrolle richtet sich auf die Regelung als solche. • Diskriminierungsprüfung: §75 BetrVG übernimmt das Benachteiligungsverbot des AGG; altersbezogene Differenzierungen sind nur zulässig, wenn sie objektiv, angemessen und verhältnismäßig sind (§10 AGG). • Verstoß des Ausschlusses: Die pauschale Ausnahme von Abfindungen für Arbeitnehmer, die nach Arbeitslosengeld I eine vorgezogene gekürzte Rente beziehen können, stellt eine unmittelbare Altersbenachteiligung dar und ist für diese Gruppe unverhältnismäßig; dadurch verletzt §1 Abs.2 des Sozialplans §75 BetrVG und §§1,7,10 AGG. • Abgrenzung: Der Ausschluss ist zulässig für Arbeitnehmer, die eine ungekürzte Regelaltersrente beziehen können; für diese besteht hinreichende wirtschaftliche Absicherung. • Dotierung und Ermessensausübung: Abgesehen von dem genannten Ausschluss verbleibt der Sozialplan insgesamt innerhalb der vom Gesetz gezogenen Ober- und Untergrenzen; die Abfindungsfaktoren führen für die übrigen Arbeitnehmer zu einer spürbaren Milderung (z. B. durchschnittlich ca. €29.500 netto für 53–61-Jährige). • Teilnichtigkeit und Volumenfrage: Die Teilunwirksamkeit des Ausschlusses führt nicht zur Gesamtnichtigkeit, weil das vorhandene Sozialplanvolumen nach den unstreitigen Berechnungen ausreicht, die betroffenen rentennahen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, ohne das Gesamtvolumen zu sprengen. • Gesellschafterdurchgriff: Eine Durchgriffshaftung auf Konzernvermögen oder Gesellschafter war nicht zu prüfen, weil kein Gesamtunterdotierungsergebnis zugunsten des Betriebsrats festgestellt wurde. • Gehörsrüge: Eine Gehörsverletzung wurde nicht festgestellt; das Verfahren war mehrfach beraten und dem Betriebsrat war die Einholung eines Gutachtens angeboten. Das LAG Hamburg hat die Beschwerde des Betriebsrats überwiegend zurückgewiesen, aber den Spruch der Einigungsstelle über den Sozialplan vom 14.09.2016 hinsichtlich §1 Abs.2 teilweise für unwirksam erklärt. Unwirksam ist der Ausschluss von Sozialplanabfindungen für solche Arbeitnehmer, die nach Bezug von Arbeitslosengeld I lediglich eine vorgezogene, gekürzte Altersrente beanspruchen können; insoweit verstößt die Regelung gegen §75 BetrVG und das AGG. Für Arbeitnehmer, die eine ungekürzte Regelaltersrente erhalten, ist der Ausschluss jedoch zulässig. Die übrigen Bestimmungen des Sozialplans bleiben wirksam, weil das verbleibende Verteilungsvolumen ausreicht, die jetzt anspruchsberechtigten rentennahen Mitarbeiter zu berücksichtigen, und die Abfindungsregelungen als solche eine substantielle Milderung der Nachteile darstellen. Die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.