7 Sa 29/17

Unwirksame Kürzung tariflicher Rentenanpassung bei fehlenden finanziellen Nachweisen • Tarifliche Anpassungsautomatik zugunsten der Betriebsrentner (§6 Ziff.1 VO 85) begründet einen durchgreifenden Anspruch auf die gesetzliche Rentenanpassung, sofern keine wirksame Ausnahmeentscheidung vorliegt. • Die Ausnahmeregelung (§6 Ziff.4 VO 85) ist auslegungsfähig; die Arbeitgeberin darf nur dann abweichen, wenn sie nach einer Interessenabwägung hinreichend substantiiert darlegt, dass finanzielle Gründe die Weitergabe der Anpassung unvertretbar machen. • Bei Ausübung des in §6 Ziff.4 VO 85 eingeräumten Vorbehalts muss der Vorstand/ Geschäftsführung eine nachvollziehbare Interessenabwägung treffen; das Ersatzbeschlussrecht unterliegt billigen Ermessens (§315 BGB) und den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz. • Konzerneinheitliche Strategien oder allgemeine Marktprognosen ohne konkrete finanzielle Nachweise genügen nicht als sachlicher Grund für eine Reduzierung der tariflich zugesagten Rentenanpassung. • Beschlüsse der Arbeitgeberseite, die den Anpassungsgrundsatz ohne hinreichende finanzielle Begründung erheblich reduzieren, sind unwirksam und begründen Zahlungsverpflichtungen für rückständige Differenzen und künftige Anpassungen. Der Kläger, bis 30.9.2010 Arbeitnehmer, bezieht seit 1.10.2010 eine Betriebsrente aus der VO 85. Die VO 85 sieht in §6 Ziff.1 die automatische Anpassung der Renten entsprechend der gesetzlichen Rentensteigerung vor; §6 Ziff.4 gewährt Vorstand/Aufsichtsrat ein Vorbehalt zur Abweichung, wenn die Anpassung "nicht vertretbar" erscheint. Zum 1.7.2015 und 1.7.2016 erhöhten die gesetzlichen Renten um 2,0972% bzw. 4,2451%. Die Beklagte beschloss stattdessen jeweils nur 0,5% Anpassung und zahlte dem Kläger entsprechend geringere Renten; dieser klagte auf Zahlung der Differenzen. Die Beklagte begründete die reduzierten Anpassungen mit einem konzernweiten Reorganisations- und Einsparkonzept, Niedrigzinsumfeld, regulatorischen Belastungen und allgemeinen Marktproblemen, legte jedoch keine konkrete finanzielle Darlegung zur Finanzierbarkeit vor. • Zulässigkeit: Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt; die Klage auf wiederkehrende Leistungen ist nach §258 ZPO zulässig. • Ausgangsrecht: §6 Ziff.1 VO 85 begründet eine automatische, tarifvertraglich zugesagte Anpassung der Betriebsrenten im Gleichlauf mit der gesetzlichen Rentenentwicklung. • Auslegungsfähigkeit der Ausnahme: §6 Ziff.4 VO 85 ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig; er verlangt eine Interessenabwägung, die insbesondere wirtschaftliche/finanzielle Gründe der Arbeitgeberseite einbeziehen muss; Ausnahmen sind eng auszulegen. • Anforderungen an die Arbeitgeberentscheidung: Bei Ausübung des Vorbehalts muss die Arbeitgeberseite nachvollziehbar und substantiiert darlegen, dass die Weitergabe der tariflichen Anpassung aus finanziellen Gründen unvertretbar ist; die Rechtsfolgenentscheidung unterliegt der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§315 BGB) und den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz. • Prüfung des konkreten Vortrags: Die Beklagte legte vor allem konzeptionelle und allgemeine Marktgründe vor (S.-Konzept, Niedrigzinsen, Regulierung), nicht jedoch konkrete, auf die Beklagte bezogene finanzielle Nachweise, Zahlen oder Prognosen, aus denen sich ergäbe, dass die Weitergabe der tariflichen Erhöhung die Beklagte unvertretbar belastet hätte. • Rechtsfolge: Mangels hinreichender finanzieller Gründe sind die Beschlüsse der Beklagten, die Anpassung auf 0,5% zu begrenzen, unwirksam; der Kläger hat Anspruch auf die Differenzbeträge ab dem 1.7.2015 und 1.7.2016; Zinsanspruch richtet sich nach §§286,288 BGB; die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen. • Prozessrechtlicher Hinweis: Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; das erstinstanzliche Urteil bleibt im Wesentlichen bestehen. Dem Kläger steht die tarifvertraglich vorgesehene, ungekürzte Anpassung der Betriebsrente gemäß §6 Ziff.1 VO 85 zu; die von der Beklagten beschlossenen Reduzierungen auf 0,5% für 2015 und 2016 sind unwirksam, weil die Beklagte keine hinreichenden finanziellen Gründe für eine derartige Abweichung dargetan hat. Der Kläger erhält daher die monatlichen Differenzbeträge seit dem 1.7.2015 bzw. 1.7.2016 sowie die aufgelaufenen Forderungen einschließlich Zinsen nach den gesetzlichen Regeln; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wurde zugelassen.