7 Sa 3/16

Kein Betriebsübergang bei Zerschlagung des Betriebs; Zuordnung durch Interessenausgleich nur bei grober Fehlerhaftigkeit anfechtbar • Ein Betrieb wird nicht allein dadurch fortgeführt, dass der Erwerber einzelne Prozesse oder Aufträge übernimmt; entscheidend ist, ob eine bestehende wirtschaftliche Einheit mit ihrer Identität fortgeführt wird (§ 613a BGB). • Bei einer vor der Umwandlung durchgeführten Betriebsspaltung können Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Zuordnung von Arbeitnehmern zu den neu gebildeten Betrieben vornehmen; diese Zuordnung ist nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen (§ 323 Abs. 2 UmwG). • Die bloße Auftragsnachfolge oder Funktionsnachfolge begründet keinen Betriebsübergang; die Übernahme einer nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Anzahl von Mitarbeitern kann jedoch Indiz für den Erhalt der Identität einer wirtschaftlichen Einheit sein. • Eine Zuordnungsentscheidung der Betriebsparteien ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie allein dazu dient, gesetzliche Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen; konkrete Anhaltspunkte dafür sind erforderlich. • Ist kein Betriebsübergang auf den beklagten Erwerber feststellbar, entfällt ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bei diesem Erwerber. Die Klägerin war seit 1991 bei der L1 GmbH als Sachbearbeiterin im Team Match Errors beschäftigt. Die L1 GmbH plante konzernweit eine Restrukturierung und spaltete das Unternehmen, wobei Arbeitsprozesse teils ins Ausland vergeben wurden und der bisherige Betrieb in N. in zwei Betriebsteile aufgeteilt wurde: ein Onshore-Betrieb (L2 Hamburg, heutige Beklagte) und ein Betrieb (L1 neu/L3 GmbH) für verbleibende bzw. Qualifizierungsaufgaben. In einem Interessenausgleich mit Namensliste wurden Arbeitnehmer prozessbezogen zugewiesen; die Klägerin wurde der L3 GmbH zugeordnet. Die Klägerin behauptet, dadurch sei ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergegangen oder die Zuordnung sei grob fehlerhaft und diene der Umgehung des Kündigungsschutzes. Sie klagte auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und auf Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin war erfolglos. • Rechtsgrundlagen und Prüfmaßstab: Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass ein Erwerber eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (§ 613a BGB, Richtlinie 2001/23/EG). Maßgebliche Indizien sind Art der Tätigkeit, Übernahme materieller und immaterieller Betriebsmittel, Übernahme wesentlicher Teile des Personals, Kundschaft und Fortführung ähnlicher Tätigkeiten. • Anwendung auf den Fall: Die Betriebsstruktur der L1 GmbH in N. beruhte wesentlich auf der strukturierten Zusammenarbeit von Arbeitnehmern; diese Einheit wurde jedoch zerschlagen, Prozesse ausgelagert und nur Teilprozesse mit einem kleinen Teil des Personals von der Beklagten weitergeführt. Daher liegt kein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang auf die Beklagte vor. • Zurückweisung der Auftragsnachfolgeargumentation: Die Übernahme von Kundenverträgen oder Aufträgen allein begründet keinen Betriebsübergang; Funktions- oder Auftragsnachfolge reicht nicht aus. • Zuordnung durch Interessenausgleich: Vor der Umwandlung gebildete Betriebsteile können durch Interessenausgleich mit Namensliste zugeordnet werden; gemäß § 323 Abs. 2 UmwG ist die Zuordnung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Hier war die Zuordnung der Klägerin zu dem Betrieb, der auf die L3 GmbH überging, sachlich begründet, weil ihre Aufgaben ins Ausland verlagert wurden. • Sittenwidrigkeit und Umgehungsschutz: Eine Zuordnung, die allein dem Zweck dient, Kündigungsschutz zu umgehen, wäre nichtig. Die Klägerin hat jedoch keine Anhaltspunkte vorgetragen, die auf eine solche sittenwidrige Zielsetzung schließen lassen; zudem sah der Interessenausgleich Schutzmaßnahmen vor (z. B. Aufrechterhaltung des Betriebs bis 31.12.2019). • Folgen für Weiterbeschäftigung: Weil kein Betriebsübergang auf die Beklagte stattgefunden hat, besteht das Arbeitsverhältnis nicht mit der Beklagten fort; damit entfällt ein Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten. • Verfahrensrechtliches: Die Berufung war zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG). Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage war unbegründet, weil kein Betriebsübergang des Betriebs der L1 GmbH in N. auf die Beklagte vorliegt und die Klägerin wirksam dem Betriebsteil zugeordnet wurde, der auf die L3 GmbH überging. Die Zuordnung im Interessenausgleich mit Namensliste war sachlich begründet und nicht grob fehlerhaft; es liegen keine Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Umgehung des Kündigungsschutzes vor. Folglich besteht kein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten und kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wurde zugelassen.