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Verbandsklage, Umweltschadensrecht und Untersagung betriebener Offshore‑Windparks • Ein Verbandsklagebefugnis nach § 11 Abs. 2 USchadG i.V.m. § 1 Abs.1 Nr.3 UmwRG berechtigt nicht zur gerichtlichen Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) nach §§ 5, 7 Abs.2 Nr.2 USchadG ohne vorheriges behördliches Verfahren; die Verbandsbefugnis ist auf die Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen beschränkt. • Art.12 Abs.5 UHRL erlaubt den Mitgliedstaaten, das Antrags- und Klagerecht für Fälle unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens einzuschränken; diese Möglichkeit ist mit dem Umsetzungsrecht des Unionsrechts und der Aarhus-Konvention vereinbar. • Für Eingriffe gegen bereits genehmigte Anlagen (z. B. Untersagung des Betriebs) ist die Legalisierungswirkung der Genehmigung zu beachten; eine nachträgliche Untersagung wegen in der Genehmigung bereits behandelter Gefahren setzt grundsätzlich die Aufhebung oder den Widerruf der Genehmigung oder besondere, im Fachrecht geregelte Voraussetzungen voraus. • Für Rechtsbehelfe gegen Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung von Entscheidungen im Sinne des UmwRG (z. B. § 16 Abs.3 SeeAnlV) kann eine Verbandsklagebefugnis aus § 1 Abs.1 Nr.6 UmwRG bestehen; eine solche Klage ist aber inhaltlich auf die dort geregelten Eingriffsbefugnisse zu beschränken. Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, verlangte von der Beklagten (Bundesrepublik vertreten durch das BfN/BSH) vorrangig die Untersagung der Errichtung und des Betriebs eines Offshore‑Windparks in der AWZ vor Sylt sowie – hilfsweise – Maßnahmen zum Schutz von Seetauchern und Schweinswalen aufgrund drohender bzw. eingetretener Umweltschäden. Die Windparkgenehmigung mit 80 Anlagen war 2002 erteilt, mehrfach verlängert und 2015 fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Der Kläger hatte gegenüber BfN und BSH Anträge nach dem Umweltschadensgesetz gestellt; BfN und BSH lehnten ab mit der Begründung fehlender Zuständigkeit bzw. fehlender Antragsbefugnis. Gerichtsverfahren bei VG Köln und VG Hamburg folgten; das VG Hamburg wies die Klage überwiegend ab. Der Kläger berief und verengte/anpasste im Verlauf seine Anträge, u. a. auf Fortsetzungsfeststellung; die Gerichte prüften Zuständigkeit, Verbandsklagebefugnis und die rechtliche Tragweite der Genehmigungs‑ bzw. Aufsichtsvorschriften (SeeAnlV). • Zulässigkeit: Die Berufung ist formell zulässig, der Hilfsantrag als Verpflichtungsklage statthaft; eine nachträgliche Änderung des Klageantrags auf Beseitigung bereits eingetretener Umweltschäden stellt jedoch unzulässige Klageänderung dar. • Verbandsklagebefugnis (§§10,11 USchadG i.V.m. UmwRG): Wortlaut ließe weite Anwendung zu, systematisch, historisch und teleologisch beschränkt sich die Befugnis jedoch auf die Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen; §10 USchadG räumt Verbänden ein Initiativrecht gegenüber der Behörde nur für Sanierungspflichten ein, und §11 Abs.2 USchadG verweist auf UmwRG; damit ist die gerichtliche Durchsetzung unmittelbarer Vermeidungsmaßnahmen ohne vorheriges behördliches Verfahren ausgeschlossen. • Unionsrecht und Aarhus: Art.12 Abs.5 UHRL ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Initiativ‑ und Klagerecht für Fälle unmittelbarer Gefahr auszuschließen; die Auslegung ist mit UHRL und Art.9 Abs.3 Aarhus vereinbar. Die Protect‑Rechtsprechung des EuGH verlangt nur, dass innerstaatliche Regelungen so ausgelegt oder notfalls unangewendet bleiben, dass effektiver Zugang zum Rechtsschutz für Unionsrecht gewährleistet bleibt; dies wird durch andere Klagemöglichkeiten (z. B. gegen Zulassungsentscheidungen nach UmwRG) und durch das Sanierungsverfahren erfüllt. • Seeanlagenrecht (§16 SeeAnlV) und Legalisierungswirkung der Genehmigung: §16 Abs.3 SeeAnlV erlaubt Untersagung bei Gefahr für die Meeresumwelt, diese Eingriffsbefugnis dient der Überwachung und Umsetzung genehmigungsbezogener Pflichten und ist vom Umstand der bestehenden Genehmigung zu differenzieren. Liegt die zu beanstandende Gefahr bereits Gegenstand der Genehmigungsprüfung war, entfaltet die Genehmigung Legalisierungswirkung; ein allgemeiner Eingriff ohne vorherige Aufhebung/Widerruf der Genehmigung ist deshalb regelmäßig nicht möglich. • Fortsetzungsfeststellung: Eine Fortsetzungsfeststellungsklage setzt vor dem Erledigungszeitpunkt bereits vorhandene Zulässigkeitsvoraussetzungen voraus; hier fehlte zum Erledigungszeitpunkt die erforderliche Klagebefugnis, also kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. • Verhältnismäßigkeit und Verfahrensfragen: Die Gerichte müssen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Evidenz- und Zuständigkeitsfragen prüfen; die Zulässigkeit richterlicher Kontrolle über Genehmigungen bleibt durch bestehende Rechtswege (z. B. UmwRG gegen Zulassungsentscheidungen, §§48,49 VwVfG) gewahrt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Klage ist dort unzulässig oder unbegründet, soweit sie sich auf die Untersagung des Betriebs des fertiggestellten Windparks stützte oder Änderungen begehrte, die den Streitgegenstand auf bereits eingetretene Umweltschäden, die Aufhebung der Genehmigung oder die Beseitigung der Anlagen ausweiten würden. Entscheidend ist, dass die Verbandsklagebefugnis nach § 11 Abs.2 USchadG i.V.m. UmwRG nicht ohne weiteres die gerichtliche Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) eröffnet; diese Befugnis ist in der Systematik nationalen Rechts und im Lichte der Umwelthaftungsrichtlinie auf die Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen beschränkt. Zudem begrenzt die Legalisierungswirkung der bestehen‑den Genehmigung die Möglichkeiten eines nachträglichen Betriebseinschränkungsanspruchs; für Eingriffe, die auf die Beseitigung einer in der Genehmigung bereits behandelten Gefahr zielen, bleiben die Aufhebungs‑/Widerrufs‑ und sonstigen fachrechtlichen Wege vorbehalten. Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde teilweise zugelassen.