4 K 562/09

Keine Haftung nach §25 HGB bei Fortführung bloßer Geschäftsbezeichnung • Eine Haftungsinanspruchnahme nach §25 HGB setzt die Fortführung der bisherigen Firma im Sinne des HGB voraus; bloße Geschäftsbezeichnungen (Etablissementbezeichnungen) genügen nicht. • Eine GbR ist nicht firmenfähig; damit kann die Bezeichnung der GbR-Vorgängerin nicht Firmenfortführung i.S.d. §25 HGB begründen. • §25 HGB ist nicht analog auf die Fortführung bloßer Geschäftsbezeichnungen anwendbar; die Firmeneigenschaft ist Tatbestandsvoraussetzung und nicht nur Indiz. Die DZ GbR betrieb bis 31.08.2007 ein Chinarestaurant. Die Gesellschafter verpachteten Räume und Inventar ab 01.08.2007 an die Klägerin, die zum Familienkreis der Gesellschafter gehört. Die DZ GbR hatte rückständige Lohn- und Umsatzsteuern; das Finanzamt befragte die Klägerin zur Haftung nach §25 HGB. Das Finanzamt setzte Haftung gegen die Klägerin (und die Gesellschafter) fest und wertete das übernommene Restaurant als fortgeführtes Handelsgeschäft unter derselben Firma/Bezeichnung. Die Klägerin bestritt eine Firmenfortführung und wies darauf hin, dass es sich nur um eine Geschäftsbezeichnung handele und personelle sowie sachliche Änderungen vorgenommen wurden. Das FG prüfte, ob Firma oder bloße Geschäftsbezeichnung vorliegt und ob die Tatbestandsvoraussetzungen des §25 HGB erfüllt sind. • Rechtsgrundlage ist §25 HGB in Verbindung mit den Begriffsvorschriften zu Firma (§§17–19 HGB) sowie §191 AO und §§100,102 FGO für das Verfahrensrecht. • Tatbestand des §25 HGB erfordert die Fortführung einer vorherigen Firma; die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und der zur Kennzeichnung geeignet und unterscheidungskräftig sein muss (§§17,18 HGB). • Eine Geschäftsbezeichnung, die lediglich das Lokal oder den Betrieb benennt (Etablissementbezeichnung), kennzeichnet nicht den Unternehmer und begründet keine Firmenfortführung; daher scheidet Haftung nach §25 HGB aus, wenn nur eine solche Bezeichnung fortgeführt wird. • Die DZ GbR war als GbR nicht firmenfähig; weder die Vorgängerin noch die Klägerin verwendeten einen der in §19 HGB genannten Zusätze, sodass keine Firma vorlag. • Eine analoge Anwendung des §25 HGB auf Geschäftsbezeichnungen ist unzulässig; die Firmeneigenschaft ist Tatbestandsvoraussetzung und nicht nur ein Indiz; eine Ausdehnung würde eine unzulässige Analogie bedeuten. • Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen war die Haftungsinanspruchnahme rechtswidrig und aufzuheben; Kostenentscheidung folgt aus §135 FGO, vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§151,155 FGO i.V.m. ZPO. Die Klage ist begründet: Der Haftungsbescheid vom 16.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2009 wird aufgehoben, weil keine Firmenfortführung im Sinne des §25 HGB vorliegt. Die Bezeichnung des Restaurants ist nur eine Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) ohne Hinweis auf den Unternehmenseigners und damit nicht geeignet, eine Haftung der Nachfolgerin für Altschulden zu begründen. Da die Vorgängerin als GbR nicht firmenfähig war und kein in §19 HGB genannter Zusatz verwendet wurde, fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestands. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.