1 K 6164/01 E

Rückwirkungsprüfung bei Streichung des § 10i EStG zugunsten öffentlicher Interessen • Die Einfügung des § 52 Abs. 29 Satz 1 EStG, die die Anwendung des § 10i EStG mit Wirkung zum 01.01.1999 einschränkte, stellt keine verfassungswidrige Rückwirkung dar. • Bei Abgrenzung echter/unechter Rückwirkung ist im Steuerrecht maßgeblich, ob die Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums bereits entstanden ist; hier entstand die Steuer erst am 31.12.1999, sodass nur eine unechte Rückwirkung vorliegt. • Selbst nach dem dispositionsbezogenen Vertrauensschutz überwiegen im vorliegenden Fall die öffentlichen Interessen an der Gesetzesänderung gegenüber dem Vertrauen der Steuerpflichtigen, insbesondere weil die Gesetzesänderung bereits bekannt war und § 10i EStG systemwidrig erschien. • Die Klage ist unbegründet; der Ablehnungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 05.02.1999 je zur Hälfte ein Hausgrundstück mit vereinbartem Übergabetermin 01.05.1999 und tatsächlichem Einzug im Mai 1999. Vor Bezug entstanden Erhaltungsaufwendungen von insgesamt 20.074 DM; eine Vorkostenpauschale von 3.500 DM wurde geltend gemacht. Die Kläger begehrten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen nach § 10i EStG für 1999. Der Beklagte lehnte ab mit Verweis auf § 52 Abs. 29 Satz 1 EStG (StEntlG 1999), der die Anwendung von § 10i EStG nur noch bei Objekten erlaubt, die aufgrund vor dem 01.01.1999 abgeschlossener verbindlicher Verträge angeschafft wurden. Die Kläger rügten verfassungswidrige Rückwirkung der Neuregelung und klagten auf Feststellung der Sonderausgaben. • Anwendbare Normen: § 10i EStG, § 52 Abs. 29 Satz 1 EStG 1999, § 38 AO, § 36 Abs. 1 EStG; verfassungsrechtliche Bezüge: Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG. • Abgrenzung echte/unechte Rückwirkung: Im Steuerrecht ist maßgeblich, ob die Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums bereits entstanden war; die Einkommensteuer 1999 entstand erst am 31.12.1999, damit liegt hier nur tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die grundsätzlich zulässig ist. • Vertrauensschutzprüfung traditionell: Kein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger, weil das Einkommensteuerrecht vorläufig ist und Änderungen vor Ablauf des Veranlagungszeitraums zu erwarten sind; keine Gründe, die unechte Rückwirkung ausnahmsweise unzulässig erscheinen lassen. • Dispositionsbezogener Vertrauensschutz (neuere Dogmatik): Selbst wenn auf die Dispositionen (Kaufvertrag 05.02.1999) abgestellt wird, ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Vertrauen der Kläger und dem öffentlichen Interesse an der Gesetzesänderung. • Abwägungsergebnis: Zu Gunsten des Gesetzgebers sprechen, dass die Streichung des § 10i EStG schon vor Vertragsschluss und in der Öffentlichkeit bekannt war, die Norm systemwidrig (progressionsabhängig) war und daher ein stärkeres öffentliches Interesse an rascher Abschaffung bestand; zudem wurden gleichzeitig haushaltswirksame Steuersatzsenkungen beschlossen, die Gegenfinanzierungsmaßnahmen erforderten. • Gesamtbewertung: Vor dem Hintergrund der genannten Umstände überwiegen die Gemeinwohlinteressen das Vertrauen der Kläger; der Eingriff in deren Vertrauensschutz ist gerechtfertigt, weshalb der Ablehnungsbescheid rechtmäßig ist. • Verfahrensrecht: Kostenentscheidung nach § 135 Abs. 1 FGO; Revision nicht zugelassen gemäß § 115 Abs. 2 FGO, da die Frage keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger erhalten keine Feststellung der Erhaltungsaufwendungen und der Vorkostenpauschale nach § 10i EStG, weil die Einschränkung der Anwendung dieser Vorschrift durch § 52 Abs. 29 Satz 1 EStG verfassungsgemäß ist. Es liegt allenfalls eine unechte Rückwirkung vor, und auch unter dem dispositionbezogenen Vertrauensschutz überwiegen die öffentlichen Interessen an der Gesetzesänderung. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die Revision wurde nicht zugelassen.