3 K 3253/11

Veräußerungsgewinn aus marktüblicher Managementbeteiligung kein Arbeitslohn • Ein Gewinn aus der Veräußerung einer zu marktüblichen Bedingungen erworbenen Managementbeteiligung ist nicht automatisch Arbeitslohn. • Ob eine Zuwendung Arbeitslohn oder Einkünfte aus Kapitalvermögen/privates Veräußerungsgeschäft ist, ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu prüfen (Veranlassungsprinzip). • Indizien wie Beschränkung auf Mitarbeiter, Vinkulierungen oder Ausschlussklauseln begründen allein noch keinen lohnsteuerlichen Zusammenhang, wenn die Beteiligung zu marktüblichen Konditionen erworben und ein echtes Verlustrisiko bestanden hat. • Eine indirekt über eine Beteiligungsgesellschaft gehaltene Managementbeteiligung kann eine eigenständige Sonderrechtsbeziehung darstellen und Veräußerungsgewinne außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei nach § 23 Abs.1 Nr.2 EStG sein. Der Kläger war als Manager in der M-Unternehmensgruppe tätig und erwarb 2003 über eine Beteiligungs-GbR eine indirekte Managementbeteiligung an der M Holding gegen marktüblichen Kaufpreis. Die GbR hielt 1,2097 % der Holding, auf den Kläger entfielen 0,3 %; die Einlage des Klägers betrug 107.521,05 €. Bei Verkauf der Holding im Dezember 2004 erhielt der Kläger anteilig 575.820,56 € (abzüglich Kosten überwiegend 574.284,95 €). Das Finanzamt qualifizierte den Veräußerungserlös als Arbeitslohn und setzte Einkommensteuer 2004 entsprechend hoch; die Kläger widersprachen. Streitpunkt war, ob der Gewinn Arbeitslohn oder ein steuerfreier Gewinn aus privatem Veräußerungsgeschäft nach Ablauf der Spekulationsfrist ist. • Rechtsgrundlagen: § 19 Abs.1 i.V.m. § 8 Abs.1 EStG (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen), § 22 Nr.2 i.V.m. § 23 Abs.1 Nr.2 EStG (privates Veräußerungsgeschäft). • Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip: Entscheidend ist, ob der Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist oder auf einer eigenständigen Sonderrechtsbeziehung beruht; dies ist eine tatrichterliche Gesamtwürdigung aller Umstände. • Indizienbewertung: Alleinige Merkmale wie Beschränkung auf Mitarbeiter, Ausschluss- oder Vinkulierungsregeln und das Motiv, Führungskräfte zu binden, genügen nicht zwangsläufig, Arbeitslohn anzunehmen; sie sind nur Indizien. • Marktüblicher Erwerb und identische Veräußerungsbedingungen: Der Kläger erwarb die Beteiligung zum Marktwert, trug ein effektives Verlustrisiko und erzielte denselben Veräußerungserlös wie die sonstigen (nicht beschäftigten) Investoren. Daraus folgt, dass die wirtschaftliche Grundlage des Gewinns die Kapitalbeteiligung selbst war und nicht das Arbeitsverhältnis. • Verlust- und Abfindungsregelungen: Vertragsabreden über Abfindungen oder Rückübertragung minderten nicht das echte Verlustrisiko und entsprechen marktüblichen gesellschaftsrechtlichen Regelungen; sie begründen keinen lohnsteuerlichen Vorteil. • Gesamtwürdigung: Die indirekt gehaltene Beteiligung stellte eine eigenständige Sonderrechtsbeziehung dar, die die arbeitsbezogenen Indizien überlagerte; daher ist der Veräußerungsgewinn nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. • Folgerecht: Da der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung die Spekulationsfrist überschritt, ist der Gewinn steuerfrei nach § 23 Abs.1 Nr.2 EStG. Die Klage ist begründet; der Einkommensteuerbescheid 2004 wurde geändert. Der vom Kläger erzielte Veräußerungsgewinn aus der über die Beteiligungs-GbR gehaltenen Managementbeteiligung ist kein Arbeitslohn, sondern beruht auf einer eigenständigen, zu marktüblichen Bedingungen begründeten Kapitalbeteiligung und stellt aufgrund Überschreitens der Spekulationsfrist einen steuerfreien Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr.2 i.V.m. § 23 Abs.1 Nr.2 EStG dar. Der Beklagte wird verpflichtet, die Steuerfestsetzung entsprechend zu berichtigen; die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wurde zugelassen.