7 K 783/08

Zufluss von Vorabausschüttungen bei beherrschendem Gesellschafter: Beschlussfassung als Zuflusszeitpunkt • Eine Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter gilt als zugeflossen mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung, wenn die Satzung keine abweichende Fälligkeitsregelung enthält und die Gesellschaft leistungsfähig ist. • Bei einem beherrschenden Gesellschafter führt die Möglichkeit, sich fällige Beträge auszahlen zu lassen, regelmäßig dazu, den Zuflusszeitpunkt auf den Tag der Beschlussfassung zu legen. • Fehlende Liquidität der ausschüttenden Gesellschaft ist unbeachtlich, wenn diese selbst gegenüber verbundenen Gesellschaften einen durchsetzbaren und fälligen Forderungsanspruch besitzt, der die Auszahlung jederzeit ermöglicht. Der Kläger hielt 80,98 % an der A GmbH; weitere Gesellschafter waren seine Kinder. Die Gesellschafter der A GmbH beschlossen am 05.11.2004 eine Vorabausschüttung für 2004 in Höhe von 4.140.000 €, Zahlungstermin 21.01.2005. Die A GmbH zahlte dann am 21.01.2005 an den Kläger netto 2.645.179,08 € aus. Die A GmbH hielt Ansprüche gegenüber der D GmbH, die selbst am 27.09.2004 eine Vorabausschüttung an die A GmbH beschlossen hatte; die D GmbH verfügte über erhebliche Zahlungsmittel. Das Finanzamt erfasste die Vorabausschüttung steuerlich bereits 2004, der Kläger erklärte sie erst 2005 und focht die Veranlagung an. Er rügte, die A GmbH habe im November 2004 nicht über ausreichende Liquidität verfügt und die Auszahlung sei erst mit Zufluss der Mittel aus der D GmbH Anfang 2005 möglich gewesen. • Rechtliche Grundlage und Zuflussprinzip: Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nach § 11 Abs.1 Satz1 EStG in dem Kalenderjahr zu erfassen, in dem sie zugeflossen sind; Vorabausschüttungen sind Gewinnanteile i.S. des § 20 Abs.1 Nr.1 EStG. • BFH-Rechtsprechung: Bei einem beherrschenden Gesellschafter gilt grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschlussfassung als Zuflusszeitpunkt, weil dieser aufgrund seiner Stellung den Fälligkeitszeitpunkt bestimmen und sich fällige Beträge ausbezahlen lassen kann. • Leistungsfähigkeit der Gesellschaft: Die Annahme eines früheren Zuflusszeitpunkts setzt voraus, dass die zahlungsfähige GmbH leistungsfähig ist; fehlt die Zahlungsfähigkeit, kann trotz Beschluss kein Zufluss angenommen werden. • Konstellation der verbundenen Gesellschaften: Hier hatte die A GmbH selbst einen fälligen Anspruch gegenüber der D GmbH, die über ausreichende Liquidität verfügte; der Kläger als beherrschender Gesellschafter hätte die Auszahlung durch Durchsetzung dieses Anspruchs zeitnah herbeiführen können. • Vorabausschüttung vs. offene Gewinnausschüttung: Vorabausschüttungen sind rechtlich als Gewinnverteilungsbeschluss zu behandeln und werden nicht anders bewertet, wenn ausreichende Vermögensverhältnisse vorliegen; eine spätere Rückforderung bei Unterschreitung des tatsächlich erzielten Gewinns steht einem Zufluss nicht entgegen. • Satzungsregelung: Da die Satzung der A GmbH keine abweichende Fälligkeitsregelung enthielt, liegt in der Festlegung eines späteren Auszahlungstermins durch die Gesellschafter eine Verfügung über den Gewinnanteil, so dass der Zufluss bei Beschlussfassung eintritt. • Verfassungsrechtliche Bedenken: Eine etwaige Ungleichbehandlung beherrschender Gesellschafter gegenüber Minderheitsgesellschaftern ist verfassungsrechtlich nicht gegeben, weil der Beherrschte regelmäßig die Möglichkeit hat, Auszahlungstermine und -beschlüsse selbst zu bestimmen. Die Klage wird abgewiesen. Die Vorabausschüttung der A GmbH an den Kläger ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung im November 2004 zugeflossen und daher im Streitjahr 2004 als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs.1 Nr.1 EStG zu erfassen. Entscheidend war, dass der Kläger beherrschender Gesellschafter war, die Satzung keine spätere Fälligkeitsregelung enthielt und die A GmbH über einen durchsetzbaren, fälligen Anspruch gegen die D GmbH verfügte, durch den die Auszahlung jederzeit möglich gewesen wäre. Deshalb war die Erfassung der Einkünfte im Jahr 2004 rechtmäßig; der Kläger trägt die Verfahrenskosten. Die Revision wurde zugelassen.