7 K 3547/07

Keine automatische Qualifikation von Einkommensteuerschulden aus eigenmächtiger Praxisfortführung als Masseverbindlichkeit • Einkommensteuerschulden, die aus einer vom Schuldner eigenmächtig fortgeführten selbständigen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind nicht automatisch Masseverbindlichkeiten nach §55 Abs.1 Nr.1 InsO. • Masseverbindlichkeiten nach §55 Abs.1 Nr.1 InsO setzen voraus, dass die Verbindlichkeit auf eine Handlung des Insolvenzverwalters oder auf eine auf dessen Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Insolvenzmasse zurückzuführende Maßnahme beruht. • Die bloße Duldung oder das Unterlassen einer ausdrücklichen Erklärung des Insolvenzverwalters vor Inkrafttreten von §35 Abs.2 InsO (a.F.) begründet keine Verwaltungsmaßnahme i.S. des §55 Abs.1 Nr.1 Alt.2 InsO. • Die Tatsache, dass Neuerwerb nach §35 InsO in die Insolvenzmasse fällt, begründet nicht automatisch, dass daraus resultierende Steuerschulden Masseverbindlichkeiten werden; maßgeblich bleibt §55 InsO. Der Kläger handelt als Insolvenzverwalter eines Arztes (Beigeladener), dessen Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Gläubigerversammlung beschloss die Stilllegung der Praxis zum 08.02.2003; der Beigeladene setzte die Praxis dennoch fort und vereinnahmte Privat- und Gutachterhonorare. Der Kläger zog ab 01.06.2006 Zahlungen forciert ein und zahlte dem Beigeladenen ab Juni 2006 bestimmte laufende Aufwendungen; zuvor trug der Beigeladene Betriebsausgaben aus eigenen Mitteln. Der Kläger reichte für 2004 eine überarbeitete Gewinnermittlung ein; das Finanzamt erhöhte den Gewinn und setzte Einkommensteuer fest, die es gegenüber dem Kläger als Masseschuld geltend machte. Der Kläger klagt daraufhin auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide mit der Begründung, die streitigen Steuerschulden seien keine Masseverbindlichkeiten. • Rechtsrahmen: §55 Abs.1 Nr.1 InsO definiert Masseverbindlichkeiten als Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Masse begründet werden; §35 InsO regelt Neuerwerb und Massezugehörigkeit. • Tatbestandsvoraussetzung Alt.1: Hier begründete der Insolvenzverwalter keine Handlungen, die die Einkommensteuer für die nach dem 08.02.2003 erzielten Gewinne begründen; er hatte die Praxisfortführung ausdrücklich verweigert. • Tatbestandsvoraussetzung Alt.2: Für "in anderer Weise" muss die Verbindlichkeit auf einer Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters beruhen; bloße Duldung, Unterlassen oder fehlende Erklärung des Verwalters (vor Inkrafttreten von §35 Abs.2 InsO a.F.) genügt nicht. • Unpfändbarkeit von Arbeitskraft und bestimmter Praxiseinrichtung: Praxisgegenstände und die Arbeitskraft gehören nicht zur Masse (§36 InsO, ZPO-Regelungen), sodass damit erzielte Gewinne nicht unmittelbar eine auf Verwaltung durch den Verwalter zurückzuführende Masseverbindlichkeit begründen. • Rechtsprechung und Systematik: BFH- und BGH-Entscheidungen sowie Kommentierungen stützen, dass nur durch Verwaltungshandeln des Verwalters ausgelöste Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten sind; §35 InsO bestimmt Massezugehörigkeit der Einnahmen, nicht die Entstehung von Masseverbindlichkeiten (§55 InsO). • Spezifischer Sachverhalt: Der Schuldner handelte eigenmächtig, lieferte nicht alle Einnahmen an den Kläger; erst ab Juni 2006 flossen alle Zahlungen. In solchen Fällen rechtfertigt das Verhalten des Schuldners nicht die Anwendung des §55 Abs.1 Nr.1 InsO. • Verfassungs- und Gleichheitsrechtliche Einwände: Art.12 GG und Art.3 GG werden durch die Auslegung nicht verletzt, weil dem Schuldner Möglichkeiten (Pfändungsfreistellung, Unterhaltsantrag) verbleiben und vergleichbare Situationen gleich behandelt werden. Die Klage ist erfolgreich: Die Einkommensteuerbescheide für 2004 sowie die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben, weil die vom Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Einkommensteuer für aus der eigenmächtigen Praxisfortführung des Beigeladenen stammende Gewinne keine Masseverbindlichkeit nach §55 Abs.1 Nr.1 InsO darstellt. Es fehlt an einer Handlung des Insolvenzverwalters oder an einer auf dessen Verwaltung, Verwertung oder Verteilung der Masse beruhenden Maßnahme, die die Steuerschuld zur Masseverbindlichkeit machen würde. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde zugelassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Neuerwerb zwar nach §35 InsO zur Insolvenzmasse gehören kann, dies aber nicht automatisch zur Folge hat, dass hieraus resultierende Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind; maßgeblich ist, ob die Verbindlichkeit auf verwaltendem Handeln des Insolvenzverwalters beruht.