1 K 2957/06

Keine Betriebsausgaben bei Weiterleitung von Policendarlehen an Trägerunternehmen • Zuwendungen an eine Unterstützungskasse sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Kasse sich die Mittel für ihre Leistungen durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung verschafft. • Die Inanspruchnahme von Policendarlehen oder sonstigen Vorauszahlungen durch die Unterstützungskasse, die als Darlehen an das Trägerunternehmen weitergereicht werden, führt regelmäßig zum Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs (Beleihungsverbot). • Ausnahmen vom Ausschluss sind nur möglich, wenn durch gesonderte, über die Versicherungs- und Policendarlehensverträge hinausgehende Vereinbarungen die Versorgungsansprüche der Betriebsangehörigen wirtschaftlich gesichert sind; bloße Bonitätsprüfungen genügen nicht. Der Kläger war Gesellschafter einer Praxisgemeinschaft, die für ihre Arbeitnehmer Versorgungszusagen erteilte und hierfür Dotierungsbeiträge an eine von ihr getragene Unterstützungskasse (VAA) zahlte. Die VAA schloss Rückdeckungsversicherungen bei einer Versicherung (M) ab; die gezahlten Beiträge wurden als Versicherungsprämien weitergeleitet. Die Versicherung gewährte Policendarlehen bzw. Vorauszahlungen, die die VAA in identischer Höhe als Darlehen an die Praxisgemeinschaft zurückreichte. Die Praxisgemeinschaft erklärte die Zahlungen als Betriebsausgaben; das Finanzamt erkannte den Abzug zunächst an, versagte ihn aber nach Betriebsprüfung mit der Begründung, die Zahlungen dienten der Absicherung eines Darlehens und stellten eine steuerschädliche Beleihung der Versicherungsansprüche dar. Der Kläger rügte, es handele sich um Vorauszahlungen auf Versicherungsleistungen und berief sich auf mögliche Ausnahmefälle sowie auf den Umstand, dass die Auszahlung an die Praxisgemeinschaft faktisch erst 1991 erfolgte. • Rechtsgrundlagen: § 4 Abs. 4, § 4d EStG (in den für 1990–1992 maßgeblichen Fassungen) bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen an Unterstützungskassen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. • Verschaffensprinzip: Eine Unterstützungskasse hat sich die Mittel für ihre Leistungen nur dann durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung verschafft, wenn die Versicherungsansprüche bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich zur Erfüllung der Leistungszusagen zur Verfügung stehen; Beleihung, Abtretung oder Inanspruchnahme von Policendarlehen steht dem entgegen. • BFH-Rechtsprechung: Der BFH hat klargestellt, dass Policendarlehen wirtschaftlich einer Beleihung gleichstehen und den Betriebsausgabenabzug grundsätzlich ausschließen, weil die Erfüllung der Versorgungszusagen vom Insolvenzrisiko des Trägerunternehmens abhängt. • Ausnahmetatbestand: Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn durch zusätzliche Vereinbarungen (über Versicherungsverträge hinaus) die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer sichergestellt sind; dabei ist nicht die formale, sondern die wirtschaftliche Wirkung maßgeblich. • Anwendung auf den Streitfall: Hier flossen die Dotierungsbeträge effektiv als Vorauszahlungen/Policendarlehen an das Trägerunternehmen zurück, sodass die VAA die Mittel nicht durch die Versicherung verschafft hatte; es fehlen darüber hinaus zusätzliche Sicherungsvereinbarungen. • Bonitätsprüfungen und Kassenmittel: Die vom Kläger vorgetragenen Bonitätsprüfungen und die allgemeine Liquiditätslage der VAA genügen nicht, um die erforderliche wirtschaftliche Gleichstellung mit den Versicherungsansprüchen herzustellen. • Zeitpunkt der Auszahlung: Dass die Weiterleitung an die Praxisgemeinschaft aufgrund buchungstechnischer Abläufe erst Anfang 1991 erfolgte, ändert die Beurteilung nicht; maßgeblich ist die wirtschaftliche Wirkung und die langfristige Sicherstellung der Versorgungsansprüche. • Keine Anwendbarkeit alternativer Tatbestände: Auch eine Umqualifizierung der Zahlungen als Zuführung zum Reservepolster oder Deckungskapital wurde nicht substantiiert dargelegt und scheidet vorliegend aus. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht bejahte den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs, weil die Unterstützungskasse die eingezahlten Mittel nicht durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung verschafft hatte, sondern diese Mittel als Policendarlehen/Vorauszahlungen an das Trägerunternehmen zurückflossen. Es lagen keine zusätzlichen, über die Versicherungsverträge hinausgehenden Sicherungsvereinbarungen vor, die die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer wirtschaftlich gleichwertig abgesichert hätten; bloße Bonitätsprüfungen und die allgemeine Liquidität der Kasse genügten nicht. Soweit der Kläger für 1990 eine abweichende Beurteilung verlangte, änderte der Umstand der erst im Januar 1991 ausgezahlten Darlehen nichts an der wirtschaftlichen Gesamtbewertung. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.