7 V 1438/07

Grenzen der Offenbarungspflicht nach § 31a AO; Kapitaleinkünfte nicht mitzuteilen • Die Finanzverwaltung darf nach § 31a AO steuerliche Erkenntnisse an die Arbeitsverwaltung weitergeben, soweit diese für die Prüfung der Rückforderung oder des Verbleibs von Sozialleistungen erforderlich sind. • Die Weitergabe von Kapitaleinkünften ist unzulässig, wenn diese für die Leistungsgewährung (Arbeitslosengeld I) regelmäßig ohne Anrechnung von Vermögen irrelevant sind. • Als Rechtsgrund für einen Unterlassungsanspruch gegen die Offenbarung kommt eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 30 AO in Betracht. • Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Abwehr eines Eingriffs in das durch § 30 AO geschützte Steuergeheimnis möglich, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Der Antragsteller unterzog sich einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung für verschiedene Jahre und legte Bankunterlagen offen. Die Prüfung ergab freiberufliche, gewerbliche und Kapitaleinkünfte (u.a. Kapitaleinkünfte 2004: 2.244 €). Die Finanzverwaltung beabsichtigte, der Agentur für Arbeit Angaben über Einkünfte 2002–2004 mitzuteilen, weil der Antragsteller in Teilen dieser Zeit Arbeitslosengeld bezogen hatte. Der Antragsteller widersprach und beantragte vor dem FG einstweiligen Rechtsschutz, soweit die Mitteilungen pauschal oder ohne zeitliche Zuordnung erfolgen sollten. Er berief sich auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO), die Erforderlichkeitsprüfung nach § 31a AO und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das FG prüfte, welche Mitteilungen rechtlich zulässig sind und ob eine einstweilige Untersagung zu erlassen sei. • Anordnungsgrund: Die Mitteilung nach § 30 AO stellt einen grundrechtsgleichen Eingriff dar; bei Eilbedürftigkeit kann dies durch einstweilige Anordnung abgewehrt werden (§ 114 FGO). • Anordnungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand einer analogen Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 30 AO begründet zu prüfen. Das FG erkennt einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Weitergabe der Kapitaleinkünfte 2004 an. • Auslegung § 31a AO: Offenbarungen sind zulässig, soweit sie für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel der Entscheidung über Rückforderung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln erforderlich sind. Erforderlichkeit ist bereits gegeben, wenn die Mitteilung conditio sine qua non für die Einleitung des Verfahrens ist. • Anwendung auf den Streitfall: Für die freiberuflichen und gewerblichen Einkünfte 2002–2004 liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit rechtfertigen; die Arbeitsverwaltung muss Zeiträume und Zuflüsse prüfen. Die Kapitaleinkünfte 2004 sind dagegen nicht erforderlich, weil Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung grundsätzlich nicht vom Vermögen abhängig ist und Kapitaleinkünfte für die Leistungsberechtigung nicht relevant sind. • Verhältnismäßigkeit und Aufwand: Ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Finanzverwaltung liegt nicht vor, da die relevanten Daten bereits in der Außenprüfung vorliegen. Eine Ermessenserwägung zur Mitteilung war hier nicht geboten, weil § 31a Abs. 2 AO die Mitteilungspflicht begründet. • Verfassungsmäßigkeit: Die Regelung des § 31a AO ist verfassungsgemäß; der Gesetzgeber hat durch Abwägung das Interesse an Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen lassen. Der Antrag war teilweise erfolgreich: Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt, der Agentur für Arbeit die Kapitaleinkünfte des Antragstellers für 2004 mitzuteilen. Soweit die Finanzverwaltung Angaben zu den freiberuflichen Einkünften 2002–2004 sowie zu den gewerblichen Einkünften 2004 mitteilen will, ist dies zulässig und der Antrag insoweit abgelehnt. Die Kammer begründet die Entscheidung damit, dass die Mitteilung freiberuflicher und gewerblicher Einkünfte erforderlich ist, um ein Verwaltungsverfahren zur Prüfung einer Rückforderung von Arbeitslosengeld in Gang zu setzen, während Kapitaleinkünfte für die Berechtigung zu Arbeitslosengeld I regelmäßig irrelevant sind. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die Beschwerde wurde zugelassen.