3 K 200/15

Unzulässigkeit und materielle Abweisung von Klage gegen Schenkungsteuerfestsetzung wegen unklaren Vortrags und bindender Verständigungen • Eine unübersichtlich und unzureichend gegliederte Klage ist mangels hinreichender Darlegung des Feststellungsinteresses unzulässig. • Tatsächliche Verständigungen der Verfahrensbeteiligten über Bewertungsgrundlagen binden das Finanzgericht und sind maßgeblich für die Überprüfung von Steuerfestsetzungen. • Ein Einheitswert- bzw. Fortschreibungsbescheid führt nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit eines Folgebescheids; eine vermeintlich fehlerhafte Grundlagenfeststellung macht den Folgebescheid nur rechtswidrig, nicht notwendigerweise nichtig. • Die steuerliche Behandlung eines Erbbaurechts und der darauf beruhenden Erbbauzinsen richtet sich nach den speziellen Regelungen des BewG und ErbStG; Erbbauzinsansprüche sind gesondert zu bewerten. • Bei städtebaulichen Maßnahmen (Umlegung/Sanierung) ist auf die verfassungsrechtlich gesicherte Entschädigung abzustellen; Einigung/Grundstückstausch können eine Entreicherung verhindern. Der Kläger machte die Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Einheitswert- und Schenkungsteuerbescheiden geltend, die die Grundstücksschenkung vom 5. Juli 1994 betreffen. Die Schenkerin übertrug ihm das Grundstück V-Straße 77 unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs; das Grundstück war mit einem Erbbaurecht zugunsten der A GmbH & Co. KG belastet. Das Finanzamt setzte Einheitswerte fort und erließ 1998 sowie Änderungsbescheide 1999 und 2000; der Kläger beantragte Jahresbesteuerung der Erbbauzinsen. In vorausgegangenen FG-Verfahren 2000–2001 erzielten Beteiligte mehrere tatsächliche Verständigungen über Bewertungsgrundlagen und Korrekturen; diese wurden 2000/2001 teilweise bescheidmäßig umgesetzt. Später führte ein öffentlich-rechtliches Umlegungsverfahren (2002–2003) zum Grundstückstausch: der Kläger erhielt ein Ersatzgrundstück, die Stadt übernahm zuvor belastete Flächen; Verkaufserlöse wurden realisiert. Zivilrechtlich wurden gegenüber dem Kläger Prozesse über die Wirksamkeit von Schenkungen geführt; es kam zu Verurteilungen zur Herausgabe von Erlösen, die bislang nicht erfüllt sind. Der Kläger rügte zahlreiche Bewertungs- und Verfahrensmängel und begehrte Feststellungen der Nichtigkeit verschiedener Bescheide. • Verfahrensrechtliche Unzulässigkeit: Die Klage ist unzulässig, weil der Kläger sein Feststellungsinteresse und die konkreten Nichtigkeitsgründe nicht hinreichend geordnet und klar dargelegt hat (§ 41 Abs.2 FGO). • Bindung an tatsächliche Verständigungen: Die im Vorprozess getroffenen tatsächlichen Verständigungen der Beteiligten über Einheitswerte und die Korrektur versehentlicher Doppeleintragungen waren maßgeblich und binden das Gericht; das Finanzamt hat die Zusagen mit dem Änderungsbescheid umgesetzt. • Rechtskraftproblematik: Soweit die Klage sinngemäß auf die Feststellung der Nichtigkeit der zuletzt wirksamen Festsetzungen zielt, ist sie wegen entgegenstehender Rechtskraft vorangegangener Entscheidungen (insb. Urteil 3 K 232/11) unzulässig; frühere Bescheide wurden durch spätere Änderungsbescheide ersetzt bzw. überholt. • Materielle Bewertung: Die Einheitswertfeststellungen und die Fortschreibungen sind nicht offenkundig fehlerhaft; die Zurechnung der Flächen und die Aufteilung zwischen Grundstück und Erbbaurecht entsprechen den Bewertungsregeln des BewG und den tatsächlichen Verhältnissen. • Erbbauzinsbehandlung: Die gesonderte Bewertung des Erbbauzinsanspruchs nach § 92 Abs.5 BewG und die Wahl der Jahreswertbesteuerung (§ 23 ErbStG) sind zulässig; ein späterer Wegfall des Anspruchs infolge Tausch/Verkauf führt nicht zur Entreicherung, da eine Entschädigung bzw. Realisierung des Wertes stattgefunden hat. • Städtebauliche Maßnahmen: Ein Umlegungsverfahren und öffentlich-rechtliche Sanierungsmaßnahmen führen nicht automatisch zu einer Wertminderung ohne Entschädigung; hier erfolgte ein Grundstückstausch bzw. Verkauf, der den Werteintritt bzw. die Entschädigung regelt. • Verfahrensrechtliche Nebenfragen: Sachdienliche Einwendungen des Klägers (Zuständigkeit des Finanzamts, Vorlagepflichten, Abrechnungsfragen) begründen keine Nichtigkeit der streitgegenständlichen Steuerfestsetzungen; Kassenabrechnungen sind keine Verwaltungsakte, Feststellungsrechtsschutz hierfür ist ausgeschlossen. Die Klage wird abgewiesen. Das Finanzgericht hat entschieden, dass die Klage unzulässig ist, weil der Kläger sein Feststellungsinteresse und die möglichen Nichtigkeitsgründe nicht hinreichend klar und geordnet dargelegt hat. Soweit die Anträge inhaltlich überprüfbar waren, hat das Gericht sie substantiiert zurückgewiesen: Die maßgeblichen Einheitswert- und Schenkungsteuerfestsetzungen sowie die Zurechnungs- und Jahreswertregelungen entsprechen den gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen (BewG, ErbStG) und den zwischen den Beteiligten getroffenen tatsächlichen Verständigungen; ein stichhaltiger Nichtigkeitsgrund nach §§ 124, 125 AO ist nicht ersichtlich. Ferner sind frühere Bescheide durch spätere Änderungsbescheide und rechtskräftige Entscheidungen über Bestandskraft und Festsetzung überholt oder durch Rechtskraft geschützt, sodass der Kläger insoweit keinen prozessualen Erfolg haben kann. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.