4 K 200/14

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei Untermietverhältnis • Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach Aufhebung eines Verwaltungsakts ist statthaft, wenn ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr besteht. • Einwendungen des Drittschuldners gegen den Bestand der gepfändeten Forderung sind nicht im Fortsetzungsverfahren zu prüfen, sondern vor dem Zivilgericht, das über die zugrundeliegende Forderung entscheiden könnte. • War eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei Erlass materiell und verfahrensrechtlich rechtmäßig, rechtfertigt dies keine Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nach Aufhebung; behördliche Einspruchsentscheidungen sind unzulässig, wenn die Beschwer bereits entfallen ist. Der Kläger (Inhaber Firma A) war Untermieter von Büroräumen in der Privatwohnung des Hauptschuldners. Die Berufsgenossenschaft als Gläubigerin erteilte dem Beklagten den Vollstreckungsauftrag wegen Altforderungen gegen den Hauptschuldner und der Beklagte erließ eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen den Kläger als Drittschuldner (Pfändung der Forderung auf Zahlung von Mietzinsen). Der Kläger beantragte die Aufhebung und erhob Einspruch; später zog die Gläubigerin den Vollstreckungsauftrag zurück und der Beklagte hob die Verfügung auf. Der Kläger klagte auf Feststellung, dass die Verfügung rechtswidrig gewesen sei und rügte zudem eine zuvor erfolgte Sachpfändung eines von ihm behaupteten Computers in seinen gemieteten Räumen. • Zulässigkeit: Die ursprüngliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist ein Verwaltungsakt; nach ihrer Erledigung durch Aufhebung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs.1 S.4 FGO statthaft, soweit Feststellungsinteresse besteht. • Feststellungsinteresse: Es liegt Wiederholungsgefahr vor, da das Untermietverhältnis fortbesteht und künftig erneut Vollstreckungsaufträge ergehen könnten; auch mögliche bereicherungsrechtliche Ansprüche sichern ein Feststellungsinteresse. • Abgrenzung: Soweit der Kläger Einwendungen gegen den Bestand der gepfändeten Forderung erhebt, wäre dies vor den Zivilgerichten zu verfolgen; solche materiell-zivilrechtlichen Streitpunkte sind im Fortsetzungsverfahren unzulässig. • Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung: Die Vollstreckungsanordnung der Gläubigerin und die örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde lagen vor; die Pfändung der Forderung (mietvertraglicher Anspruch oder ersatzweise Nutzungsentschädigung) war form- und tatbestandsgerecht (§§ 3 VwVG, 309 ff. AO). • Ermessen: Es sind keine Ermessensfehler erkennbar; frühere möglicherweise beanstandete Sachpfändungen beeinflussen nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Forderungspfändung. Einziges mögliches Fehlverhalten wäre, eine frühere pfändungsbedingte Sachpfändung nicht unverzüglich aufzuheben, dies ändert aber nichts an der Ermessensausübung für die Forderungspfändung. • Einspruchsentscheidung: Der Einspruch wurde zu Recht als unzulässig verworfen, weil dem Kläger im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung die Beschwer gemäß § 350 AO fehlte, da die Verfügung bereits aufgehoben war. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Soweit zulässig, steht dem Kläger kein Feststellungsanspruch gemäß § 100 Abs.1 S.4 FGO zu, weil die Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Zeitpunkt ihrer Erledigung rechtmäßig war und die Einspruchsentscheidung nicht zu beanstanden ist. Einwendungen gegen den Bestand der gepfändeten Forderung müssen vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger auferlegt und die Revision wurde nicht zugelassen.