10 K 3041/19

Verdeckte Einlage durch Zuwendung von Zinsforderungen bei Wertpapierdarlehen • Zuwendungen von Zinsforderungen aus Wertpapieren ohne Kompensationszahlungen an eine Tochtergesellschaft können verdeckte Einlagen i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG darstellen. • Zinsforderungen sind selbständige, bilanzierbare Wirtschaftsgüter; ihre Übertragung führt zu einer Aktivvermögensmehrung bei der empfangenden Kapitalgesellschaft. • Bei echten Wertpapierpensionsgeschäften nach § 340b HGB bleibt das wirtschaftliche Eigentum regelmäßig beim Pensionsgeber; daher können die tatsächlichen Zinserträge dem Pensionsgeber (hier: Bank) zuzurechnen sein. • Die verdeckte Einlage ist mit dem Teilwert zu bewerten; die Vermögensmehrung mindert das Einkommen des Einlegenden auch als verhinderte Einkommenserhöhung. Die Klägerin (Konzernmutter) schloss 2009 Wertpapierpensionsgeschäfte mit einer Bank und zeitgleich unentgeltliche Wertpapierdarlehen mit ihrer 100%igen Tochter Y GmbH. Die Y GmbH verfügte über erhebliche Verlustvorträge; die Klägerin hatte operative Gewinne. Durch die Einzelabschlüsse wurden Zinsstichtage so gelegt, dass die Y GmbH während der Darlehenslaufzeit Zinserträge vereinnahmte, ohne Kompensationszahlungen an die Klägerin leisten zu müssen. Die Y GmbH verbuchte die Zinseinnahmen und reduzierte damit ihre Verlustvorträge. Das Finanzamt qualifizierte die Zuwendungen der Zinsforderungen als verdeckte Einlagen und erhöhte das zu versteuernde Einkommen der Klägerin; die Klägerin klagte gegen diese Bescheide. • Rechtliche Grundlage: § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG zur Erhöhung des Einkommen bei verdeckten Einlagen; handels- und steuerbilanzielle Regeln zu Pensionsgeschäften (§ 340b HGB) und steuerliche Zurechnung nach § 39 AO. • Begriff und Merkmale verdeckter Einlage: Erfordert Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne wertadäquates Entgelt (Fremdvergleich). • Bilanzierbarkeit der Zinsforderungen: Zinsforderungen sind eigenständige, selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter; auch nicht fällige Stückzinsen sind nach Rechtsprechung aktivierungsfähig und damit einlagefähig. • Fehlen wertadäquater Gegenleistung: Die Einzelabschlüsse schlossen Kompensationszahlungen aus; gegenüber Fremdverhältnissen wären Kompensationszahlungen üblich, sodass das Fehlen als Entgeltverzicht zu qualifizieren ist. • Gesellschaftsrechtliche Veranlassung: Der Verzicht auf Kompensation erfolgte im Interesse der Tochter (Abbau von Verlustvorträgen, Stärkung des Eigenkapitals) und damit aus gesellschaftsrechtlichen Gründen. • Zurechnung der Zinserträge: Die gegenüber der Bank geschlossenen echten Pensionsgeschäfte führen handelsrechtlich zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums und der Erträge an die Bank; deshalb konnten die Zinserträge nicht wirtschaftlich bei der Klägerin verbleiben. • Ergebnis der Gesamtwürdigung: Die Vermögensmehrungen der Y GmbH beruhen nicht auf eigenständigen Zinserträgen der Y GmbH gegenüber Dritten, sondern sind auf verdeckte Einlagen der Klägerin zurückzuführen; Bewertung nach Teilwert. Die Klage wird abgewiesen; die Änderungsbescheide zu Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2009 sind rechtmäßig, weil die Zuwendungen der Zinsforderungen an die Y GmbH als verdeckte Einlagen zu qualifizieren sind. Die Zinsforderungen sind als bilanzierbare Wirtschaftsgüter anzusehen und haben das Aktivvermögen der Y GmbH erhöht; der Verzicht auf Kompensationszahlungen erfolgte aus gesellschaftsrechtlichen Gründen. Gleichzeitig sind die tatsächlich erzielten Zinserträge den Banken (Pensionsgebern) zuzurechnen, weil es sich um echte Pensionsgeschäfte handelte, wodurch die Klägerin nicht wirtschaftliches Eigentum an den Wertpapieren erlangte. Die verdeckten Einlagen minderten das Einkommen der Klägerin und sind mit dem Teilwert zu bewerten. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde zugelassen.