1 K 154/07

Stillhalterprämien: Einkünfte aus sonstigen Leistungen und Korrekturbefugnis des Finanzamts • Stillhalterprämien sind als Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG zu qualifizieren, wenn sie Entgelt für die Bindung und das Risiko des Stillhaltens darstellen. • Das Finanzamt kann im Rahmen einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 AO materielle Fehler der ursprünglichen Festsetzung korrigieren und Besteuerungsgrundlagen saldieren. • Eine Übertragung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu privaten Wertpapierspekulationen (Erhebungsdefizit) auf Stillhalterprämien ist nicht ohne Weiteres möglich; für das Streitjahr 1997 bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 22 Nr. 3 EStG. Der Kläger, Steuerberater, erklärte für 1997 erhebliche Einnahmen aus Optionsgeschäften und wies diese teils als Spekulationsgewinne (§ 23 EStG) aus. Im Rahmen einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Einkunftsqualifikation und ordnete Teile der Einnahmen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG ein; in der Folge kam es zu unterschiedlichen Bescheiden und einem Vorbehalt der Nachprüfung. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Spekulationsgewinnen beantragte der Kläger Freistellung bestimmter Einkünfte, das Finanzamt nahm Berichtigungen und eine teilweise Aufhebung der Besteuerung vor. Der Kläger rügte insbesondere, die Zahlungen seien als Spekulationsgewinne zu behandeln und die Änderung nach § 129 AO sei unzulässig; er hielt die Umqualifizierung für einen Übertragungsfehler. Das Finanzamt berief sich auf eine versehentliche Fehlübertragung im Prüfungsbericht und auf die Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 AO. Der Kläger klagte gegen den zuletzt ergangenen Bescheid. • Einkunftsqualifikation: Der Senat folgt der ständigen BFH-Rechtsprechung, wonach Stillhalterprämien als Entgelt für Bindung und Risiko eine eigenständige Leistung darstellen und deshalb als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen sind; Prämie und nachfolgendes Basis- oder Glattstellungsgeschäft sind nicht zwingend ein einheitliches Termingeschäft. • Änderungsbefugnis des Finanzamts: Nach § 165 Abs. 1 und 2 AO kann eine teilweise vorläufige Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden, wenn die Ungewissheit beseitigt ist; dabei dürfen sämtliche bei der ursprünglichen Festsetzung unterlaufenen materiellen Fehler im Rahmen der Änderung berichtigt werden. • Saldierung und § 177 AO: Bei der Änderung nach § 165 Abs. 2 AO ist die Korrektur materieller Fehler und die Saldierung der Besteuerungsgrundlagen zulässig; § 177 Abs. 4 AO steht dem nicht entgegen. • Fehlerhafte Änderungsgrundlage unschädlich: Selbst wenn die angegebene Änderungsgrundlage fehlerhaft gewesen sein sollte, ist der Änderungsbescheid rechtmäßig, soweit er durch den Tatbestand einer anderen Norm (hier § 165 Abs. 2 AO) gedeckt ist. • Verfassungsrechtliche Bewertung: Die Entscheidung des BVerfG zu Wertpapier-Spekulationsgewinnen lässt sich nicht ohne Weiteres auf Stillhalterprämien übertragen; für das Streitjahr 1997 bestehen keine ernstlichen Verfassungszweifel an der Anwendbarkeit von § 22 Nr. 3 EStG, sodass keine Vorlage an das BVerfG erfolgt. • Ergebnisanwendung: Nachdem die Ungewissheit über die Spekulationsgewinnbesteuerung beseitigt war, durfte das Finanzamt die vertauschten Besteuerungsgrundlagen korrigieren und nur den tatsächlich gesondert festgestellten Spekulationsgewinn steuerfrei stellen, während die übrigen Prämien als steuerpflichtige sonstige Einkünfte blieben. Die Klage wird abgewiesen. Das Finanzgericht bestätigt die Änderungen des Einkommensteuerbescheids 1997: die vom Kläger erzielten Stillhalterprämien sind als Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig, und das Finanzamt durfte im Rahmen der vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs. 2 AO materielle Fehler korrigieren und die Besteuerungsgrundlagen saldieren. Eine Übertragung der verfassungsgerichtlichen Feststellungen zu Wertpapier-Spekulationsgewinnen auf die hier streitigen Optionsgeschäfte wird abgelehnt; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG für 1997. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.