3 K 142/06

Hinzurechnungsbetrag (§10 AStG) kein Bezug i.S.v. §3 Nr.40 EStG; Halbeinkünfteverfahren nicht anwendbar • Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG ist kein Einnahmebegriff i.S. des § 3 EStG und unterliegt nicht dem Halbeinkünfteverfahren des § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG. • § 10 Abs. 2 Satz 3 AStG stellt insoweit nur eine gesetzliche Klarstellung dar; auf die erstmalige Anwendung dieser Vorschrift kommt es nicht an. • Die Hinzurechnungsbesteuerung ist im vorliegenden Fall nicht gemeinschaftsrechtswidrig, weil sich der Kläger gegenüber der Schweiz nicht auf Niederlassungsfreiheiten berufen kann. • Die Revision wird zugelassen, da die Frage grundsätzliche Bedeutung besitzt. Der Kläger, verheiratet und als Programmierer mit Einzelunternehmen tätigt, hielt 98 % an einer schweizerischen N-AG, deren Geschäftsführer er im Streitjahr 2001 war und von der er Arbeitslohn bezog. Das Finanzamt rechnete nach Außenprüfung Einkünfte der N-AG aus dem Wirtschaftsjahr 2000 in Gestalt eines Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG dem Kläger für den 1.1.2001 zu. Das FA berücksichtigte den Hinzurechnungsbetrag in voller Höhe und lehnte die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) ab. Der Kläger machte geltend, der Hinzurechnungsbetrag sei als Bezug i.S. des § 20 Abs.1 Nr.1 EStG anzusehen und folglich nur zur Hälfte steuerpflichtig; für die Anwendung hinderlich sei allenfalls § 10 Abs.2 Satz3 AStG erst ab 2002. Das FA blieb bei seiner Auffassung und wies den Einspruch zurück. Der Kläger erhob Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid und verlangte Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag. • Rechtliche Einordnung des Hinzurechnungsbetrags: Nach § 10 Abs.1 und Abs.2 AStG wird ein Hinzurechnungsbetrag als Einkünfteerhöhungsbetrag den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet und gilt als zugeflossen, ist aber nicht im Sinne des EStG-Einnahmebegriffs zu qualifizieren. • Anwendbarkeit des § 3 Nr.40 EStG: § 3 EStG regelt Steuerbefreiungen für Einnahmen. Da der Hinzurechnungsbetrag kein Einnahmebegriff i.S. von § 3 ff. EStG darstellt (sondern Einkünfteerhöhungsbetrag außerhalb der Überschussrechnung), ist § 3 Nr.40 Buchst. d EStG nicht anwendbar. • Folgen systematischer Erwägungen: Eine Halbierung des Hinzurechnungsbetrags nach § 3 Nr.40 bei gleichzeitiger voller Berücksichtigung damit zusammenhängender Aufwendungen würde die Systematik der §§ 3 ff. EStG stören. • BFH-Rechtsprechung: Das BFH-Urteil (I R 118/04) bestätigt, dass der Hinzurechnungsbetrag keine Einnahme, sondern ein Einkünfteerhöhungsbetrag ist; diese Einordnung stützt die Nichtanwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens. • Gemeinschaftsrechtliche Prüfung: Gemeinschaftsrechtliche Einwände gegen den Ansatz des Hinzurechnungsbetrags wurden verneint, weil der Kläger sich gegenüber der Schweiz nicht auf Niederlassungsfreiheit berufen kann; mögliche Auswirkungen auf den freien Kapitalverkehr rechtfertigen keine andere Prüfung. • Erste Anwendung von § 10 Abs.2 Satz3 AStG: Die Frage, ob die Einschränkung des Halbeinkünfteverfahrens durch § 10 Abs.2 Satz3 AStG im Streitjahr anzuwenden ist, bleibt offen, weil die Vorschrift nach Auffassung des Gerichts deklaratorisch ist und die Nichtanwendbarkeit von § 3 Nr.40 EStG sich bereits aus der Rechtsnatur des Hinzurechnungsbetrags ergibt. • Verfahrenskosten und Zulassung der Revision: Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen. Die Klage wird abgewiesen. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs.2 AStG ist kein Einnahmebegriff i.S. des § 3 EStG und unterliegt daher nicht dem Halbeinkünfteverfahren des § 3 Nr.40 Buchst. d EStG; die Einkommensteuer war folglich in voller Höhe festzusetzen. Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Hinzurechnungsbesteuerung bestehen im vorliegenden Fall nicht, da der Kläger sich gegenüber der Schweiz nicht auf Niederlassungsfreiheit berufen kann. Die Frage, ob § 10 Abs.2 Satz3 AStG die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Streitjahr ausdrücklich ausschließt, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung, die Vorschrift wurde als deklaratorisch angesehen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wurde zugelassen.