6 K 408/02

Verwertung bestandskräftiger Durchsuchungsfeststellungen zur Festsetzung der Vermögensteuer • Vermögensteuerbescheide sind zulässig, wenn aufgrund rechtmäßiger Ermittlungsmaßnahmen steuerpflichtiges Vermögen festgestellt wurde. • Ermittlungsbefunde aus bestandskräftigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen können im Besteuerungsverfahren verwertet werden. • § 30a AO steht der Übersendung von Kontoinformationen an das Veranlagungsfinanzamt nicht entgegen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Anlass besteht. • Eine frühere rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme begründet nicht automatisch ein allgemeines Verwertungsverbot für nachfolgende, rechtsmäßige Ermittlungen. Der Kläger, Bankangestellter, hatte ab 1992 Vermögenswerte ins Ausland übertragen und keine Vermögensteuererklärungen abgegeben. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung bei Banken wurden Unterlagen entdeckt, die auf umfangreiche Depotüberträge in die Schweiz hinwiesen. Nach mehreren Ermittlungs- und Beschlagnahmeakten erhielt das Veranlagungsfinanzamt die relevanten Unterlagen. Der Beklagte erließ Vermögensteuerbescheide für mehrere Stichtage und setzte Steuern fest; der Kläger legte Einspruch ein und klagte. Der Kläger rügte unzulässige Rasterfahndung, Verwertungsverbote wegen angeblich rechtswidriger früherer Durchsuchungen und Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit; er berief sich auf bankübliche, nicht anonyme Transfers und wirtschaftliche Gründe. Die Finanzbehörde berief sich auf rechtmäßige Ermittlungen und einen rechtskräftigen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. • Die Klage ist unbegründet; die Bescheide verletzen den Kläger nicht. Grundlage waren Feststellungen über steuerpflichtiges Vermögen (§ 9 VStG). • Aus rechtskräftigem Strafbefehl ergibt sich Vorsatz und damit Tatbestandswirkung der Steuerhinterziehung (§ 370 AO), was die längere Festsetzungsfrist (§§ 169,170 AO) begründet. • Die Vermögensschätzungen beruhen auf konkreten, nicht bestrittenen Feststellungen aus Haus- und Durchsuchungsbeschlagnahmen; die Höhe der VSt ist nachvollziehbar. • Ein allgemeines steuerrechtliches Verwertungsverbot für aus Verfahrensfehlern stammende Erkenntnisse besteht nicht; die Frage der Verwertung ist nach Abgabenordnung zu beurteilen (§ 393 Abs.1 AO). • Bestandskräftige Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse entfalten Tatbestandswirkung; Steuergerichte dürfen diese Entscheidungen nicht erneut in Frage stellen (jeweils BFH-Rechtsprechung). • Zufallsfunde, die einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen, sind nicht den Beschränkungen des § 30a AO unterworfen; Kontrollmitteilungen zu legitimationsgeprüften Konten sind nach der BFH-Rechtsprechung in Ausnahmefällen zulässig (§ 208 Abs.1 Nr.3 AO, § 30a AO). • Die zeitliche Nähe der Depotüberträge zur Einführung der Zinsabschlagsteuer und die Höhe der Beträge begründen einen hinreichenden Anlass zur Aufklärung; daher lag keine unzulässige Rasterfahndung vor. • Selbst wenn einzelne frühere Sicherstellungen rechtswidrig gewesen sein sollten, rechtfertigt dies nicht die Unverwertbarkeit der rechtmäßig aufgrund bestandskräftiger Beschlüsse erlangten Unterlagen. Die Klage wird abgewiesen; die Vermögensteuerbescheide bleiben bestehen. Der Senat geht von Steuerhinterziehung des Klägers aus, die Feststellungen zu Umfang und Zeitpunkt des Vermögens sind auf rechtmäßigen, bestandskräftigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen und deren Auswertung gestützt. Eine etwaige frühere Verfahrensrechtsverletzung führt nicht zu einem generellen Verwertungsverbot, zumal die maßgeblichen Unterlagen rechtmäßig erlangt wurden oder ohne Rechtsverstoß hätten gewonnen werden können. Schließlich steht die Auswertung und Übersendung der Kontounterlagen an das Veranlagungsfinanzamt nicht im Widerspruch zu § 30a AO, weil konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung bestanden; deshalb sind die festgesetzten Vermögensteuerbeträge und die zugrunde liegenden Bescheide rechtmäßig.