C-626/15,C-659/16

Zuständigkeit für Vorbringen an CAMLR-Kommission: Umweltmaßnahme fällt nicht in ausschließliche GFP-Zuständigkeit • Beschlüsse eines Ratsvorbereitungsorgans (AStV) sind anfechtbar, wenn sie objektiv Rechtswirkungen erzielen. • Zur Bestimmung der zuständigen Rechtsgrundlage ist auf Kontext, Inhalt, Zielsetzung und hauptsächliche Komponente eines Beschlusses abzustellen. • Maßnahmen zum Schutz antarktischer Meeresökosysteme gehören überwiegend zum Umweltbereich; sie fallen daher in der Regel in die geteilte Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten, nicht in die ausschließliche GFP-Zuständigkeit der Union. • Die Kommission trägt die Beweislast, wenn sie eine ausschließliche Außenzuständigkeit der Union (Art. 3 Abs. 2 AEUV) geltend macht; bloße Anhaltspunkte genügen nicht. (Abweisung der Klagen) Die Europäische Kommission klagte gegen Ratsbeschlüsse von 2015 und 2016, mit denen der Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. der Rat die Vorlage eines Diskussionspapiers bzw. mehrerer Vorschläge zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis (Weddell- und Ross-Meer sowie Forschungszonen) der CAMLR-Kommission im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten billigten. Streitpunkt war, ob diese Vorlagen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Erhaltung biologischer Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP, Art. 3 Abs. 1 lit. d AEUV) oder in eine geteilte Zuständigkeit (insbesondere Umwelt- oder Forschungsbereich) fallen und ob der Rat bzw. der AStV rechtswirksam gehandelt habe. Die Kommission rügte Verletzung der ausschließlichen Unionszuständigkeit und subsidiär der ausschließlichen Außenzuständigkeit (Art. 3 Abs. 2 AEUV). Der Rat und mehrere Mitgliedstaaten verteidigten die Beschlüsse; das Verfahren wurde vor dem EuGH zusammengeführt. • Zulässigkeit: Ein Beschluss des AStV ist anfechtbar, wenn er objektiv Rechtswirkungen erzeugt. Hier verpflichteten die Beschlüsse die Kommission, den Standpunkt der Union nicht zu verlassen; daher erzeugen sie Rechtswirkungen und sind anfechtbar (Art. 263 AEUV). • Rechtliche Prüfung der Zuständigkeit: Maßgeblich sind Kontext, Inhalt, Ziel und die hauptsächliche Komponente des vorgelegten Diskussionspapiers und der Maßnahmen. Liegt die hauptsächliche Zielsetzung im Umweltbereich, ist die zuständige Rechtsgrundlage im Umweltbereich zu suchen. • Auslegung Art. 3 Abs.1 lit. d AEUV: Die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezieht sich auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der GFP. Das bedeutet, dass nur Erhaltungsmaßnahmen, die untrennbar und vorrangig der GFP zuzurechnen sind, unter diese ausschließliche Zuständigkeit fallen. • Analyse der CAMLR-Rechtslage: Das Übereinkommen von Canberra und der Allgemeine Rahmen für Meeresschutzgebiete weisen deutlich umweltschutzbezogene Ziele und Maßnahmen auf (Schutz von Ökosystemen, Biodiversität, Klimaresilienz), die über die reine Fischereiregulierung hinausgehen. • Praktische Anwendung: Inhalt und Ziele des Diskussionspapiers und der vorgeschlagenen Schutzgebiete zeigen, dass der Umweltschutz die hauptsächliche Zielsetzung und Komponente ist; fiskalische oder fischereibezogene Regelungen sind nur Nebenaspekt. • Folgerung zur Zuständigkeit: Da die hauptsächliche Zielsetzung Umweltschutz ist, fallen die Beschlüsse nicht unter die ausschließliche GFP-Zuständigkeit der Union (Art. 3 Abs.1 lit. d AEUV), sondern unter die grundsätzlich geteilte Zuständigkeit im Umweltbereich (Art. 4 Abs.2 lit. e AEUV). • Hilfsargument Art. 3 Abs.2 AEUV: Die Kommission hat nicht hinreichend dargetan, dass durch die Vorlage eine Gefahr der Beeinträchtigung gemeinsamer Unionsregeln oder ihrer Tragweite vorgelegen hätte. Der mehrjährige Standpunkt und die Verordnungen (600/2004, 601/2004) erfassen vornehmlich fischereirechtliche Aspekte; die Kommission lieferte keinen Nachweis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen deren Sinn, Tragweite oder Wirksamkeit wesentlich beeinträchtigt hätten. • Verhältnis zu den Antarktisabkommen: Völkerrechtlich ist zu berücksichtigen, dass die Union als regionale Organisation in CAMLR nicht uneingeschränkt autonom ist und die Beratenden Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags eine besondere Rolle haben; dies spricht gegen eine ausschließliche, die Mitgliedstaaten ausschließende Außenausübung der Kompetenz durch die Union in diesem Bereich. • Kostenentscheidung: Die Kommission unterliegt und hat dem Rat die Verfahrenskosten zu ersetzen; Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten. Die Klagen der Europäischen Kommission werden abgewiesen. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschlüsse des AStV bzw. des Rates anfechtbar sind, jedoch die von der Kommission geltend gemachten Verstöße gegen die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Art. 3 Abs. 1 lit. d AEUV) sowie gegen die ausschließliche Außenzuständigkeit (Art. 3 Abs. 2 AEUV) nicht nachgewiesen sind. Wesentliches Ergebnis ist, dass die in Rede stehenden Diskussionspapiere und Vorschläge vorrangig Ziele des Umweltschutzes und der Erhaltung von Ökosystemen verfolgen und daher in den Bereich der geteilten Zuständigkeit fallen; eine ausschließliche Zurechnung zur GFP ist nicht gerechtfertigt. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates; die beteiligten Mitgliedstaaten tragen ihre eigenen Kosten.