T-48/16

Schiedsklausel, OLAF‑Bericht und Aussetzung/Kündigung von EU‑Finanzhilfen • Das Gericht ist nach Art.272 AEUV in Verbindung mit Schiedsklauseln in EU-Finanzhilfevereinbarungen zuständig, vertragliche Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien zu entscheiden. • Ein nationales Gericht kann nicht die Wirkung eines OLAF‑Berichts in der Unionsrechtsordnung aufheben; nur Unionsgerichte sind zur Feststellung der Ungültigkeit zuständig. • OLAF‑Untersuchungsberichte dürfen von der Kommission im Rahmen unionsrechtlicher Verwaltungsentscheidungen verwendet werden, solange sie nicht von einem Unionsgericht für ungültig erklärt wurden. • Unionsorgane müssen bei ihrem Handeln die Grundrechte (Charta) beachten; Informationen, die unter Verletzung der Grundrechte erlangt wurden, dürfen die Kommission nicht zur Rechtfertigung zahlungs- oder kündigungsrelevanter Maßnahmen stützen. • Bei der Geltendmachung von Zahlungen nach Kündigung sind nur ausdrücklich nach den Vereinbarungen anerkannte erstattungsfähige Kosten bis zum Wirksamwerden der Kündigung geltend zu machen. Sigma Orionis (französische Gesellschaft) schloss 36 RP7‑ und 8 H2020‑Finanzhilfevereinbarungen mit der Europäischen Kommission. OLAF leitete eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Manipulation von Arbeitszeitbögen und überhöhter Lohnabrechnungen ein; daraufhin führte OLAF Vor-Ort‑Kontrollen durch und erstellte einen Abschlussbericht. Die Kommission, gestützt auf den OLAF‑Bericht, setzte Zahlungen bei mehreren RP7‑ und H2020‑Projekten aus und kündigte die Beteiligung der Klägerin an einzelnen Vereinbarungen; Sigma Orionis erhob dagegen Einwendungen und suchte Rechtsbehelf, u. a. Beschwerde beim internen Redress‑II‑Ausschuss erfolglos. Französische Behörden leiteten ein Strafverfahren ein; eine Untersuchungskammer erklärte Teile der nationalen Beweisführung für unzulässig. Sigma Orionis beantragte beim Gericht die Feststellung von Vertragsverletzungen, Zahlung ausgesetzter Beträge, Schadensersatz und hilfsweise Bestellung eines Sachverständigen. • Zuständigkeit: Das Gericht ist nach Art.272 AEUV in Verbindung mit den Schiedsklauseln in Art.9 (RP7) und Art.57 (H2020) für vertragliche Streitigkeiten zuständig. • Anwendbares Recht: Vorrangiges Unionsrecht und die einschlägigen Haushalts- und Programmvorschriften; subsidiär belgisches Recht. • Zulässigkeit: Klägerin hatte ein Rechtsschutzinteresse für fünf bereits gekündigte Vereinbarungen; Klage zu den übrigen 17 Vereinbarungen unzulässig mangels aktuellem Interesse. • Verwendung des OLAF‑Berichts: Ein nationales Urteil, das die Verwendung des OLAF‑Berichts im nationalen Strafverfahren untersagt, hebt dessen Gültigkeit in der Unionsrechtsordnung nicht auf; nur Unionsgerichte können die Ungültigkeit feststellen. Daher durfte die Kommission den OLAF‑Bericht in unionsrechtlichem Verwaltungsverfahren verwenden, solange kein Unionsgericht ihn für ungültig erklärt hat. • Einhaltung nationaler Verfahrensregeln durch OLAF: Unionsverordnungen (z. B. 883/2013, 2185/96) sehen vor, dass OLAF‑Kontrollen im Einklang mit nationalem Recht erfolgen, soweit Unionsrecht dies nicht verdrängt; erforderliche nationale Unterstützung gilt insbesondere nur, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer widersetzt. Im vorliegenden Fall widersetzte sich die Klägerin nicht; die Verfahrensvorgaben waren gewahrt. • Grundrechte (Art.47 Charta): Grundrechte sind allgemeine Grundsätze der Unionsrechtsordnung und binden OLAF und Kommission; Informationen, die unter Verletzung der Grundrechte erlangt wurden, dürfen nicht Grundlage für aussetzungs‑ oder kündigungsrelevante Maßnahmen sein. Die Klägerin konnte jedoch nicht substantiiert darlegen, dass in den vorliegenden OLAF‑Maßnahmen Art.47 verletzt wurde. • Auswirkungen auf H2020‑Vereinbarungen: Vertragsklauseln (z. B. Art.50.3.1 Buchst. m) ermöglichen Kündigung auch bei Verstößen aus anderen Programmen, wenn systematische/repetitive schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorliegen; OLAF‑Feststellungen reichten hierfür nach Aktenlage. • Verhältnismäßigkeit: Kommission durfte Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen (Art.317, Art.325 AEUV); angesichts wiederholter, schwerwiegender Unregelmäßigkeiten war Aussetzung/Kündigung nicht unverhältnismäßig. • Geltendmachung von Zahlungen: Nur nach den Vereinbarungen anerkannte erstattungsfähige Kosten bis zum Wirksamwerden der Kündigung sind zahlbar. Klägerin hat keine hinreichende Begründung oder Aufschlüsselung der geforderten Beträge vorgelegt; daher sind Zahlungsverlangen unbegründet. • Außervertragliche Haftung (Art.340 Abs.2 AEUV): Voraussetzungen (Rechtswidrigkeit, Schaden, Kausalität) müssen kumulativ nachgewiesen werden. Klägerin hat keine Pflichtverletzung der Kommission nachgewiesen, die außervertragliche Haftung begründen würde; geltend gemachter Schaden hängt im Wesentlichen mit der behaupteten mangelhaften Vertragserfüllung zusammen, sodass ein außervertraglicher Anspruch ausscheidet. Die Klage von Sigma Orionis wird abgewiesen. Das Gericht verneint die von der Klägerin gerügten Vertragsverletzungen durch die Kommission und weist alle Anträge zurück, insbesondere die Zahlung ausgesetzter Beträge und den Schadensersatz. Soweit nationale Entscheidungen die Verwendung des OLAF‑Berichts im nationalen Strafverfahren einschränkten, berühren diese nicht dessen Verwendung in unionsrechtlichen Verwaltungsverfahren oder die Zuständigkeit der Unionsgerichte. Die Klägerin hat zudem nicht hinreichend dargelegt, welche erstattungsfähigen Kosten bis zur Kündigung konkret und anerkannt entstanden sind, sodass Zahlungsansprüche unbegründet bleiben. Schließlich hat die Klägerin keine außervertragliche Haftung der Kommission nachgewiesen; daher sind auch Schadensersatzforderungen abzuweisen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.