C-267/16

Keine Anwendung des EU‑Waffenpassrechts in Gibraltar wegen Ausschlusses vom Zollgebiet • Art.29 Beitrittsakte von 1972 schließt unionsrechtliche Maßnahmen, die primär der Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften zum freien Warenverkehr dienen, in Bezug auf Gibraltar vom Anwendungsbereich aus. • Die Richtlinie 91/477/EWG (geändert durch Richtlinie 2008/51/EG) verfolgt vorwiegend das Ziel, einen harmonisierten Rechtsrahmen für Erwerb, Besitz und grenzüberschreitende Verbringung von Feuerwaffen sicherzustellen; ihr Bestandteil Art.12 Abs.2 (Waffenpass‑Ausnahme für Jäger und Sportschützen) dient diesem Hauptziel und somit dem freien Warenverkehr. • Art.12 Abs.2 in Verbindung mit Art.1 Abs.4 und Anhang II der Richtlinie 91/477 findet im Hoheitsgebiet Gibraltars keine Anwendung; die Vorprüfung ergab keine Gründe, die Gültigkeit der Richtlinie insgesamt in Frage zu stellen. Mitglieder einer Schützenvereinigung in Gibraltar beantragten 2015 beim Justizministerium die Erteilung europäischer Feuerwaffenpässe, mit denen Jäger und Sportschützen grenzüberschreitend ohne vorherige Genehmigung reisen können. Der Minister verweigerte die Ausstellung mit der Begründung, die Richtlinie 91/477 sei im Hoheitsgebiet Gibraltars nicht umzusetzen, da Gibraltar vom Zollgebiet der Union ausgenommen sei. Die Antragsteller rügten, die Waffenpassbestimmungen dienten der Freizügigkeit und dem Dienstleistungsverkehr und müssten daher gerade für in Gibraltar ansässige Jäger und Sportschützen gelten; zudem stellten sie die Rechtsgrundlage der Richtlinie in Frage. Der Supreme Court of Gibraltar legte dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art.29 der Beitrittsakte und zur Anwendbarkeit sowie Gültigkeit der einschlägigen Richtlinienbestimmungen vor. • Rechtsrahmen: Art.29 i.V.m. Anhang I Teil I Nr.4 der Beitrittsakte von 1972 schließt Gibraltar ausdrücklich vom Zollgebiet der Union aus; Art.355 Abs.3 AEUV begründet sonst die grundsätzliche Anwendbarkeit des Unionsrechts in Gibraltar. • Ziel und Inhalt der Richtlinie 91/477: Aus ihren Erwägungsgründen und Vorschriften ergibt sich, dass sie als Begleitmaßnahme des Binnenmarkts primär der Angleichung der Vorschriften über Erwerb, Besitz und Verbringung von Feuerwaffen dient und zugleich hohe Anforderungen an die öffentliche Sicherheit stellt (Art.1, Kapitel 2 und 3). • Funktion des Waffenpasses (Art.1 Abs.4, Art.12 Abs.2, Anhang II): Diese Bestimmungen ermöglichen unter strengen Voraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren für Jäger und Sportschützen, dienen aber dem übergeordneten Ziel der Harmonisierung und der Regelung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Feuerwaffen. • Auslegung des Ausschlusses Gibraltars: Der Ausschluss ist eng auszulegen, bedeutet aber, dass Rechtsakte, deren Hauptziel die Harmonisierung im Hinblick auf den freien Warenverkehr nach Art.114/115 AEUV (früher Art.94/95 EG) sind, in Gibraltar nicht gelten. Sekundäre Ziele anderer Politikbereiche ändern daran nichts. • Prüfung der Vorbringung, wonach die Waffenpassregelung Dienstleistungs‑ oder Freizügigkeitsregelungen betreffe: Zwar kann Art.12 Abs.2 positive Effekte auf Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit haben, maßgeblich ist jedoch das Hauptziel der Richtlinie, das auf den freien Warenverkehr und die Harmonisierung abzielt. • Rechtsgrundlage und Gültigkeit: Die Analyse von Ziel und Inhalt der Richtlinie ergab keine Anhaltspunkte, die ihre Gültigkeit wegen einer falschen Rechtsgrundlage zu beeinträchtigen vermöchten; die Änderungen durch Richtlinie 2008/51 (Art.114 AEUV-Grundlage) beeinträchtigen die Wirksamkeit der Richtlinie nicht. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Art.12 Abs.2 i.V.m. Art.1 Abs.4 und Anhang II der Richtlinie 91/477 fällt unter den durch Art.29 in Verbindung mit Anhang I Teil I Nr.4 der Beitrittsakte von 1972 gewährten Ausschluss und findet in Gibraltar keine Anwendung. Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen dahin, dass Art.12 Abs.2 in Verbindung mit Art.1 Abs.4 und Anhang II der Richtlinie 91/477 in der durch Richtlinie 2008/51 geänderten Fassung im Hoheitsgebiet von Gibraltar keine Anwendung findet, weil diese Bestimmungen Teil einer Maßnahme sind, deren Hauptziel die Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften zum freien Warenverkehr ist und Gibraltar gemäss Art.29 der Beitrittsakte vom Zollgebiet ausgenommen wurde. Die Prüfung ergab keine Anhaltspunkte dafür, die Gültigkeit der Richtlinie 91/477 insgesamt in Frage zu stellen. Folglich müssen die Behörden Gibraltars die begehrten europäischen Feuerwaffenpässe auf der Grundlage dieser Richtlinie nicht ausstellen; die Frage der Kostentragung für das Ausgangsverfahren bleibt dem vorlegenden Gericht überlassen.