C-389/15

Ausschließliche Zuständigkeit der Union für das überarbeitete Lissabonner Abkommen (Handelsaspekt geistigen Eigentums) • Ein internationales Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben fällt in die gemeinsame Handelspolitik der Union, wenn es im Wesentlichen den Handelsverkehr mit Drittländern erleichtern, fördern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf diesen auswirkt. • Die Prüfung des Ziels und der Wirkungen eines Entwurfs internationaler Regelungen erfolgt im Lichte des vertraglichen Rahmens, in den der Entwurf eingebettet ist (hier: Pariser Verbandsübereinkunft und Lissabonner Abkommen). • Hat die Union ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung eines Abkommens (Art. 3 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 207 AEUV), muss der Rat bei Ermächtigungsbeschlüssen die dafür vorgesehenen Verfahrensvorschriften beachten; eine falsche Rechtsgrundlage kann zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. • Die bloße Verwaltung eines Abkommens durch eine internationale Organisation (z. B. WIPO) ist kein ausschlaggebendes Kriterium gegen eine Einordnung als gemeinsamer Handelspolitikgegenstand; maßgeblich sind Zielsetzung und unmittelbare Auswirkungen auf den Handel. • Bei Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses kann der Gerichtshof dessen Wirkungen befristet aufrechterhalten, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die Teilnahme der Union an internationalen Verhandlungen nicht zu gefährden. Die Kommission klagte gegen den Beschluss 8512/15 des Rates, mit dem die Kommission zur Teilnahme an Verhandlungen über den Entwurf eines überarbeiteten Lissabonner Abkommens ermächtigt wurde. Streitpunkt war die zuständige Rechtsgrundlage: Die Kommission hielt die Verhandlungen für Angelegenheiten der gemeinsamen Handelspolitik und damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union nach Art. 3 Abs. 1 AEUV fallend; der Rat stützte den Beschluss hingegen auf Art. 114 AEUV. Der Entwurf des überarbeiteten Abkommens sieht u. a. einen einheitlichen Registrierungsmechanismus für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Schutzpflichten vor. Die Kommission beantragte die Nichtigkeit des Beschlusses; ihr ging es um die richtige Einordnung in Art. 207 AEUV und die damit verbundenen Verfahrensregeln (insbesondere Verhandlungsführung durch die Kommission). • Rechtlicher Maßstab: Art. 3 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 207 Abs. 1 AEUV überträgt der Union die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums umfasst. • Zielprüfung: Der Entwurf des überarbeiteten Abkommens ist im Licht des vertraglichen Rahmens (Pariser Verbandsübereinkunft und Lissabonner Abkommen) zu beurteilen; beide Instrumente verfolgen letztlich die Förderung und Loyalität des internationalen Handelsverkehrs. • Inhaltliche Prüfung: Der Entwurf sieht (i) materiell-rechtliche Schutzpflichten, (ii) innerstaatliche Durchsetzungs- und Verfahrensregeln und (iii) einen einheitlichen internationalen Registrierungsmechanismus vor. • Wirkungsprüfung: Der einheitliche Registrierungsmechanismus und die vorgeschlagenen materiell-rechtlichen sowie verfahrensrechtlichen Regelungen bewirken unmittelbar und direkt Veränderungen der Bedingungen des Handelsverkehrs zwischen der Union und Drittstaaten, weil sie die Notwendigkeit nationaler Registrierungen und damit verbundene Risiken und Hürden beseitigen. • Folgerung zur Zuständigkeit: Weil der Entwurf im Wesentlichen den Handel mit Drittstaaten erleichtern und regeln soll und sich direkt darauf auswirkt, fällt seine Aushandlung in die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 207 AEUV). • Rechtsfolgen für den angefochtenen Beschluss: Der Rat hat irrtümlich Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage gewählt und damit die für die gemeinsame Handelspolitik geltenden Verfahrensvorschriften (u. a. Verhandlungsführung durch die Kommission) nicht beachtet; dieser Fehler rechtfertigt die Nichtigkeit des Beschlusses. • Aufrechterhaltung der Wirkungen: Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung einer Störung der Verhandlungen wurden die Wirkungen des Beschlusses zeitlich befristet (maximal sechs Monate) aufrechterhalten, damit der Rat einen neuen Beschluss auf der Grundlage der Art. 207 und 218 AEUV fassen kann. Der Gerichtshof gab der Klage der Europäischen Kommission statt und erklärte den Beschluss 8512/15 des Rates vom 7. Mai 2015 für nichtig, weil die Aushandlung des überarbeiteten Lissabonner Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 207 AEUV) und der Rat eine falsche Rechtsgrundlage (Art. 114 AEUV) herangezogen hat. Wegen der drohenden Rechtsunsicherheiten wurden die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses jedoch befristet aufrechterhalten; der Rat hat nun innerhalb einer angemessenen Frist, die sechs Monate ab Verkündung des Urteils nicht überschreiten darf, einen neuen Beschluss auf der Grundlage der Arts. 207 und 218 AEUV zu erlassen. Die Kosten hat der Rat zu tragen.