C-192/16

Anwendbarkeit der Grundfreiheiten zwischen Vereinigtem Königreich und Gibraltar (Art.355 Abs.3 AEUV) • Art. 355 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 49 oder Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs durch britische Staatsangehörige zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar aus unionsrechtlicher Sicht ein rein interner Sachverhalt sein kann, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. • Die Ausdehnung der Unionsrechtsgrundfreiheiten auf Gibraltar erfolgt gemäß Art. 355 Abs. 3 AEUV unter denselben Voraussetzungen wie für andere Hoheitsgebiete, einschließlich der Voraussetzung eines Auslandsbezugs. • Der völker- oder verfassungsrechtliche Status Gibraltars steht der Auslegung nicht entgegen; die Entscheidung berührt nicht den besonderen völkerrechtlichen Status Gibraltars. Die Kläger, Mitglieder einer britisch geführten Familiengruppe, waren alleinige Aktionäre einer in Großbritannien ansässigen Wettgesellschaft. 1999 wurden Aktivitäten zur Annahme von Telefonwetten und eine Niederlassung nach Gibraltar ausgegliedert und auf eine 100%ige Tochter in Gibraltar übertragen. Die britische Steuerbehörde erließ für die Jahre 2000–2008 Einkommensteuerbescheide gegen die Kläger nach einer Regelung, die Übertragungen ins Ausland besteuert. Die Kläger rügten, die Besteuerung verletze Unionsfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit). Das vorlegende britische Gericht fragte den EuGH, ob Art. 355 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 49 oder 63 AEUV so auszulegen sei, dass Vorgänge zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar unionsrechtlich als rein innerstaatlich (ohne grenzüberschreitenden Bezug) zu behandeln sind. • Fragestellung betrifft Auslegung von Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 49 und Art. 63 AEUV; Entscheidung kann im Wege eines begründeten Beschlusses ergehen. • Rechtliche Einordnung: Gibraltar ist ein europäisches Hoheitsgebiet, auf das gemäß Art. 355 Abs. 3 AEUV die Bestimmungen der Verträge anwendbar sind, wobei bestimmte Einschränkungen der Beitrittsakte von 1972 bestehen, die hier jedoch Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit nicht ausschließen. • Rechtsprechung: Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Dienstleistungsfreiheit bei Tätigkeiten von in Gibraltar niedergelassenen Anbietern gegenüber im Vereinigten Königreich ansässigen Kunden unionsrechtlich als rein interner Sachverhalt gelten kann; diese Erwägungen gelten entsprechend für Art. 49 und Art. 63 AEUV. • Auslegung: Art. 49 und Art. 63 AEUV sind kraft Art. 355 Abs. 3 AEUV auf Gibraltar anwendbar, gelten dort aber nur unter den gleichen Voraussetzungen wie andernorts in der Union, insbesondere erfordern sie einen Außenbezug; liegen die relevanten Merkmale ausschließlich innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats (hier: Beziehung zwischen Vereinigtem Königreich und Gibraltar), ist kein grenzüberschreitender Sachverhalt im Sinne der Grundfreiheiten gegeben. • Statusfragen (völker- oder verfassungsrechtlich) können die unionsrechtliche Auslegung nicht verändern; die Auslegung berührt nicht den völkerrechtlichen Status Gibraltars und leugnet nicht die dort bestehenden Besonderheiten. • Schlussfolgerung: Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs durch britische Staatsangehörige zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar stellt unionsrechtlich einen Sachverhalt dar, dessen Merkmale nicht notwendigerweise über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, sodass die Grundfreiheiten in solchen Konstellationen grundsätzlich nicht anwendbar sind. Der Gerichtshof beantwortet die Vorlagefrage dahin, dass Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 49 AEUV oder Art. 63 AEUV so auszulegen ist, dass die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs durch britische Staatsangehörige zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar unionsrechtlich einen rein internen Sachverhalt darstellen kann, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. Damit wird klargestellt, dass in Fällen ohne hinreichenden Auslandsbezug die Art. 49 und 63 AEUV nicht zur Anwendung kommen. Die Entscheidung ändert nichts am völkerrechtlichen Sonderstatus Gibraltars und betrifft nicht die Frage, ob die konkrete nationale Regelung im Ausgangsverfahren mit Unionsrecht vereinbar ist; diese verbleibt der Beurteilung des vorlegenden Gerichts. Das Verfahrenskostenurteil blieb dem vorlegenden Gericht überlassen.