C-129/16

Haftung von Grundeigentümern bei umweltbedingter Luftverschmutzung: Zulässigkeit nationaler gesamtschuldnerischer Regeln • Die Richtlinie 2004/35/EG ist im Lichte der Art.191 und 193 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Eigentümer neben Betreibern gesamtschuldnerisch für Umweltschäden haftbar macht, sofern der Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt und die nationale Regelung mit den Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist. • Art.16 der Richtlinie 2004/35 und Art.193 AEUV erlauben es den Mitgliedstaaten, Eigentümer zusätzlich mit Sanktionen wie Geldbußen zu belegen, wenn diese Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind, um einen verstärkten Umweltschutz zu erreichen. • Die Richtlinie 2004/35 gilt nur, wenn die Verschmutzung zu einem Schaden an Gewässern, Boden oder geschützten Arten/Lebensräumen geführt hat oder eine unmittelbare Gefahr solcher Schäden begründet; bloße Luftverschmutzung ist allein kein ‚Umweltschaden‘ im Sinne der Richtlinie. TTK war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem illegale Abfallverbrennung stattfand und dadurch Luftverschmutzung entstand. Die untere Umweltschutzbehörde stellte Brandreste und Abtransport fest und verhängte gegen TTK als Grundstückseigentümerin eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen nationale Luftschutzvorschriften. TTK hatte das Grundstück zuvor an eine natürliche Person verpachtet, die jedoch verstorben war. TTK widersprach der Sanktion erfolglos und erhob Klage; das nationalen Gericht wandte sich mit Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art.191, 193 AEUV und der Richtlinie 2004/35 an den EuGH. Streitpunkt war insbesondere, ob die Richtlinie und die EU-Verträge einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die Eigentümer ohne Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs mit der Verschmutzung gesamtschuldnerisch haftbar macht und mit Geldbußen belegt. • Rechtlicher Rahmen: Richtlinie 2004/35 zielt auf ein hohes Schutzniveau und folgt dem Verursacherprinzip; sie definiert Umweltschäden als Schäden an Gewässern, Boden oder geschützten Arten/Lebensräumen. • Anwendungsbereich: Luftverschmutzung ist nur insoweit von der Richtlinie erfasst, als sie zu solchen in Art.2 Nr.1 genannten Schäden oder zu deren unmittelbarer Gefahr führt; die Feststellung, ob dies im Einzelfall vorliegt, obliegt dem nationalen Gericht. • Voraussetzung für Umwelthaftung: Gemäß Art.4 Abs.5, Art.11 Abs.2 und Erwägungsgrund 13 verlangt die Richtlinie, dass die zuständige Behörde einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Handlungen identifizierbarer Betreiber und dem Schaden herstellt; dieser Kausalnachweis ist zentral für die Anwendung des Haftungsmechanismus. • Art.191 AEUV: Das Verursacherprinzip in Art.191 Abs.2 AEUV begründet Ziele der Umweltpolitik der Union, kann aber nicht unmittelbar nationale Regelungen verdrängen, sofern keine spezielle Unionsregelung nach Art.192 AEUV einschlägig ist. • Art.16 Richtlinie 2004/35 und Art.193 AEUV: Mitgliedstaaten dürfen strengere Vorschriften vorsehen, einschließlich zusätzlicher verantwortlicher Parteien; nationale Regelungen, die Eigentümer gesamtschuldnerisch einbeziehen, fallen unter Art.16, soweit sie mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Vertragsbestimmungen vereinbar sind und notifiziert sind. • Sanktionen und Verhältnismäßigkeit: Die Verhängung von Geldbußen gegen Eigentümer kann Teil eines zulässigen verstärkten Schutzsystems sein, wenn die Sanktion geeignet und verhältnismäßig dem Ziel dient und die Festsetzungsmethoden nicht über das zur Zielerreichung Erforderliche hinausgehen. • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Der EuGH stellte klar, dass die Prüfung, ob die Luftverschmutzung Schäden an Boden, Gewässern oder geschützten Arten verursacht hat, und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Sanktionen Aufgabe des vorlegenden Gerichts sind. Der Gerichtshof beantwortet die Vorlagefragen dahin, dass die Richtlinie 2004/35/EG, gelesen im Licht von Art.191 und 193 AEUV, einer nationalen Regelung nicht grundsätzlich entgegensteht, die Eigentümer neben Betreibern gesamtschuldnerisch haftbar macht, sofern der konkrete Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt und die nationale Regelung mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie einschlägigen Vertrags- und Unionsbestimmungen vereinbar ist. Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass Art.16 der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit Art.193 AEUV die Mitgliedstaaten berechtigt, auch Sanktionen wie Geldbußen gegen Eigentümer vorzusehen, solange diese Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind, um den mit der gesamtschuldnerischen Haftung verfolgten verstärkten Schutz zu erreichen. Zugleich betont der Gerichtshof, dass die Richtlinie nur dann anwendbar ist, wenn die Luftverschmutzung zu Schäden an Gewässern, Boden oder geschützten Arten/Lebensräumen geführt hat oder eine unmittelbare Gefahr solcher Schäden begründet, und dass die Feststellung dieses Tatbestands sowie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Sanktionen dem nationalen Gericht obliegen. Das vorlegende Gericht muss daher zunächst den Anwendungsbereich der Richtlinie und die Vereinbarkeit der ungarischen Regelung mit den Grundsätzen des Unionsrechts prüfen, bevor über die Rechtmäßigkeit der gegen TTK verhängten Geldbuße entschieden werden kann.