T-234/15

Vollstreckbarer Beschluss der Kommission nach Art.299 AEUV ist anfechtbar; Klage abgewiesen • Ein Beschluss der Kommission, der gemäß Art. 299 AEUV einen vollstreckbaren Titel darstellt, ist als anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV zulässig. • Reine bestätigende Handlungen, die keine neuen Rechtswirkungen außerhalb vertraglicher Beziehungen begründen, sind nicht mit einer Nichtigkeitsklage angreifbar. • Ist der streitige Akt hingegen selbst ein vollstreckbarer Titel, bestimmt Art. 299 AEUV seine Rechtsnatur und macht ihn vor den Unionsgerichten anfechtbar. • Klagen über vertragliche Streitigkeiten, die innerstaatliche oder vertragliche Rechtsbeziehungen betreffen, sind nur ausnahmsweise vor dem Unionsrichter zulässig, wenn hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden. • Die Kommission kann die Zwangsbeitreibung einer Forderung durch einen Beschluss formalisieren; die Prüfung der Vollstreckung erfolgt nach nationalem Zivilprozessrecht. Die griechische Klägerin, Systema Teknolotzis, war Empfängerin von EU-Fördermitteln aus dem 7. RP für mehrere Projekte. Die Kommission forderte die Rückzahlung eines Betrags von 716.334,05 Euro nebst Zinsen und lehnte wiederholt Anträge der Klägerin auf Ratenzahlung oder Fristverlängerung ab. Die Kommission erließ einen Beschluss (C(2015) 1677 final), der als vollstreckbarer Titel nach Art. 299 AEUV angesehen wurde und die Zwangsbeitreibung ermöglicht. Die Klägerin erhob Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV mit dem Ziel, diesen Beschluss für nichtig zu erklären. Die Kommission rügte die Unzulässigkeit der Klage mit der Begründung, der angefochtene Beschluss sei lediglich bestätigender Natur gegenüber früheren, nicht anfechtbaren Weigerungen. Das Gericht prüfte, ob der Beschluss anfechtbar ist und ob die früheren Handlungen verbindliche Rechtswirkungen außerhalb der vertraglichen Beziehung begründet hatten. • Rechtslage: Art. 299 AEUV macht Rechtsakte der Kommission, die Zahlungen auferlegen, zu vollstreckbaren Titeln; die Haushaltsordnung gestattet die formale Feststellung von Forderungen durch solchen Beschluss. • Bestätigungstheorie: Nach ständiger Rechtsprechung sind rein bestätigende Maßnahmen, die keine neue Rechtswirkung außerhalb der ursprünglichen Rechtslage schaffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angreifbar; zur Einordnung ist der Inhalt der angefochtenen Maßnahme und der zugrundeliegende Antrag zu prüfen. • Abgrenzung Vertrag/Hoheit: Wenn Rechtsbeziehungen vertraglich sind und nationales Recht Anwendung findet, ist die Zuständigkeit des Unionsrichters begrenzt; nur Handlungen, die hoheitliche Befugnisse ausüben und Rechtswirkungen außerhalb des Vertrags erzeugen, sind vor dem Unionsrichter zu prüfen. • Anwendung auf den Fall: Die früheren Schreiben der Kommission, mit denen Anträge auf Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub abgelehnt wurden, betrafen rein vertragliche Beziehungen und begründeten keine eigenständigen hoheitlichen Rechtswirkungen außerhalb des Vertragsrahmens. • Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses: Weil der angefochtene Beschluss ausdrücklich einen vollstreckbaren Titel gemäß Art. 299 AEUV darstellt, fällt seine Rechtsnatur nicht mehr allein in den Vertragsbereich; ein solcher vollstreckbarer Beschluss ist gemäß Art. 263 AEUV anfechtbar und damit vor den Unionsgerichten überprüfbar. • Schlussfolgerung: Die Einrede der Kommission, der Beschluss sei nur bestätigend im Sinne der Unzulässigkeit, greift nicht durch; dennoch war die Überprüfung in der Sache durch das Gericht zur Begründetheit der Klage vorzunehmen. Die Klage der Systema Teknolotzis wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass der angefochtene Beschluss zwar als vollstreckbarer Titel nach Art. 299 AEUV anfechtbar ist, die von der Kommission zuvor geäußerten Weigerungen jedoch keine verbindlichen hoheitlichen Rechtswirkungen außerhalb der vertraglichen Beziehung begründet haben. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Nichtigkeitsklage der Klägerin als unbegründet; die Kommission hat folglich das Recht, die Forderung beizutreiben. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.