C-253/16

Art.96 Abs.1 AEUV: Keine Anwendbarkeit auf spezielle Taxibeschränkungen • Art. 96 Abs. 1 AEUV regelt die Zulässigkeit nationaler Vorschriften über Frachten und Beförderungsbedingungen, die bestimmten Unternehmen oder Industrien Schutz oder Unterstützung gewähren. • Art. 96 Abs. 1 AEUV zielt auf Maßnahmen, die im Verkehr innerhalb der Union Schutzwirkungen entfalten und die Genehmigung der Kommission erfordern; diese Vorschrift erfasst nicht allgemein sämtliche nationalen Regelungen des Taxigewerbes. • Art. 96 Abs. 1 AEUV ist nicht anwendbar auf nationale Vorschriften, die den Taxibetrieb in der im Ausgangsverfahren angefochtenen Weise beschränken (z. B. Verbot der Bereitstellung einzelner Sitzplätze, Verbot der Vorfestlegung des Fahrtziels oder des Ansprechens von Kunden). FlibTravel und Léonard Travel betreiben Überlandlinienbusse zwischen Bruxelles‑Midi und dem Flughafen Charleroi. Sie klagten auf Unterlassung gegen zahlreiche Taxiunternehmer und Fahrer, weil diese am Bahnhof Reisende ansprechen, in Großraumtaxis gruppieren und pro Fahrgast abrechnen würden. Die Klägerinnen stützten sich auf die Brüsseler Verordnung, wonach Taxidienstleistungen das Fahrzeug (nicht einzelne Sitzplätze) betreffen, das Ziel vom Kunden festgelegt wird und Fahrer das Ansprechen von Kunden untersagt ist. Das Handelsgericht hatte die Klage abgewiesen; Berufung wurde eingelegt. Das Berufungsgericht zweifelte an der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit Art. 96 Abs. 1 AEUV, insbesondere wegen der Nichtnotifizierung der Verordnung und möglicher grenzüberschreitender Elemente, und legte mehrere Fragen dem EuGH vor. • Anwendungsbereich Art. 96 Abs. 1 AEUV: Die Vorschrift verbietet nationale Regelungen über Frachten und Beförderungsbedingungen im Verkehr innerhalb der Union, die der Unterstützung oder dem Schutz bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, die Kommission hat sie genehmigt. • Zweckorientierte Auslegung: Wortlaut, Zusammenhang und Ziel von Art. 96 AEUV zeigen, dass er darauf abzielt, Schutzmaßnahmen zu erfassen, die mittelbar den Kunden zugutekommen oder bestimmten Industrien Standort‑ bzw. Entwicklungsförderung sichern; Art. 96 Abs. 2 AEUV bestätigt diese Zweckrichtung. • Praktische Folgen einer weitergehenden Auslegung: Würde Art. 96 Abs. 1 AEUV auf alle Betriebsbedingungen nationaler Beförderungsregeln ausgedehnt, könnte dies die Wirksamkeit der gemeinsamen Verkehrspolitik und der Regelungen zur freien Erbringung von Beförderungsdienstleistungen (Art. 58, 91 AEUV) unangemessen beeinträchtigen. • Schlussfolgerung für den vorliegenden Fall: Die in der Brüsseler Verordnung geregelten Beschränkungen des Taxibetriebs (Bereitstellung des Fahrzeugs statt einzelner Sitzplätze, Festlegung des Ziels durch den Kunden, Verbot des Ansprechens) fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 96 Abs. 1 AEUV; diese Bestimmung ist darauf nicht anwendbar. Der Gerichtshof beantwortet die Vorlagefrage dahin, dass Art. 96 Abs. 1 AEUV nicht auf die im Ausgangsverfahren angefochtenen Beschränkungen angewendet werden kann. Maßgeblich ist die Ausrichtung von Art. 96 auf Regelungen, die bestimmten Unternehmen oder Industrien Schutz oder Unterstützung gewähren und damit eine Genehmigung der Kommission erfordern; allgemeine Betriebsvorschriften des Taxigewerbes gehören hier nicht dazu. Folglich bleibt die nationale Regelung in ihrer Anwendung auf Taxibetreiber grundsätzlich außerhalb des Verbots nach Art. 96 Abs. 1 AEUV, sodass das vorlegende Gericht die weiteren Fragen nicht zu beantworten braucht. Die Entscheidung des EuGH betrifft nur die Auslegung von Art. 96 Abs. 1 AEUV; über die Wirksamkeit oder Vereinbarkeit der konkreten nationalen Bestimmungen mit sonstigem Unionsrecht hat der EuGH nicht zu befinden.