C-486/15

Landeserklärungen und Aktionärsvorschuss: Prüfung des umsichtigen Kapitalgebers und Umfang gerichtlicher Kontrolle • Eine staatliche Erklärung, die Märkte beruhigt und dadurch die Wahrnehmung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens beeinflusst, kann im Zusammenhang mit späteren konkreten staatlichen Maßnahmen zum Gesamtkomplex einer Beihilfe gehören. • Bei der Anwendung des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers ist auf die Informationen abzustellen, die dem Investor zum Zeitpunkt der tatsächlich getroffenen Investitionsentscheidung vorlagen. • Die gerichtliche Überprüfung wirtschaftlicher Bewertungen der Kommission ist begrenzt; der Unionsrichter muss aber prüfen, ob die von der Kommission herangezogenen Beweismittel vollständig, kohärent und geeignet sind, die gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen. • Das Gericht ist bei seiner Würdigung der Tatsachen vorrangig zuständig; eine behauptete Verfälschung von Beweismitteln ist konkret darzulegen und muss sich offensichtlich aus den Akten ergeben. France Télécom (heute Orange) geriet 2002 in eine schwere Finanzlage; der französische Staat hielt damals Mehrheitsanteile. Zwischen Juli und Dezember 2002 gab die französische Regierung wiederholt öffentliche Erklärungen ab, mit denen sie Unterstützung andeutete. Im Dezember 2002 meldeten die französischen Stellen einen Sanierungsplan und die Absicht, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen; ERAP übermittelte ein Angebot für einen Aktionärsvorschuss in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro, das nie vollzogen wurde. Die Kommission sah in dem Angebot eines Aktionärsvorschusses vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Erklärungen eine staatliche Beihilfe und erklärte diese nach Art. 87 AEUV für mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Frankreich und Orange klagten gegen die Entscheidung; das Gericht der Europäischen Union erklärte Art. 1 der Entscheidung für nichtig, weil es Fehler bei der Anwendung des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers sah. Die Kommission legte daraufhin Berufung ein. Gegenstand der Prüfung war insbesondere, ob die ab Juli 2002 gemachten Erklärungen in die Beurteilung der Beihilfe einzubeziehen und welcher Zeitpunkt bzw. welches Informationsniveau für die Anwendung des umsichtigen privaten Kapitalgebers maßgeblich ist. • Zulässigkeit: Die Kommission hat vor Gericht geltend gemacht, die vorausgegangenen Erklärungen gehörten als Bestandteil zur einzigen Maßnahme; das Gericht hat sich damit in den angegriffenen Randnummern befasst, sodass die Zulässigkeit der Rüge verneint wird. • Begründungspflicht: Die vom Gericht gegebenen Ausführungen erfüllen die Anforderungen von Art. 296 AEUV; die Begründung ist so gehalten, dass die Parteien die Entscheidungsgründe und der Gerichtshof seine Überprüfung vornehmen konnte. • Umfang der gerichtlichen Kontrolle: Zwar ist bei komplexen wirtschaftlichen Bewertungen der Kommission ein gewisses Ermessen anzuerkennen, doch hat der Unionsrichter die Pflicht, nicht nur die Richtigkeit einzelner Beweismittel, sondern auch deren Vollständigkeit, Kohärenz und Geeignetheit zur Stützung der Schlussfolgerungen zu prüfen. Das Gericht hat dies getan und kein Übermaß an Kontrolle begangen. • Zeitpunkt der Würdigung / Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers: Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Anwendung des Kriteriums auf die Informationen abzustellen, die dem Investor zum Zeitpunkt seiner Investitionsentscheidung vorlagen. Das Gericht hat festgestellt, dass die relevante Entscheidung über das Angebot des Aktionärsvorschusses erst im Dezember 2002 getroffen wurde; dementsprechend war auf die Lage und die Informationen dieses Zeitpunkts abzustellen. • Beweiswürdigung und Verfälschungsvorwurf: Die Kommission hat nicht konkret dargetan, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll. Das Gericht ist vorrangig für die Tatsachenfeststellung zuständig; eine behauptete Verfälschung muss konkret und offensichtlich aus den Akten folgen, was hier nicht der Fall ist. • Auslegung der streitigen Entscheidung und des Urteils Bouygues: Die Kommission kann nicht erfolgreich geltend machen, dass das Gericht Bouygues und die streitige Entscheidung in unzulässiger Weise getrennt betrachtet habe. Insbesondere folgt aus Bouygues nicht, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen selbst als eigenständige Beihilfen zu qualifizieren. • Ergebnis der Prüfung: Die meisten Angriffspunkte der Kommission sind unbegründet oder mangels hinreichender Konkretisierung zurückzuweisen; das Rechtsmittel insgesamt wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel der Europäischen Kommission wird zurückgewiesen. Der Gerichtshof bestätigt, dass das Gericht der Europäischen Union bei seiner Prüfung des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht die Grenzen der zulässigen gerichtlichen Kontrolle überschritten hat. Entscheidend war, auf welche Informationen zum Zeitpunkt der tatsächlichen Investitionsentscheidung abzustellen ist; das Gericht hatte festgestellt, dass die Entscheidung über das Angebot des Aktionärsvorschusses erst im Dezember 2002 gefallen ist, sodass die Würdigung der Kommission, auf Juli 2002 abzustellen, nicht tragfähig war. Ferner hat die Kommission nicht konkret dargetan, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll. Die Kommission hat daher die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.