T-456/14

Klage von Gewerkschaften gegen Besoldungsanpassungsverordnungen — Unzulässigkeit und unbegründeter Verstoß gegen Verfahrensrechte • Gewerkschaftsverbände sind nur dann klagebefugt gegen Rechtsakte mit Gesetzgebungscharakter, wenn sie die Voraussetzungen der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit erfüllen oder besondere Verfahrensrechte aus einschlägigen Rechtsgrundlagen ableiten können. • Ansprüche auf Unterrichtung und Anhörung der Personalvertretungen oder GBV ergeben sich nicht automatisch aus Richtlinien; maßgeblich ist, ob einschlägige Unionsvorschriften oder interne Rahmenvereinbarungen den betreffenden Organisationen konkrete Verfahrensrechte zuerkennen. • Die Nichtigkeit einer Verordnung wegen Verletzung formeller Verfahrensvorschriften ist nur gegeben, wenn ein anwendbares Verfahren konkret verletzt wurde und dies substantiiert dargetan ist. Zwei Gewerkschaftsorganisationen (TAO-AFI, SFIE-PE) klagten nach Art. 263 AEUV gegen die Verordnungen (EU) Nr. 422/2014 und 423/2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten für 2011 und 2012. Streitgegenstand war, ob beim Erlass der Verordnungen Verfahrensvorschriften verletzt wurden, insbesondere Informations- und Anhörungsrechte von Gewerkschaften und Personalvertretungen sowie Bestimmungen aus dem Statut und zwei Rahmenvereinbarungen. Hintergrund waren frühere Verfahren und Urteile zur Anwendung der Ausnahmeklausel in Anhang XI des Statuts sowie Kommissionsvorschläge und dreiseitige Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Kläger rügten, sie seien nicht angemessen informiert oder angehört worden; Parlament und Rat bestritten die Zulässigkeit und begründeten die Rechtmäßigkeit des Verfahrens; die Kommission trat als Streithelferin auf. Das Gericht prüfte Zulässigkeit (Klagebefugnis der Kläger) und materielle Begründetheit der Rügen. • Eingangsprüfung: Die angefochtenen Verordnungen sind Gesetzgebungsakte mit allgemeiner Geltung; daher ist die Zulässigkeit privater Nichtigkeitsklagen an die Voraussetzungen der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit gebunden (Art. 263 Abs. 4 AEUV). • Klagebefugnis: Nach ständiger Rechtsprechung können Vereinigungen nur ausnahmsweise klagebefugt sein (ausdrückliche Verfahrensrechte, Wahrnehmung von Mitgliederinteressen oder individuelle Betroffenheit). Die TAO-AFI hat nicht dargetan, individuell betroffen oder Träger der in den Rahmenvereinbarungen vorausgesetzten Repräsentativität zu sein; ihre Klage ist insofern unzulässig. • SFIE-PE: Die Rahmenvereinbarung des Parlaments vom 12.7.1990 erfasst Konzertierungsverfahren, die auch auf Änderungen der Dienstbezüge Anwendung finden können; SFIE-PE konnte sich hierauf berufen und war klagebefugt. • Auslegung einschlägiger Normen: Richtlinie 2002/14 richtet sich an Mitgliedstaaten; sie begründet nicht unmittelbar Verfahrensansprüche gegenüber Unionsorganen. Art.10 Statut (Anhörung des Statutsbeirats) war auf die vorliegenden Modifikationen der Anwendungsmodalitäten nicht anwendbar. Art.154 AEUV begründet kein generelles, unmittelbares Anhörungsrecht für GBV gegenüber den Organen. • Rahmenvereinbarungen: Die Kommission-Rahmenvereinbarung (18.12.2008) und die Parlament-Rahmenvereinbarung (12.7.1990) enthalten Konzertierungs- und Schlichtungsverfahren; Anwendbarkeit hängt von Repräsentativität und formgerecht gestellten Anträgen ab. TAO-AFI war Mitglied eines repräsentativen Zusammenschlusses, aber die Klage wurde nicht vom Zusammenschluss erhoben; TAO-AFI selbst erfüllte die Repräsentativitätskriterien nicht oder konnte dies nicht nachweisen. • Verfahrensverstöße: Die Kläger hatten nicht hinreichend konkrete, rechtlich relevante Tatsachen vorgetragen, die einen Verstoß gegen die für sie einschlägigen Verfahrensgarantien belegen würden. Schriftliche Eingaben und offene Briefe an Kommission bzw. Parlament stellten keine förmlichen Anträge auf Einleitung eines Konzertierungsverfahrens im Sinne der Rahmenvereinbarungen dar. • Beweis- und Darlegungslast: Die Kläger mussten substantiiert darlegen, inwiefern Verfahrensregeln verletzt wurden; dies ist nicht gelungen. Soweit Rügen erstmals in späteren Schriftsätzen vorgebracht wurden, sind sie unzulässig. • Ergebnis der materiellen Prüfung: Selbst dort, wo Verfahrensregelungen einschlägig sein konnten, ergab die Aktenlage keinen Nachweis, dass das Verfahren rechtsfehlerhaft durchgeführt wurde oder dass die Kläger konkret in ihren verfahrensrechtlichen Rechten verletzt wurden. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die TAO-AFI ist für den Teil der Klage, den sie erhoben hat, unzulässig, weil sie die Voraussetzungen der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit bzw. die erforderliche Repräsentativität nicht dargelegt hat. Das SFIE-PE ist klagebefugt, seine materiellen Rügen gegen Verletzung von Verfahrensrechten sind jedoch unbegründet, weil die Kläger nicht substantiiert nachgewiesen haben, dass ihnen im Verfahren die in Anspruch genommene Anhörung oder formale Konzertierungsrechte vorenthalten wurden. Zudem treffen die Kläger die Beweis- und Darlegungslast für das Vorliegen formeller Verfahrensverstöße, die sie nicht erfüllt haben. Folglich bleiben die Verordnungen in Kraft. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Insgesamt verliert die Klage, weil die Voraussetzungen für eine Nichtigkeitserklärung wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften nicht hinreichend belegt wurden.