C-113/14

Nichtigkeit von Regelungen zu Referenzschwellenwerten wegen falscher Rechtsgrundlage • Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Festsetzung von Referenzschwellenwerten) ist auf der falschen Rechtsgrundlage erlassen worden und daher nichtig. • Die Festlegung von Referenzschwellenwerten stellt eine Maßnahme zur Festsetzung von Preisen dar und hätte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erfolgen müssen. • Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 ist wegen untrennbarer Verknüpfung mit Art. 7 der Verordnung Nr. 1308/2013 ebenfalls nichtig. • Trotz Nichtigkeit können die Wirkungen der angefochtenen Vorschriften aus Gründen der Rechtssicherheit bis zur Einsetzung einer korrekten Rechtsgrundlage (max. fünf Monate) aufrechterhalten werden. Die Bundesrepublik Deutschland klagte gegen das Europäische Parlament und den Rat und beantragte die Nichtigerklärung von Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Festlegung von Referenzschwellenwerten für verschiedene Agrarprodukte) sowie Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 (Festsetzung der Interventionspreise). Art. 7 setzt konkrete Geldbeträge je Gewichtseinheit fest; Art. 2 verweist auf diese Referenzschwellenwerte zur Bestimmung der Interventionspreise. Die Klägerin rügte, die Vorschriften seien zu Unrecht auf Art. 43 Abs. 2 AEUV (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) gestützt; Festsetzungen der Preise gehörten in den ausschließlichen Anwendungsbereich des Rates nach Art. 43 Abs. 3 AEUV. Parlament und Kommission verteidigten die Wahl der Rechtsgrundlage und bezeichneten die Werte als bloße Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation. Der Gerichtshof prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie die Folgen einer möglichen Nichtigkeit. • Zulässigkeit: Art. 7 ist sachlich von der übrigen Verordnung trennbar, weil die Referenzschwellenwerte nur bestimmten Aspekt (Preisorientierung) betreffen; daher ist eine Teilklage zulässig. • Rechtsgrundlage: Art. 43 Abs. 2 AEUV regelt die notwendigen Bestimmungen zur Verwirklichung der GAP, Art. 43 Abs. 3 AEUV gibt dem Rat die Befugnis, Maßnahmen zur Festsetzung der Preise zu erlassen; beide Grundsätze sind getrennt anzuwenden. • Zweck und Inhalt von Art. 7: Art. 7 legt konkrete Geldbeträge pro Mengeneinheit fest und nennt bei der Überprüfung Produktion, Produktionskosten und Markttrends; dies sind Elemente der Preisfestsetzung. • Verhältnis zu Interventionspreisen: Art. 2 der Festsetzungsverordnung knüpft die Interventionspreise ausdrücklich an die in Art. 7 festgelegten Referenzschwellenwerte, sodass die Schwellenwerte als Grundelemente der Preisfestsetzung fungieren. • Rechtsprechung und Auslegung: Nach ständiger Rechtsprechung müssen Wahl der Rechtsgrundlage und Unterscheidung zwischen politischen Entscheidungen (Art. 43 Abs. 2 AEUV) und technischen/ausführenden Maßnahmen (Art. 43 Abs. 3 AEUV) objektiv begründbar sein; die Festsetzung der Referenzschwellenwerte erfordert technische Bewertungen, fällt damit in den Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 3 AEUV. • Ergebnis der Prüfung: Art. 7 war nicht auf Art. 43 Abs. 3 AEUV gestützt und ist daher mit Erfolg angegriffen; Art. 2 der Festsetzungsverordnung ist untrennbar damit verbunden und verliert deshalb ebenfalls den Wesensgehalt. • Fortgeltung: Wegen erheblicher Folgen einer sofortigen Nichtigerklärung (Marktstabilität, Vertrauensschutz) ordnet der Gerichtshof gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV an, die Wirkungen beider Artikel bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung auf der geeigneten Rechtsgrundlage (Art. 43 Abs. 3 AEUV) aufrechtzuerhalten, jedoch nicht länger als fünf Monate. • Kosten: Die unterlegenen Parteien (Parlament und Rat) sind zur Tragung der Kosten verurteilt; Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten. Der Gerichtshof hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland in der Hauptsache für begründet erklärt: Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für nichtig erklärt, weil die Festlegung der Referenzschwellenwerte eine Maßnahme zur Festsetzung der Preise darstellt und daher auf Art. 43 Abs. 3 AEUV gestützt sein musste. Aufgrund der untrennbaren Verknüpfung verliert Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 ebenfalls den Wesensgehalt und wird für nichtig erklärt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz betroffener Wirtschaftsakteure werden die Wirkungen beider Artikel bis zum Erlass einer neuen, auf Art. 43 Abs. 3 AEUV gestützten Regelung aufrechterhalten, längstens jedoch für fünf Monate ab Verkündung des Urteils. Das Europäische Parlament und der Rat tragen die Kosten; die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.