T-483/13

Zulässigkeit und Beurteilung von OLAF-Untersuchungen sowie Datenschutzverstöße bei Prüfberichten • Die Feststellung der rechtlichen Inexistenz von OLAF-Maßnahmen kann im Rahmen einer Schadensersatzklage nicht verlangt werden; dafür stehen andere Rechtsbehelfe offen. • Die Übermittlung von OLAF-Ergebnissen an die Kommission und an zuständige nationale Stellen fällt grundsätzlich unter die Verordnungen zum Datenschutz (Verordnung Nr.45/2001) und ist zulässig, sofern sie zur Erfüllung der Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist. • Die Kommission hat gegen Art.25 Abs.1 der Verordnung Nr.45/2001 verstoßen, weil die Vorabmeldung bestimmter Datenverarbeitungen unterblieb; dieser Verstoß ist hinreichend qualifiziert, jedoch ist kein ursächlicher Schaden dargelegt. • Das OLAF ist befugt, externe Untersuchungen einschließlich Kontrollen bei Unterauftragnehmern und Befragungen im Rahmen seiner Untersuchungen durchzuführen; Einleitung bedarf hinreichend ernsthafter Verdachtsmomente. • Ein Schadensersatzanspruch nach Art.340 AEUV setzt Rechtswidrigkeit, Schaden und Kausalität voraus; Nachweis des Kausalzusammenhangs ist erforderlich und fehlte hier. Der Kläger, ehemaliger Leiter von Z. A. T. SA, war Gegenstand einer OLAF-Untersuchung wegen Unregelmäßigkeiten bei FP6-Projekten (Alladin, Gnosys). Eine externe Prüfung ergab Auffälligkeiten bei Personalkosten; C. als Drittfirma hatte Leistungen in Rechnung gestellt, die Z. als interne Personalkosten ausgewiesen hatte. OLAF leitete Dezember 2009 eine Untersuchung ein, kontrollierte im Februar 2010 C. und informierte 2011 den Kläger als betroffene Person; es folgte eine Befragung auf Patmos. Die Kommission erließ einen abschließenden Prüfbericht und forderte Rückforderungen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro. Der Kläger begehrt Feststellungen zur rechtlichen Inexistenz der OLAF-Maßnahmen, Unzulässigkeit der übermittelten Beweismittel und verlangt Schadenersatz sowie prozessuale Maßnahmen. • Zulässigkeit: Antrag auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz der OLAF-Maßnahmen ist unzulässig, weil damit eine Ungültigerklärung angestrebt würde, die außerhalb der Funktion der Schadensersatzklage liegt; für Rechtmäßigkeitskontrolle stehen Art.263/277 AEUV und Vorabentscheidungsverfahren zur Verfügung. • Antrag auf Unzulässigkeit der an nationale Behörden übermittelten Beweismittel ist unzuständig: Die Beurteilung der Zulässigkeit von Beweismitteln vor nationalen Gerichten obliegt diesen; das Unionsgericht kann diese Frage nicht allgemein für nationale Verfahren entscheiden. • Zur Begründetheit der Schadensersatzklage: Verfrühungseinrede der Kommission greift nicht; der geltend gemachte Schaden unterscheidet sich von möglichen Folgen eines nationalen Strafverfahrens, daher ist ein unionsgerichtliches Vorgehen nicht verfrüht. • Datenschutz (Verordnung Nr.45/2001): Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch OLAF und Übermittlung an Kommission und griechische Behörden erfolgte grundsätzlich zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und war erforderlich (Art.5). Die Kommission hat jedoch gegen Art.25 Abs.1 (Meldepflicht) verstoßen, weil die Vorabmeldung an den behördlichen Datenschutzbeauftragten verspätet erfolgte; dieser Verstoß ist als hinreichend qualifiziert anzusehen. • Weitere Datenschutzrügen (Art.4,5,7,8,12): zurückgewiesen, weil die Datenverarbeitungen im vorliegenden Kontext erforderlich und verhältnismäßig waren; Übermittlungen innerhalb der Forschungs-GD waren gerechtfertigt; Ausnahmen zur Unterrichtung (Art.20 Verordnung Nr.45/2001) waren anwendbar und der Kläger wurde informiert und vernommen. • Befugnisse des OLAF: Aus Art.325 AEUV, Verordnungen Nr.1073/1999 und Nr.2185/96 ergibt sich die Befugnis zu externen Untersuchungen, Vorortkontrollen bei Unterauftragnehmern und zur Weitergabe von Informationen an Mitgliedstaaten; das OLAF handelt unabhängig (Beschluss 1999/352, Art.12) und darf Untersuchungen bei Vertragspartnern durchführen. • Einleitung der Untersuchung war durch hinreichend ernsthafte Verdachtsmomente gerechtfertigt: Der ursprüngliche Prüfbericht wies auf systematische Unstimmigkeiten bei Personalkosten und Beziehungen zwischen Z. und C. hin, sodass OLAF berechtigt war, Ermittlungen einzuleiten und vor Ort zu prüfen. • Verteidigungsrechte: Keine Verletzung. Der Kläger wurde im Juli 2011 als betroffene Person informiert, zu einer Vernehmung eingeladen, über Rechte belehrt und angehört; Einsicht in OLAF-Akte und Schlussbericht steht OLAF nicht generell zu, die Verteidigungsrechte waren durch Unterrichtung und Vernehmung gewährleistet. • Schaden und Kausalität: Zwar besteht ein qualifizierter Verstoß gegen Art.25 Abs.1, der Kläger hat jedoch keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Verstoß und den behaupteten beruflichen oder immateriellen Schäden substantiiert dargelegt; deshalb scheitert der Schadensersatzanspruch. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anträge des Klägers auf Feststellung der rechtlichen Inexistenz von OLAF-Maßnahmen und auf Unzulässigkeit der an nationale Behörden übermittelten Beweismittel sind unzulässig bzw. unzuständig zurückgewiesen. Die meisten Rügen zur Datenschutz- und Verfahrensverletzung werden als unbegründet verworfen. Die Kommission hat jedoch gegen Art.25 Abs.1 der Verordnung Nr.45/2001 verstoßen (verspätete Meldung), dieser Verstoß ist als hinreichend qualifiziert einzustufen; der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, dass dieser Verstoß kausal zu den geltend gemachten Schäden geführt hat. Deshalb bleibt der Schadensersatzanspruch ohne Erfolg. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.