T-529/13

Ablehnung der Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative wegen fehlender unionsrechtlicher Handlungsgrundlage • Die Kommission durfte die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative ablehnen, wenn diese offenkundig außerhalb des Rahmens der Verfahrensbefugnisse der Kommission liegt (Art.4 Abs.2 Buchst. b, Art.4 Abs.3 VO Nr.211/2011). • Die Kommission ist verpflichtet, auch von den Organisatoren freiwillig vorgelegte Zusatzinformationen gemäß Anhang II der Verordnung zu prüfen; diese Informationen können bei der Prüfung der Registrierungsbedingungen berücksichtigt werden. • Rechtsgrundlagen der Kohäsionspolitik (Art.174–178 AEUV), der Kulturpolitik (Art.167 AEUV) und der Antidiskriminierungsregelung (Art.19 AEUV) rechtfertigen keinen Unionsrechtsakt mit dem Inhalt der streitigen Initiative, soweit dieser eine eigenständige, mitgliedstaatliche Verwaltungsordnung und Nennung regionsbezogener Minderheitenregionen schaffen wollte. • Ein Ermessensmissbrauch der Kommission liegt nicht vor, wenn die Entscheidung auf objektiv dargelegten rechtlichen Erwägungen beruht und die Kommission deren Stichhaltigkeit geltend macht; bloße Erwägungen über Zweckmäßigkeit genügen nicht als Beleg für Missbrauch. • Die Kommission hat den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gewahrt, wenn die Ablehnung der Registrierung innerhalb der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen begründet und geprüft wurde. Zwei Kläger reichten eine Europäische Bürgerinitiative ein, die die Kohäsionspolitik der EU dahin gehend verändern wollte, dass Regionen mit nationalen Minderheiten gesondert definiert, namentlich aufgelistet und bei der Zuweisung von Kohäsionsmitteln bevorzugt würden. Sie übermittelten die in Anhang II der Verordnung Nr.211/2011 geforderten Mindestangaben sowie umfangreiche Zusatzinformationen zum Inhalt und Ziel eines vorgeschlagenen Unionsrechtsakts. Die Kommission verweigerte die Registrierung mit der Begründung, die Initiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Unionsrechtsakt vorzulegen. Die Kläger klagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses; mehrere Mitgliedstaaten traten als Streithelfer bei. Das Gericht prüfte Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit der Rügen und die Frage, welche Vertragsgrundlagen für den von der Initiative bezweckten Rechtsakt in Betracht kommen. • Prüfumfang der Kommission: Art.4 VO Nr.211/2011 verweist auf Anhang II; die Kommission hat zu prüfen, ob die übermittelten Informationen (Mindestangaben und freiwillige Zusatzinformationen) die Registrierungsbedingungen erfüllen. Zusatzinformationen sind verbindlich zu prüfen, weil die Verordnung Organisatoren das Recht einräumt, solche Angaben zu machen, und die Kommission der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung unterliegt (Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung). • Zur Beurteilung der Zulässigkeit: Ein in der Erwiderung ergänztes Vorbringen kann zulässig sein, wenn es eng mit bereits vorgebrachten Klagegründen zusammenhängt oder auf im Verfahren neu zutage getretenen Umständen beruht; hier wurden Rügen zum Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung als zulässig anerkannt, eine Rüge zur Auslegung von Art.352 AEUV hingegen als unzulässig verworfen. • Prüfung materieller Rechtgrundlagen: Die angestrebten Maßnahmen zielen darauf ab, Regionsbegriffe und besonderen rechtlichen Status für Regionen mit nationalen Minderheiten zu schaffen und Mitgliedstaaten Verpflichtungen aufzuerlegen. Art.174–178 AEUV (Kohäsionspolitik) rechtfertigen nach Auslegung und Zweck nicht die Einführung eines solchen eigenständigen Regionsbegriffs oder die Schaffung autonomer Status ohne Rücksicht auf politische/administrative Gegebenheiten der Mitgliedstaaten. Art.167 AEUV (Kultur) erlaubt lediglich Förderungsmaßnahmen und Empfehlungen ohne Harmonisierung und konnte daher nicht als geeignete Grundlage für den vorgeschlagenen Regelungsgehalt dienen. Art.19 AEUV (Bekämpfung bestimmter Diskriminierungen) war ebenfalls nicht geeignet, weil das Ziel der Initiative primär wirtschaftliche Gleichstellung bzw. Vermeidung regionaler Entwicklungsrückstände und nicht die Bekämpfung von Diskriminierung war. • Ermessensgebrauch und ordnungsgemäße Verwaltung: Für einen Ermessensmissbrauch wären objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien nötig, die hier nicht vorgelegt wurden; die Kommission hat die in ihrem Ablehnungsbeschluss angegebenen rechtlichen Gründe wiederholt verteidigt. Da die registrierungsrelevanten Voraussetzungen nach Art.4 Abs.2 Buchst. b VO Nr.211/2011 nicht vorlagen, war die Verweigerung nach Art.4 Abs.3 rechtmäßig und mit dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung vereinbar. • Folge: Sämtliche Rügen der Kläger, die im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen oder auf einen Missbrauch bzw. Verfahrensfehler gestützt waren, wurden geprüft und zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass die Kommission die Registrierung der Bürgerinitiative zu Recht verweigert hat, weil der beabsichtigte Unionsrechtsakt offenkundig außerhalb des Rahmens lag, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag zur Umsetzung der Verträge vorzulegen (Art.4 Abs.2 Buchst. b und Art.4 Abs.3 VO Nr.211/2011). Die Zusatzinformationen der Organisatoren durften von der Kommission geprüft und in die Bewertung einbezogen werden. Die Kläger haben keinen Ermessensmissbrauch oder Verfahrensverstoß nachgewiesen, und es fehlt eine geeignete unionsrechtliche Handlungsgrundlage in den Art.174–178 AEUV, Art.167 AEUV oder Art.19 AEUV für den von ihnen angestrebten Regelungsgehalt. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission; die beteiligten Mitgliedstaaten tragen ihre jeweiligen Kosten.