C-425/13

Unionsorgane: Grenzen von Verhandlungsrichtlinien und Rolle des Sonderausschusses • Art.218 AEUV erlaubt dem Rat, in Verhandlungsrichtlinien Verfahrensmodalitäten für die Information, Kommunikation und Konsultation zwischen dem Sonderausschuss und der Kommission vorzusehen, soweit damit die Befugnisse der Kommission als Verhandlungsführerin nicht praktisch entzogen werden. • Verbindliche Festlegung detaillierter Verhandlungspositionen durch den Sonderausschuss oder den Rat geht über die nach Art.218 AEUV vorgesehene beratende Funktion hinaus und verletzt Art.13 Abs.2 EUV und das institutionelle Gleichgewicht. • Pflichten der Kommission zur regelmäßigen Berichterstattung an den Rat (z.B. nach jeder Verhandlungsrunde bzw. vierteljährlich) sind mit Art.218 AEUV und dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit vereinbar. • Teilweise Nichtigerklärung einzelner Bestimmungen ist zulässig, wenn die beanstandeten Teile abtrennbar sind und die Wesensgehalt des Rechtsakts nicht verändern. Die Kommission klagt gegen einen Beschluss des Rates, der sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit Australien über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme ermächtigt und Verhandlungsrichtlinien enthält. Streitgegenstand sind Art.2 Satz2 des Beschlusses (Berichtspflicht der Kommission) und Abschnitt A der Anlage (Verfahrensregeln, Rolle des Sonderausschusses, Möglichkeit zur Festlegung von Verhandlungspositionen). Die Kommission rügt Eingriffe des Rates in ihre Rolle als Verhandlungsführerin und Verstöße gegen Art.13 Abs.2 EUV, Art.218 AEUV, Art.295 AEUV sowie das institutionelle Gleichgewicht. Der Rat und mehrere Mitgliedstaaten verteidigen die Zulässigkeit verfahrensbezogener Regeln in Verhandlungsrichtlinien und betonen die Notwendigkeit laufender Abstimmung mit dem Sonderausschuss. Das Gericht prüft Zulässigkeit und Begründetheit, wobei es zwischen allgemeinen Konsultationsmodalitäten und solchen Bestimmungen unterscheidet, die dem Sonderausschuss verbindliche Kompetenzen zuweisen sollen. • Zulässigkeit: Verwaltungs- und Verfahrensregelungen eines Beschlusses sind mit Art.263 AEUV angreifbar, wenn sie Rechtswirkungen entfalten; der angefochtene Beschluss entfaltet solche Wirkungen, daher ist die Klage zulässig. • Art.218 AEUV, Art.17 EUV, Art.13 Abs.2 EUV und Art.295 AEUV bilden den rechtlichen Rahmen für die Verteilung der Kompetenzen bei internationalen Verhandlungen und die Zusammenarbeit der Organe. • Art.2 Satz2 (Berichtspflicht) und korrespondierende Teile von Abschnitt A sind mit Art.218 AEUV und dem Prinzip loyaler Zusammenarbeit vereinbar, weil sie die notwendige Information und Konsultation des Sonderausschusses und des Rates gewährleisten und nicht die Befugnisse der Kommission aushöhlen. • Der Rat ist berechtigt, in Verhandlungsrichtlinien Verfahrensmodalitäten für den Informations-, Kommunikations- und Konsultationsprozess mit dem Sonderausschuss vorzusehen, soweit diese der internen Abstimmung dienen und die Kommission als Verhandlungsführerin nicht ihrer Entscheidungskompetenz entkleiden. • Abgrenzung: Abschnitt A enthält jedoch zwei Klauseln (Nr.1 Satz2 und die Wendung in Nr.3 Satz1), die dem Sonderausschuss oder dem Rat die Möglichkeit einräumen, ‚Verhandlungspositionen der Union im Einzelnen festzulegen‘. Wortlaut und Zusammenhang zeigen, dass diese Positionen verbindlichen Charakter haben sollten. • Die verbindliche Festlegung detaillierter Verhandlungspositionen durch den Sonderausschuss oder den Rat übersteigt die in Art.218 Abs.4 AEUV vorgesehene beratende Rolle und verletzt Art.13 Abs.2 EUV sowie das institutionelle Gleichgewicht; sie entzieht der Kommission praktische Kompetenzen als Verhandlungsführerin. • Teilentfernbarkeit: Die beanstandeten Klauseln sind abtrennbar; ihre Nichtigerklärung ändert nicht den Wesensgehalt des Beschlusses und beeinträchtigt die verbleibenden Verfahrenspflichten der Kommission nicht. • Ergebnis der Prüfung: Die beanstandeten Verfahrensbestimmungen werden differenziert behandelt; zulässige Informations- und Konsultationspflichten bleiben bestehen, unzulässige verbindliche Vorgaben werden aufgehoben. Der Gerichtshof gibt der Klage der Kommission teilweise statt. Art.2 Satz2 des Beschlusses sowie die überwiegenden Teile von Abschnitt A der Anlage bleiben in Kraft; sie sind mit Art.218 AEUV und Art.13 Abs.2 EUV sowie dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit vereinbar. Hingegen erklärt der Gerichtshof für nichtig Nr.1 Satz2 von Abschnitt A (die Regel, dass gegebenenfalls die Verhandlungspositionen der Union im Sonderausschuss oder im Rat im Einzelnen festgelegt werden) sowie die Wortgruppe in Nr.3 Satz1, die dem Sonderausschuss erlaubt, vor jeder Verhandlungsrunde verbindliche Verhandlungspositionen festzulegen. Diese Teile überschreiten die in Art.218 Abs.4 AEUV vorgesehene beratende Rolle des Sonderausschusses und verletzen das institutionelle Gleichgewicht, weil sie der Kommission als Verhandlungsführerin de facto verbindliche Vorgaben aufzwingen. Die übrigen Anträge der Kommission werden zurückgewiesen. Kommission und Rat tragen jeweils ihre eigenen Kosten; die übrigen beteiligten Organe und Mitgliedstaaten tragen ebenfalls ihre eigenen Kosten.